Archive for September 2014

Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS

September 29, 2014

Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):

§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation

Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge „Salafisten“ (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.

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Eine Welt ohne Sheriff

September 28, 2014

Subjektiv befand sich die Welt in der Bush-Ära im Kriegs-Chaos.

Objektiv war es jedoch eine Ära der Stabilität, was man nicht zuletzt an den rückläufigen Flüchtlingsströmen nach Europa messen konnte.

In Österreich waren die Asylzahlen zu Beginn seiner Präsidentschaft zwar sehr hoch.

Dies lag jedoch am Krieg in Tschetschenien und der Taliban-Herrschaft in Afghanistan.

Ab 2003 waren die Zahlen stets rückläufig. Nicht einmal die blutigeren Jahre im Irak führten zu einer Trendumkehr.

Die ach so friedliche Clinton-Ära war von einem jahrelangen Konflikt geprägt, bei dem Hunderttausende Muslime nach Europa flüchteten.

Die mangelnde Bereitschaft Clintons und Europas, eine schnelle Lösung durchzusetzen, führte dazu, dass einerseits Dschihadisten nach Europa einsickern konnten (und sich dort auch dauerhaft festsetzten), andererseits musste man letztlich trotzdem für die „armen Muslime“ in den post-jugoslawischen Bürgerkrieg eingreifen.

Am Ende waren alle böse:

Die Russen, weil man ihre Serben um den Sieg betrogen hatte.

Die Muslime, weil man erst so spät eingegriffen hatte.

Obama übernahm von Bush zwar Irak und Afghanistan.

Ein 9/11 – nicht einmal ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit – musste Obama nicht stemmen.

Am Ende der Bush-Ära waren die Flüchtlingsströme nach Europa so niedrig wie schon lange nicht, am Ende der Obama-Ära sind sie so hoch wie schon lange nicht.

Europa hat sich eine Welt ohne Sheriff gewünscht – eine Alternative zu ihm hat man jedoch nach wie vor nicht.

Wie aus 20 Verunglückten 500 Ermordete wurden

September 25, 2014

Am 13. September 2014 berichteten italienische Medien von einer Rettungsaktion durch den Frachter „Pegasus“, der zwei Schiffbrüchige geborgen hatte, die mit etwa 30 weiteren Personen in maltesischen Gewässern verunglückt waren .

Bei einer danach gestarteten Suchaktion wurden 9 weitere Menschen gerettet.

Bereits am 13. September wurde auch schon darauf hingewiesen, dass sich die Gerüchte von 400 Toten als unhaltbar herausgestellt hätten.

Tatsächlich dürfte es etwa 20 Verunglückte gegeben haben und von einem vorsätzlichen Mord war überhaupt keine Rede.

Zwischen dem 13. September und dem 15. September dürfte jedoch einer der Geretteten an die „Internationale Organisation für Migration“ geraten sein, welche die Horrorgeschichte der 400 Toten wieder aufgriff und daraus 500 vorsätzlich Ermordete machte.

Den Opfern des Unglücks ist kein Vorwurf zu machen: sie hatten lediglich das erzählt, was die IOM gerne hören wollte.

Allein der Spiegel berichtete danach in mindestens 5 Beiträgen von den 500 Ermordeten.

Ohne jeglichen kritischen Widerspruch konnte die IOM 20 Verunglückte zu einem 500-fachen Massenmord, für den natürlich die „Festung Europa“ verantwortlich wäre, hochmanipulieren.

Schlepper und Geschleppte

September 23, 2014

Ein paar Migranten erzählen einer Migrations-NGO eine Schauergeschichte, die sich gut als Propaganda für ihre Agenda verwerten lässt:

Rom – „Es ist eine beispiellose humanitäre Krise“, twitterte Carlotta Sami von der Uno-Flüchtlingsbehörde UNHCR, kurz nachdem vor der Küste Maltas geschätzt 500 Menschen ertrunken waren.

Die IOM hat nach eigenen Angaben jetzt weitere Überlebende des Unglücks befragt. Sie bestätigten die Version der beiden Palästinenser. Dreimal hätten sie das Boot wechseln müssen, beim vierten Mal sei die Situation eskaliert. „Nachdem sie unser Boot gerammt hatten, warteten sie, um ganz sicher zu sein, dass es komplett gesunken war, bevor sie wegfuhren. Sie lachten dabei.“ Ein Passagier habe sich vor Verzweiflung erhängt, so der Augenzeuge laut IOM.

„Das sind keine Unfälle, das sind Morde“, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Da hatte die Internationale Migrantenorganisation IOM gerade berichtet, dass Schlepper das Boot mit den Migranten absichtlich versenkt hatten. Europa werde der IOM bei ihren Nachforschungen helfen, „aber angesichts so skrupel- und erbarmungsloser Schlepper gibt es wenig, was wir tun können“, so Michele Cercone.

…und sämtliche Medien schieben jede journalistische Skepsis beiseite und plappern die Geschichte einfach ungeprüft weiter.

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Der Opferausbeuter braucht keine Beweise

September 22, 2014

Berlin – Zwei Monate nach dem Absturz des Fluges MH17 planen die Familien der deutschen Opfer, vor Gericht zu ziehen. Die Hinterbliebenen wollen den ukrainischen Staat in den kommenden zwei Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, sagte der Rechtsanwalt und Professor für Luftfahrtrecht, Elmar Giemulla, in der „Bild am Sonntag“. Als Vertreter von drei der vier deutschen Opferfamilien wolle er außerdem Schmerzensgeldforderungen von je mindestens einer Million Euro stellen.

(Spiegel)

Für eine Klage gegen Russland “fehlen noch die Beweise”, bei der Ukraine braucht der feine „Opfer-Anwalt“ keine, da sie für ihren Luftraum verantwortlich sei und sich daher auf jeden Fall der „Unterlassung“ schuldig gemacht habe.

Nach derselben Logik müsste man den Staat auch verklagen können, wenn ein Raser auf der Autobahn einen Unfall verursacht hat, da der Staat die Kontrolle über die Autobahnen hat (wenn nicht müsste er sie sofort zusperren).

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Achse der Arrivierten

September 21, 2014

Übernehmen Sie eine, zwei oder 100 Patenschaften, ganz nach ihren Möglichkeiten. Wie das geht, sehen Sie hier. Wir brauchen pro Jahr 5.000 Patenschaften um mit dem Projekt Achse des Guten weitermachen zu können.

(Achse des Guten)

Ich bin darauf stolz, dass einige meiner Beiträge bei Broders „Achse des Guten“ veröffentlicht wurden.

Mittlerweile kommen jedoch fast nur noch Profis zum Zug, viele davon mit fixen Anstellungen bei Deutschlands größten Medien.

Nicht einmal im neu geschaffenen Kommentarbereich ist Platz für uns kleine Blogger.

Wie die Achse geführt wird, ist natürlich ihre eigene Sache, aber warum sollte man für einen Zusammenschluss von bereits arrivierten Autoren bezahlen?

Dass ich anonym schreibe, hat den einfachen Grund, dass ich eben kein Profi bin und daher auf mein Arbeitseinkommen angewiesen bin.

Wenn man von seiner Schreiberei bereits leben kann, ist es natürlich leichter zu seinen Meinungen mit Klarnamen zu stehen.

MH17 absichtlich abgeschossen?

September 21, 2014

Versehentliche Abschüsse von Passagiermaschinen sind immer wieder vorgekommen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Korean-Air-Lines-Flug_007

http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Air-Flug_655

Im Gegensatz zu den Russen stritten die Amerikaner ihre Tat nicht feige ab.

Absichtliche Abschüsse hätte sich jedoch nicht einmal ein Gaddafi leisten können, da es klar gewesen wäre, dass seine Piloten wohl kaum ohne seinen Befehl gehandelt hätten.

Deswegen war selbst ein Gaddafi auf eingeschmuggelte Bomben angewiesen, wenn er ein Flugzeug abstürzen lassen wollte.

Putin ist wohl ein ziemlich ausgekochter Typ – trotzdem würde ihm niemand zutrauen, absichtlich eine Passagiermaschine abgeschossen zu haben.

Den biederen Ukrainern und ihren biederen Verbündeten wie Mutti-Merkel oder Peace-Obama traut man es hingegen zu.

In fast allen Bereichen war der Ostblock der freien Welt unterlegen.

Bei der Desinformation konnte man jedoch stets große Erfolge feiern.

So konnte die Verantwortung für die Spannung, die durch linke Terrororganisationen in der freien Welt geschürt wurde, erfolgreich dem Westen zugeschoben werden.

Die Ermordung eines amerikanischen Präsidenten durch einen Kommunisten konnte mit Hilfe eines nützlichen Idioten aus Hollywood ebenfalls zu einem rechten Komplott umgedeutet werden.

Die Desinformation hat den Untergang des Kommunismus unbeschadet überstanden.

Die vielen 9/11-Truther zeigen, dass das Urteilsvermögen der freien Welt sogar weiter erodiert.

Traumland für Erpresser

September 17, 2014

Ein italienischer Minister hat es erstmals offen zugegeben: Italien hat für die Freilassung entführter Geiseln Lösegeld bezahlt.

Das ist allerdings keine Spezialität der neuen Regierung: 2004 wurden zwei italienische NGO-Mitarbeiterinnen im Irak entführt. Nachdem die zwei NGO-Mitarbeiterinnen ihre Entführer ausführlich gelobt hatten:

„Wir sind mit großem Respekt behandelt worden, alles ist gut verlaufen“, sagte Pari zu wartenden Journalisten. Ihre Entführer seien „religiöse Menschen gewesen, die uns die Grundsätze des Islam lehrten und uns am Ende sogar um Entschuldigung baten“

(news)

…bedankte sich ihre NGO immerhin auch „trotz aller politischen Differenzen“ sogar bei der Regierung Berlusconi:

Am selben Abend flogen die beiden nach Italien, wo eine ganze Nation – in der drei Wochen lang ein Klima der »nationalen Einheit« herrschte – jubelnd auf ihre »Friedensengel« wartete. Und wie es zu jedem Happy End gehört, bedankten sich erst mal alle bei allen: die beiden Entführten beim »italienischen Volk«, der islamischen Community in Italien und den vielen Vertretern der »arabischen Welt«, die sich für ihre Freilassung eingesetzt hatten; die NGO »Eine Brücke für …« bedankte sich »trotz allem, was uns politisch trennt«, bei der Regierung Berlusconi.

(Jungle World)

Mit jeder Zahlung von Lösegeld motiviert man die Terroristen zu weiteren Erpressungen.

Italien hatte in der 70er-Jahren eigentlich genug Erfahrungen gemacht, um diese Lektion zu lernen. Als Aldo Moro von den Roten Brigaden entführt worden war, forderte er seine Parteifreunde dazu auf, ebenfalls auf die Forderungen der Erpresser einzugehen, wie er es selbst zuvor – insbesondere bei palästinensischen Terroristen – selbst getan hatte.

Man kann seinen Kumpanen Cossiga und Andreotti zwar vieles vorwerfen.

Dass sie trotz der Notlage ihres Parteifreundes hart geblieben waren, um die Entführungs-Spirale endlich zu stoppen, war eine ihrer wenigen verantwortungsbewussten Taten als Politiker.

In Deutschland musste die Regierung bei der Entführung Schleyers die gleiche Situation durchstehen. Für Moros Ermordung wurden in Italien jedoch nicht die Täter verantwortlich gemacht.

Stattdessen wurde der Christdemokrat bzw. „Faschist“ in weiterer Folge zu einer linken Ikone stilisiert, der von seinen rechten Parteigenossen aus dem Weg geräumt worden sei, um den „Historischen Kompromiss“ zwischen Christdemokraten und Kommunisten zu verhindern.

Solidarität unter Krähen

September 17, 2014

Burka-Krähen und Tschador-Krähen stehen einander feindselig gegenüber.

Wenn es jedoch gegen die Ungläubigen geht, hackt keine Krähe der anderen Krähe ein Auge aus:

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) stößt die Forderung eines Burkaverbotes auf Ablehnung. „Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen“, sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch zur APA.

Carla

Der alte und der junge Gottesstaat

September 17, 2014

Dieser Konflikt trat am Montag vor der Konferenz der Anti-IS-Allianz deutlich zu Tage. „Wir wurden vom amerikanischen Botschafter im Irak kontaktiert und gefragt, ob auch wir an ihrer Koalition gegen IS teilnehmen wollen. Als ich über dieses Ansinnen informiert wurde, habe ich Nein gesagt“, erklärte Chamenei.

(ORF)

Die Mullahs wollen also wie Putin lieber „Geopolitik“ betreiben, statt sich an der Bekämpfung von IS zu beteiligen.

Ein junger sunnitischer Gottesstaat in seiner „Sturm und Drang“-Phase stellt jedoch gerade für den in die Jahre gekommenen schiitischen Gottesstaat ein unkalkulierbares Risiko dar.