Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):
§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation
Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:
Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.
Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge „Salafisten“ (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.
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September 29, 2014 um 10:22 pm |
Och, die armen Österreicher!
Bei uns Deutschen ist das anders. Wir haben schon seit Jahren richtig gute Gesetze, die noch aus Zeiten der R.A.F. stammen.
Die kann man eigentlich auf jede terroristische Vereinigung, im In- und Ausland, anwenden. Die sind recht allgemein gehalten.
Das Problem ist; unserer Dihimmi-Juristen wollen diese harten Strafen nicht gegen arme, bemitleidenswerte Migranten anwenden. Was wäre denn das für ein böser Nazi-Richter, der einen armen, unterdrückten Palästinenser 5 Jahre wegsperrt und dann auch noch abschieben lässt?
Hier die 129er §§ aus dem BRD StGB:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html
September 30, 2014 um 8:59 pm |
war die RAF doch noch zu was gut?
die RAF tat gerne so, als ob sie Hitler persönlich bekämpft hätte:
https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/03/15/bekampfte-die-raf-den-faschismus/
jetzt können wenigstens die zu ihren Ehren erlassenen Gesetze helfen, die islamischen Hitlers zu bekämpfen.
September 30, 2014 um 11:32 pm |
Die Österreicher haben fast genau dieselben Gesetze. RAF- Smbole zu verwenden ist aber auch nicht strafbar.
September 30, 2014 um 11:40 pm
Aber nur fast. Das hängt aber vor allem mit einem bestimmten Österreicher zusammen.
September 30, 2014 um 11:47 pm
September 30, 2014 um 7:35 pm |
Mein Kommentar ist im Späm. 😦
September 30, 2014 um 8:55 pm |
waren auch 3 links drin
September 30, 2014 um 8:57 pm
OT
Kam vor 1 min rein:
http://www.welt.de/incoming/article132794844/Erster-Ebola-Fall-in-den-USA-diagnostiziert.html
September 30, 2014 um 9:06 pm |
an der Ebola-Epidemie sind bislang weltweit nicht viel mehr als 6000 Menschen erkrankt.
die Krankheit ist zwar unheimlich und wegen ihrer hohen Tödlichkeit beängstigend, aber wohl nicht sehr ansteckend.
die spanische Grippe forderte über 20 Millionen Todesopfer – trotzdem macht uns Ebola mehr Angst als das viel realere Risiko an einem neuen aggressiven Grippe-Stamm zu sterben.
September 30, 2014 um 9:10 pm
Das sehe ich anders. Ebola wird Afrika dahinraffen. Es ist dort nicht mehr aufzuhalten. Die Afrikaner bekommen die 6000 Fälle nicht unter Kontrolle und in 3 Wochen sind es 12000.
Das siehst Du viel zu gelassen. Das ist ein ernsthaftes Problem. Im schlimmsten Fall sind in 10 Jahren noch 3 Milliarden Menschen übrig, was ja nicht das Schlechteste sein muss!
September 30, 2014 um 9:20 pm
warum sollten sich weltweit so viele Menschen anstecken, wenn sich nicht einmal in Afrika, wo wohl die günstigsten Voraussetzungen zur Ausbreitung herrschen, es relativ wenig Erkrankte gibt?
September 30, 2014 um 11:01 pm
Du kennst Doch die Geschichte mit dem König, dem Schachbrett und den Reiskörnen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Sissa_ibn_Dahir#Mathematische_Berechnung
Und momentan sind wir eben gerade bei D8!
Das Problem ist einfach das, dass das Exponentielle Denken dem Menschen nicht gegeben ist. http://de.wikipedia.org/wiki/Exponentialfunktion
Deswegen machen sich auch die wenigsten Leute Sorgen, wenn man ihnen erklärt, dass es heute 1 Mrd. Neger gibt und 2050 eben 2 Mrd. Neger und 2100 eben 4 Mrd. Neger.
Die Neger vermehren sich also exponentiell!
– Und jetzt kommt die gute Nachricht – das Virus auch! 😀
Oktober 2, 2014 um 8:38 am
Wir haben das genau ausgerechnet und es ist erschreckend: https://50pf.files.wordpress.com/2014/10/ebola-diagramm-1-okt-2014-011.jpg?w=468&h=294
Ist echt krass!
September 30, 2014 um 11:40 pm |
Die zwei Auschnitte beschreiben ja schon ganz unterschiedliche Taten. Für das Schwenken der Hakenkreuzflagge bekommt man auch in Östereich keine 10 Jahre (sondern wahrscheinlich auch nicht mehr als im ISIS Fall). Andererseit braucht man die Propagandadelikte auch nicht auf Mtitglieder terroristischer Vereinigungen anwenden, dafür gibt es andere Straftatbestände.
Oktober 1, 2014 um 9:22 am |
der Strafrahmen liegt bei 20 Jahren (auch wenn er natürlich wegen 1x Fahne schwenken kaum ausgeschöpft werden wird):
Oktober 8, 2014 um 12:20 am
@Sperber.
Ich brauch dringend Kommentatoren. Das Blog stirbt an den dummen Sprüchen von den braunen Konsorten.
Februar 14, 2018 um 8:54 pm |
[…] wäre absolut gerechtfertigt, Islamisten wie Nazis zu behandeln. Das sollte aber für alle Islamisten gleich […]