Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS

Den NS-Irrsinn von gestern bekämpft man mit der vollen Härte des Strafrechts (obwohl Hitler durch die Schmach der Niederlage ohnehin viel von seiner Attraktivität verloren hat):

§ 3 a. Einer gerichtlich strafbaren Handlung macht sich schuldig und wird mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung auch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft: 1. wer versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisation (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation

Den IS-Irrsinn von heute will man hingegen lediglich als harmlose Verwaltungsübertretung bestrafen:

Symbole von Terrororganisationen wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida sollen verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Begutachtung geschickt. Wer dem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat, im Wiederholungsfall von bis zu 10.000 Euro oder sechs Wochen zu bestrafen, heißt es im der APA vorliegenden Gesetzesentwurf.

Mohammed hat im Gegensatz zu Hitler viele junge „Salafisten“ (das arabische Wort für Nachahmer). Geldstrafen fügen unpfändbaren Sozialhilfe-Empfängern wohl keine großen Schmerzen zu. Wie beim Burkaverbot schafft es Österreichs Politik nicht, die notwendigen Maßnahmen gegen die Islamisten zu ergreifen.

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16 Antworten to “Lebenslänglich für NS – Geldstrafe für IS”

  1. 50Pf Says:

    Och, die armen Österreicher!

    Bei uns Deutschen ist das anders. Wir haben schon seit Jahren richtig gute Gesetze, die noch aus Zeiten der R.A.F. stammen.
    Die kann man eigentlich auf jede terroristische Vereinigung, im In- und Ausland, anwenden. Die sind recht allgemein gehalten.
    Das Problem ist; unserer Dihimmi-Juristen wollen diese harten Strafen nicht gegen arme, bemitleidenswerte Migranten anwenden. Was wäre denn das für ein böser Nazi-Richter, der einen armen, unterdrückten Palästinenser 5 Jahre wegsperrt und dann auch noch abschieben lässt?

    Hier die 129er §§ aus dem BRD StGB:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129b.html

  2. 50Pf Says:

    Mein Kommentar ist im Späm. 😦

  3. Carsten Says:

    Die zwei Auschnitte beschreiben ja schon ganz unterschiedliche Taten. Für das Schwenken der Hakenkreuzflagge bekommt man auch in Östereich keine 10 Jahre (sondern wahrscheinlich auch nicht mehr als im ISIS Fall). Andererseit braucht man die Propagandadelikte auch nicht auf Mtitglieder terroristischer Vereinigungen anwenden, dafür gibt es andere Straftatbestände.

    • aron2201sperber Says:

      Für das Schwenken der Hakenkreuzflagge bekommt man auch in Östereich keine 10 Jahre

      der Strafrahmen liegt bei 20 Jahren (auch wenn er natürlich wegen 1x Fahne schwenken kaum ausgeschöpft werden wird):

      § 3d. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten, in Druckwerken, verbreiteten Schriften oder bildlichen Darstellungen zu einer der nach § 1 oder § 3 verbotenen Handlungen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht, insbesondere zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen oder Maßnahmen verherrlicht oder anpreist, wird, sofern sich darin nicht ein schwerer verpöntes Verbrechen darstellt, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu zwanzig Jahren, bestraft.

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