Archive for 14. Oktober 2014

No Way

Oktober 14, 2014

„No Way – you will not make Australia Home“. Die Botschaft ist eindeutig. „Niemals wird Australien zu eurer Heimat.“ Jeder ohne gültiges Visum werde radikal abgelehnt – auch Kinder, Familien, Gebildete und Fachkräfte. „Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen“, stellt die Regierung klar. Um auf Nummer sicher zu gehen, wurde der Flyer in den vergangenen Tagen in 17 verschiedenen Sprachen verbreitet. Von Albanisch über Arabisch, Farsi, Nepali, Pashtu, Somali bis Vietnamesisch.

(n-tv)

Wenn Australien diese Ankündigungen auch in die Tat umsetzt, wird das Sterben im Ozean bald aufhören.

Die Migrations-Lobby wird sich zwar furchtbar über Australien empören, tatsächlich wird jedoch vielen Menschen ein qualvoller Tod durch Ertrinken erspart bleiben.

Da in Europa niemand der Böse sein will, wird das Sterben im Mittelmeer hingegen weitergehen.

Schafft man es nicht, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den „guten Europäern“ diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien schauen und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben.

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Ein schlechter Anlass für ein schlechtes Gesetz

Oktober 14, 2014

Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Konkret wird er künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird, bisher waren es mindestens 150. Zusätzlich wird der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht, im Extremfall bei erfolgreicher Anstiftung sogar noch weiter nach oben, erklärte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei einem „Gipfel gegen Hass und Hetze“ Dienstagvormittag.

Anlassfall für die Novelle ist laut Brandstetter der antisemitische Angriff einer teils türkischstämmigen Gruppe auf Fußballer von Maccabi Haifa bei einem Spiel in Bischofshofen. Gegen die Angreifer konnte nicht wegen Verhetzung vorgegangen werden, weil die Öffentlichkeit zu gering war. Daher wird nun der Personenkreis, vor dem die Verhetzung begangen wird, auf im Extremfall nur zehn Personen reduziert.

(ORF)

Den Angriff der türkischen Hooligans auf die israelische Mannschaft als Anlass für eine solche Novelle zu nehmen, ist absurd.

Genau für solche Aktionen gibt es ohnehin den Straftatbestand des Landfriedensbruchs (auch wenn er linken Chaoten und deren Sympathisanten ein Dorn im Auge ist).

Gegen wen sich solche Strafverschärfungen dann tatsächlich richten, kann man aktuell in Deutschland beobachten, wo gerade ein Islamkritiker nach dem anderen wegen angeblicher Verhetzung angezeigt wird.

Am Ende werden sich Muslime auch weiterhin über ihre Satellitenschüsseln und ihre Internetanschlüsse von Islamisten verhetzen lassen, aber auf diese Entwicklungen wird man dann nicht mehr ungestraft hinweisen dürfen.