Ein schlechter Anlass für ein schlechtes Gesetz

Der Verhetzungsparagraf wird verschärft. Konkret wird er künftig schon wirksam, wenn vor nur zehn Personen gehetzt wird, bisher waren es mindestens 150. Zusätzlich wird der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht, im Extremfall bei erfolgreicher Anstiftung sogar noch weiter nach oben, erklärte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bei einem „Gipfel gegen Hass und Hetze“ Dienstagvormittag.

Anlassfall für die Novelle ist laut Brandstetter der antisemitische Angriff einer teils türkischstämmigen Gruppe auf Fußballer von Maccabi Haifa bei einem Spiel in Bischofshofen. Gegen die Angreifer konnte nicht wegen Verhetzung vorgegangen werden, weil die Öffentlichkeit zu gering war. Daher wird nun der Personenkreis, vor dem die Verhetzung begangen wird, auf im Extremfall nur zehn Personen reduziert.

(ORF)

Den Angriff der türkischen Hooligans auf die israelische Mannschaft als Anlass für eine solche Novelle zu nehmen, ist absurd.

Genau für solche Aktionen gibt es ohnehin den Straftatbestand des Landfriedensbruchs (auch wenn er linken Chaoten und deren Sympathisanten ein Dorn im Auge ist).

Gegen wen sich solche Strafverschärfungen dann tatsächlich richten, kann man aktuell in Deutschland beobachten, wo gerade ein Islamkritiker nach dem anderen wegen angeblicher Verhetzung angezeigt wird.

Am Ende werden sich Muslime auch weiterhin über ihre Satellitenschüsseln und ihre Internetanschlüsse von Islamisten verhetzen lassen, aber auf diese Entwicklungen wird man dann nicht mehr ungestraft hinweisen dürfen.

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Eine Antwort to “Ein schlechter Anlass für ein schlechtes Gesetz”

  1. Islamische Narrenfreiheit | Aron Sperber Says:

    […] will man den Verhetzungs-Paragraphen verschärfen, andererseits lässt man sowieso alles durchgehen, wenn es sich um ein kulturbedingtes Phänomen […]

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