Islamische Narrenfreiheit

Wegen Verhetzung musste sich am Freitag ein 18-Jähriger vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Er hat u.a. auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz antisemitische Postings veröffentlicht. Der Bregenzer wurde freigsprochen.

Er bereue die Postings (u.a. „Die Scheiß-Israelis sollen für alles büßen, wir wären bereit“) und werde so etwas nie wieder machen, so der 18-Jährige vor Gericht. Er habe sich dazu hinreißen lassen, da er als türkischstämmiger Österreicher viel türkisches Fernsehen schaue und dort die Kriege in Palästina dramatisch dargestellt würden. Ihm hätten die Kriegsopfer, vor allem die Kinder, leid getan.

(ORF)

Verhetzung ist also in Österreich nicht strafbar, wenn sie vom Konsum türkischer Medien herrührt.

Einerseits will man den Verhetzungs-Paragraphen verschärfen, andererseits lässt man sowieso alles durchgehen, wenn es sich um ein kulturbedingtes Phänomen handelt.

Daher wird Erdogan seine „Soldaten“ auch weiterhin ungestört verhetzen können:

Istanbul – Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine Brandrede gegen den Westen und prowestliche Türken gehalten: Die Fremden hätten es nur auf das Geld der Muslime abgesehen, zitierte ihn die türkische Zeitung „Hürriyet“. „Glaubt mir, sie mögen uns nicht“, sagte er.

„Sie sehen wie Freunde aus, aber sie wollen uns tot sehen, sie mögen es, unsere Kinder sterben zu sehen“, fügte Erdogan beim Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (COMCEC) in Istanbul hinzu. Die Ausländer hätten es auf Öl, Gold, Diamanten und die billigen Arbeitskräfte in der islamischen Welt abgesehen.

(Spiegel)

Wer auf die islamische Realität hinweist, wird jedoch als islamophober Hetzer die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Schließlich hat der IS nichts mit dem Islam zu tun.

Verantwortungslosigkeit im Ausland

Seit Januar haben mehr als 130.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Es sind so viele, wie seit Langem nicht. Das ist die Flüchtlingswelle, von der immer die Rede war. Wir haben sie kommen sehen. Aber wir haben uns nicht darauf vorbereitet. Jetzt ist sie da. Und wie reagiert Deutschland? Abscheulich.

Verantwortung. Das ist auch das Wort, das der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin, der Außenminister schon das ganze Jahr über gebraucht haben. Deutschland solle mehr Verantwortung im Ausland übernehmen. Dabei haben wir im Inland genug zu tun. All die Menschen, die bei uns Schutz suchen, wo sollen sie hin? Wer kümmert sich um sie? Es gibt in den Gemeinden nicht genug Unterkünfte, es gibt in den Behörden nicht genug Mitarbeiter.

(Augstein)

Europa hatte sich einen amerikanischen Präsidenten wie Obama gewünscht, der nicht den „Sheriff spielen“ sollte.

Was passiert, wenn niemand im Ausland Verantwortung übernehmen will, zeigt sich besonders anschaulich an den Asylzahlen.

Subjektiv befand sich die Welt in der Bush-Ära im Kriegs-Chaos.

Objektiv war es jedoch eine Ära der Stabilität, was man nicht zuletzt an den rückläufigen Flüchtlingsströmen nach Europa messen konnte:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Am Ende der Bush-Ära gab es in Deutschland lediglich 25.000 Asylanträge.

Gerade der Mangel an echten Flüchtlingen hat jedoch dazu geführt, dass man es sich leisten konnte, auch bei allen anderen ein Auge zuzudrücken.

Wer wollte schon der Böse sein, als die Asylzahlen ohnehin niedrig waren?

Diese Nachlässigkeit rächt sich nun leider fürchterlich und führt dazu, dass sich die echten Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs hinten anstellen müssen.

Dabei handelt es sich um einen dramatischen Wettlauf mit der Zeit.

Schafft man es nicht, wie die „bösen Australier“ die notwendigen Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung zu setzen, werden es die wirklich Bösen sein, die den “guten Europäern” diese Drecksarbeit abnehmen.

Wenn bei uns einmal die Le Pens, Orbans und Straches das Sagen haben, werden wir neidisch auf die zivilisierten Verhältnisse in Australien blicken und uns wundern, warum Extremisten dort keine Chance haben und es dort immer noch ein Recht auf Asyl gibt.

Der schöne Prinz und sein hässliches Volk

Als freundliches, weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen am liebsten sehen. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

Es geht um Menschen in Not, denen wir in diesem reichen, glücklichen Land helfen können. Es geht darum, ob wir anständig sind – oder nicht.

(Augstein)

Der schöne linke Prinz beschimpft wieder einmal sein hässliches rechtes Volk, weil es seinen schönen Traum von einer islamisch-feministischen Zukunft Deutschlands nicht teilt.

Lediglich beim Thema Außenpolitik kommt zwischen Prinz Augstein und seinem Spiegel-Volk so etwas wie Nähe auf.

Wenn Augstein Putin versteht, gegen die USA wettert und Israel kritisiert, klopft ihm das Spiegel-Forum anerkennend auf die Schulter, und selbst der besonders hässliche Kewil findet den deutschen Prinzen toll.

Wer finanziert COMPACT?

COMPACT ist, im Unterschied zu Bild und Spiegel, ein unabhängiges Magazin ohne Hintermänner. Drei Privatpersonen, darunter ich, sind die Eigentümer der GmbH, mit unserem Privatkapital haben wir das Magazin aufgebaut, mittlerweile finanziert es sich dank stark steigender Verkaufs- und Aboauflage selbst. Wir vertreten deutsche Interessen, nicht die irgendeiner ausländischen Macht. Journalistische Fairness schließt aber für uns ein, dass wir die vom angloamerikanischen Imperium Angegriffenen unzensiert zu Wort kommen lassen – egal ob es um Serbien, Iran oder Russland geht.

(Jürgen Elsässer)

In den Jahren vor der „Compact“-Gründung  hatte Jürgen Elsässer lediglich sporadisch für die „Islamische Zeitung“ geschrieben.

Woher will er also sein Privatkapital angehäuft haben?

Bei den beiden anderen Privatkapitalisten handelt es sich um Kai Homilius und Andreas Abu Bakr Rieger.

Hinter dem einen stehen vermutlich alte Stasi-Kontakte und hinter dem anderen die Muslimbrüderschaft.

Die Compact-Finanzierung läuft wohl ähnlich wie bei der DKP Zeitung UZ, als die DDR noch so viel von der Auflage kaufte, dass „kostendeckend“ produziert wurde.

Für Putin ist Elsässer natürlich ein Volltreffer, denn Propaganda lässt sich wesentlich wirksamer über ein scheinbar unabhängiges Medium verbreiten als über seinen offiziellen Staatssender RT.

Putins deutscher Detektiv

Berlin – 30 Millionen Dollar hatte der deutsche Privatermittler Josef Resch als Belohnung ausgeschrieben, um die Hintergründe des Absturzes von Flug MH17 über der Ukraine zu klären. Jetzt erhöht der Detektiv die Summe nochmals deutlich: Sein anonymer Auftraggeber habe weitere 17 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 13,7 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt, sagte Resch dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Mit dem Geld sollen demnach mögliche Informanten belohnt werden, die belegen können, wie die Aufklärungsarbeit von staatlichen Stellen behindert werde.

(Spiegel)

Die Geschichte ereignete sich nur wenige Kilometer von der russischen Grenze.

Würden die Theorien, die in Putins Medien verbreitet werden, stimmen, müsste gerade Putin die Beweise (z.B. Radaraufzeichnungen) dafür haben.

Dass Putin trotzdem auf deutsche Ermittler angewiesen ist, zeigt, dass es definitiv keine Beweise für einen Abschuss durch einen ukrainischen Jet gibt.

Worum es bei der ganzen Sache eigentlich geht, ist klar:

Der Auftragnehmer soll im Sinne seines Auftraggebers die Glaubwürdigkeit der echten Ermittlungen untergraben.

Auch wenn Putins deutscher Detektiv bislang nichts als Verschwörungstheorien vorweisen konnte, so hat es trotzdem zu einer Schlagzeile im Spiegel gereicht, gemäß der die Ermittlungen des BND „ein Schmarrn“ seien und sich eine Putin genehme „Wahrheit“ gerade „verdichte„.

Die Kraft, die stets das Gute will

Wien (OTS) – Volksanwalt Günther Kräuter leitet von Amts wegen ein Prüfverfahren zur Situation um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Österreich ein. Kräuter: „Nicht nur die Vorgänge im Bundesland Salzburg, wo in einer geplanten Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ausgerechnet die hilfsbedürftigsten Kinder und Jugendlichen ausgeschlossen werden sollen, auch die Rahmenbedingungen im gesamten Bundesgebiet werden von der Volksanwaltschaft geprüft.“

Kräuter zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass zwar viele Lippenbekenntnisse zu 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention zu vernehmen waren, in der politischen Praxis dagegen Kinderrechte mit Füßen getreten würden. Kräuter: „Die meist traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die unbegleitet aus Kriegsgebieten nach Österreich gelangen, brauchen Betreuung, Tagesstruktur, Sprachkurse, Schulbesuch sowie Freizeitangebote.“

(APA)

Erst durch die rechtliche Sonderbehandlung, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugute kommt, verführt man Eltern dazu, ihre Kinder alleine durch die Welt zu schicken.

“Nun gut, wer bist du denn?” / Mephistopheles. “Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.”

Kein Kommentar zur Realität

Hier sind die Steuern viel höher als im Rest der Welt. Hier ist Energie viel teurer als im Rest der Welt. Hier drohen viel höhere Emissionszertifikat-Preise als im Rest der Welt. Hier werden von Regierungen (und dem ORF) die wirtschaftsfeindlichen NGOs der Grünen massiv gefördert, die im Rest der Welt ignoriert werden. Hier sind die Arbeitskosten viel höher als im Rest der Welt. Hier ist es viel schwieriger als im Rest der Welt, Mitarbeiter zu kündigen. Hier herrscht für fast alle Zukunftstechnologien ein Tabu, wenn sie irgendwie mit Gen, Atom, Fracking, Hormon zu tun haben. Hier gibt es die weltweit (neben Japan) am meisten überalterte und daher immer teurer werdende Bevölkerung. Hier glaubt man mehr als in jeder anderen Region, dass man durch Schulden statt Reformen Probleme lösen kann. Hier gibt es weltweit den höchsten Anteil von Beamten und beamtenähnlichen Lohnbeziehern.

(Andreas Unterberger)

Eine sehr treffende Beschreibung der europäischen Krankheit, die eigentlich jeden aufrütteln sollte, jedoch selbst in Unterbergers eigenem Forum keine große Resonanz (gerade mal 11 Kommentare) findet.

Offenbar wollen die meisten Leute, egal ob sie nun links oder rechts sind, mit der Realität nichts zu tun haben.

Gottesstaat muss mit Satan kooperieren

„Die Schadenfreude der Hardliner bei einem Scheitern wäre grenzenlos“, sagt ein Politologe in Teheran. Seiner Einschätzung nach wäre ein Scheitern im Atomstreit „der Anfang vom Ende der gesamten Reformwelle“. Besonders Rouhanis Versöhnungskurs mit dem Westen, auch mit dem Erzfeind USA, wäre dann endgültig gescheitert. Im Gegenzug wäre Israels Standpunkt, dass Diplomatie mit dem Iran keinen Sinn habe, endgültig bestätigt, so der Politologe.

(ORF)

Wie üblich wird der Bedrohte zum Aggressor gemacht: Nicht die Mullahs würden Israel aus ideologischen Gründen vernichten wollen, sondern Israel hätte aus ideologischen Gründen gar kein Interesse an einem “gemäßigten Iran”.

Ein demokratischer Iran wäre zwar tatsächlich wünschenswert – insbesondere für die Iraner.

Gerade Israel würde jedoch jedes iranische Regime, das bereit wäre, in Frieden mit Israel zu leben, akzeptieren.

„Das wäre für uns dann die schlechteste Option“, sagt der westliche Diplomat. Dann würde es neben der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nachbarland Irak „gleich um die Ecke eine Hardliner-Regierung geben“. Besonders im Kampf gegen den IS könnte Teheran in der jetzigen politischen Konstellation ein nützlicher Verbündeter sein. Dessen sind sich auch die Republikaner in den USA bewusst, so der Diplomat.

Tatsächlich handelt es sich beim iranischen Gottesstaat um ein Hardliner-Regime, auch wenn man der Welt die Rouhani-Regierung gerade als ein etwas zivilisierteres Aushängeschild präsentiert.

In seiner jugendlichen Sturm und Drang-Phase ist jedoch der neue sunnitische Gottesstaat, der aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgegangen ist, für den in die Jahre gekommenen schiitischen Gottesstaat eine unmittelbare Bedrohung.

Dem iranischen Gottesstaat wird daher so oder so gar nichts anderes übrig bleiben, als bei der Eindämmung des sunnitischen Gottesstaates mit seinen satanischen Erzfeinden zu kooperieren.

Daher ist es gerade jetzt völlig unnötig, dem iranischen Gottesstaat zu den Mitteln zu verhelfen, mit denen er seine Allmachts-Phantasien in die Realität umsetzen könnte.

Putins Krim und Hitlers Österreich

Und jetzt Platzeck mit seinem erfrischenden Rat für die Weltpolitiker in Washington, Brüssel und Berlin: „Der Klügere gibt auch mal nach.“ Tatsächlich. Aber das wäre das erste Mal. „Appeasement“, schimpft die „FAZ“, „München 2.0!“

Dabei hat Platzeck nur die Tatsachen ausgesprochen: Die Krim wird russisch bleiben. Der Vergleich mit dem Baltikum, dass 1940 von der Sowjetunion annektiert wurde, geht fehl: Niemand zweifelt, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung sich Russland zugehörig fühlt.

(Augstein)

Der Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich wäre allerdings passend.

Auch die Österreicher und die Sudetendeutschen waren für den Anschluss, und Deutschland fühlte sich nicht ganz zu Unrecht von den Siegermächten ungerecht behandelt.

Hätte sich Hitler damit begnügt, Österreich und das Sudetenland an Deutschland anzuschließen, wäre Hitler auch kein großes Problem gewesen.

Leider wurde Hitler gerade durch das Nachgeben dazu beflügelt, mit seiner Politik weiterzumachen und auch in Prag und Polen einzumarschieren.

Auch Putin, der den Zusammenbrauch der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hatte, setzt in letzter Zeit beliebig seinen Willen durch:

Dem Westen verbietet er, sich in die inneren Angelegenheiten von Diktaturen einzumischen, auch wenn es in Syrien bereits mehr als 200.000 Tote gibt.

Selbst marschiert Putin ohne humanitäre Not in souveräne, demokratische Staaten ein.

Erst in Georgien, dann in die Ukraine.

Faule Journalisten, fleißige Debunker

Zeigt ein westliches Satellitenbild den Abschuss von Flug MH17 durch einen Kampfjet? Tut es nicht, sagen Experten. Tatsächlich ist das Foto eine plumpe Fälschung – umso bemerkenswerter, wie es zur globalen Nachricht werden konnte.

(Spiegel)

Ich halte es für extrem wichtig, die Absturzursachen von MH17 und MH370 aufzuklären.

Wenn dies nicht gelingt, werden Verschwörungstheoretiker ihre „Truth“, die sie ja nicht beweisen müssen, als „Wahrheit“ etablieren können.

Allerdings reicht Aufklärung allein nicht aus, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Wahrheit eindeutig über irgendwelchen „Wahrheiten“ steht.

Bei der Ermordung von JFK steht heute trotz Warren-Report die „Wahrheit“ eines linken Hollywood-Heinis im Vordergrund.

Und diese Entwicklung könnte es auch bei 9/11 geben, wenn man den Truthern das Feld überlässt.

Es genügt nicht, über Verschwörungstheoretiker lediglich die Nase zu rümpfen (worauf sich die meisten arrivierten Journalisten beschränken), sondern man muss den Theorien etwas entgegensetzen.

Deswegen ist die Arbeit der Debunker, die sich mit den Verschwörungstheorien auseinandersetzen, so wichtig.