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Das Problem von Ausnahmen

Dezember 8, 2014

Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist geradezu unfassbar.

Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit der Begründung, dass diese durch ihre Tätigkeit als Prostituierte hierzulande beruflich integriert sei. Dabei war davor zehn Jahre lang von allen Instanzen das Asylbegehren der Frau abgewiesen worden. Deren Rechtsanwälte aber haben unverdrossen die Causa immer weiter getrieben.

Ach ja, und nicht zu vergessen der zweite – genauso skandalöse – Aspekt: Man erfährt, dass die Frau auch noch zehn Jahre nach ihrer Einwanderung trotz dieses „Berufs“ monatlich vom Staat mit 290 Euro unterstützt wird.

(Andreas Unterberger)

Würde die Frau tatsächlich ohne staatliche Unterstützung von ihrer Sex-Arbeit leben, sähe ich persönlich keinen Skandal.

Nach jahrelangen Verfahren ist es schwierig, harte Entscheidungen zu fällen und sie auch noch durchzusetzen.

Diese Exzesse sind in Wahrheit relativ unwesentliche Einzelheiten.

Unser Asylsystem lädt zu Missbrauch ein, dieses Angebot wird naturgemäß angenommen.

Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.

Und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

Wer selbstständig illegal einreist, muss ohne Verfahren zurückgeschickt werden, egal woher er kommt.

Und zwar ohne Ausnahmen – egal ob Kinder, echte Flüchtlinge, Traumatisierte.

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es politisch leichter durchsetzbar, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen, von denen man mit Sicherheit wüsste, dass es sich um echte Vertriebene handelt.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.