Das Problem von Ausnahmen

Der VfGH – einst als Hüter der Verfassung geschaffen – wird immer mehr zu einer Institution linksradikaler Gesellschaftsveränderung und Immigrationsförderung. Seine jüngste Entscheidung ist geradezu unfassbar.

Er hat zugunsten des Verbleibs einer Nigerianerin in Österreich judiziert, mit der Begründung, dass diese durch ihre Tätigkeit als Prostituierte hierzulande beruflich integriert sei. Dabei war davor zehn Jahre lang von allen Instanzen das Asylbegehren der Frau abgewiesen worden. Deren Rechtsanwälte aber haben unverdrossen die Causa immer weiter getrieben.

Ach ja, und nicht zu vergessen der zweite – genauso skandalöse – Aspekt: Man erfährt, dass die Frau auch noch zehn Jahre nach ihrer Einwanderung trotz dieses „Berufs“ monatlich vom Staat mit 290 Euro unterstützt wird.

(Andreas Unterberger)

Würde die Frau tatsächlich ohne staatliche Unterstützung von ihrer Sex-Arbeit leben, sähe ich persönlich keinen Skandal.

Nach jahrelangen Verfahren ist es schwierig, harte Entscheidungen zu fällen und sie auch noch durchzusetzen.

Diese Exzesse sind in Wahrheit relativ unwesentliche Einzelheiten.

Unser Asylsystem lädt zu Missbrauch ein, dieses Angebot wird naturgemäß angenommen.

Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.

Und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

Wer selbstständig illegal einreist, muss ohne Verfahren zurückgeschickt werden, egal woher er kommt.

Und zwar ohne Ausnahmen – egal ob Kinder, echte Flüchtlinge, Traumatisierte.

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es politisch leichter durchsetzbar, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen, von denen man mit Sicherheit wüsste, dass es sich um echte Vertriebene handelt.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.

Advertisements

Schlagwörter:

10 Antworten to “Das Problem von Ausnahmen”

  1. Paul Says:

    Auch in Deutschland erregt der Missbrauch des Asylsystems durch die „Wanderung durch die Instanzen“ nicht nur meinen Unmut, sondern den Unmut einer zunehmenden Zahl von Bürgern.
    Wenigstens werde ich jetzt nicht mehr so oft in die „Naziecke“ gestellt, wie noch vor einigen Jahren.
    Besonders schlimm dabei ist, dass eine Heerschar von Rechtsanwälten, sich, durch uns Steuerzahler alimentiert, ein luxuriöses Leben finanzieren kann.

    Herzlich, Paul

    • aron2201sperber Says:

      wenn man die Möglichkeit hat, durch alle Instanzen zu gehen und das ganze auch noch gratis und bei fortwährendem Bezug von Sozialhilfe ist es nur menschlich, von jenem Angebot Gebrauch zu machen.

      Anwälte handeln nie im Allgemeininteresse, sondern im Auftrag ihrer Klienten.

      ein Anwalt, der anders handeln würde, wäre im falschen Beruf.

      Asyl-NGOs haben selbstverständlich auch nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern dem ihrer Klienten zu dienen:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/10/31/caritas-zu-gut/

      die Aufgabe, Missbrauch im Wohle der Allgemeinheit abzustellen, ist die Aufgabe des Gesetzgebers und der Behörden und Gerichte, die das Recht anzuwenden haben.

      Den Wählerauftrag an den Gesetzgeber gäbe es jedenfalls: die Grünen mit ihren gutmenschlichen politischen Vorstellungen haben schließlich lediglich 10 % der Wählerstimmen erhalten, auch wenn ihre Ansichten von den ebenfalls grünen Journalisten überproportional vertreten werden.

      Selbst Institutionen wie die Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechtskonvention können und müssen in Frage gestellt werden, wenn sie nicht im Sinne der Allgemeinheit funktionieren.

  2. arprin Says:

    Ich sehe nicht, wie eine Regelung, die illegale Einwanderer zurückschickt, die derzeitige Einwanderungswelle eindämmen kann. Die Situation in den Herkunftsländern ist für diese Welle verantwortlich, nicht Änderungen bei den Asylregelungen. Vor zwei Jahren gab es 70.000 Asylanträge, dieses Jahr 180.000. In dieser Zeit haben sich die Asylregelungen nicht wesentlich geändert, und wenn, dann eher indem Abschiebungen erleichtert wurden.

    Wenn die Menschen hören, dass man als illegaler Einwanderer seinen Aufenthalt nicht nachträglich legalisieren kann, werden sie wohl nicht wirklich abgeschreckt werden. Die meisten denken wohl nicht in erster Linie, ihren Aufenthalt später zu legalisieren, sondern einfach nicht erwischt zu werden.

    Und zwar ohne Ausnahmen – egal ob Kinder, echte Flüchtlinge, Traumatisierte.

    Warum sollten echte Flüchtlinge zurückgeschickt werden? Wenn man schon Illegale zurückschicken will, dann nur die, die nicht in Not sind. Echte Flüchtlinge zurückzuschicken ist meiner Meinung nach sehr inhuman. Vielleicht sollte man besser darüber nachdenken, warum viele überhaupt trotz echter Not illegal einwandern. Der Grund könnte sein, dass sogar afghanische Ortshelfer, die für den deutschen Staat gekämpft haben und deswegen Ziel von Attentaten werden, oft kein Asyl gewährt wird:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_nationale_schande

    … und deutsche Gerichte schon ehrenmord-bedrohte Frauen in den Irak zurückgeschickt haben, weil sie ihr Jungfernhäutchen wieder anbinden könnten. Echte Flüchtlinge haben es schwer, anerkannt zu werden.

    Wenn man nicht will, dass Sozialleistungen missbraucht werden, gibt es nur einen Weg: Nicht allen Asylanten sofort Zugang zu Sozialleistungen zu geben und ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Da das derzeit undurchführbar scheint (erst recht mit Mindestlohn), könnte man eine andere Lösung finden: Einwanderungsgebühren
    http://liberalesinstitut.wordpress.com/2013/04/24/gary-becker-eine-gebuhr-fur-das-recht-auf-einwanderung/

    Der Ökonom Gary Becker schlug vor, dass Einwanderer eine Gebühr entrichten sollten, die von den Zielländern selbst festgelegt werden kann. So würden vor allem qualifizierte, junge und motivierte Leute einen Anreiz bekommen. Einwanderer, die zur dieser Gruppe zählen, aber sich die Gebühr nicht leisten können, könnten ein Darlehen aufnehmen (und illegale Einwanderer, die zu dieser Gruppe zählen, könnten ihren Aufenthalt legalisieren). In Singapur gibt es schon solche Regelungen.

    • aron2201sperber Says:

      wenn man die Herkunftsländer betrachtet, sieht man, dass nach wie vor ein Großteil der Flüchtlinge eben nicht aus Syrien oder dem Irak kommt:

      http://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/

      auch wenn Syrien mittlerweile an erster Stelle steht, kommen immer noch mehr Asylwerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, wenn man die Nachfolgestaaten zusammenzählt

      gerade wenn man will, dass möglichst echten Flüchtlingen geholfen werden soll, sucht man sie am besten selbst aus und holt sie her, statt es ihnen selbst zu überlassen für ihre Rettung zu sorgen und sich dann auch noch hinten anzustellen.

    • aron2201sperber Says:

      Der Ökonom Gary Becker schlug vor, dass Einwanderer eine Gebühr entrichten sollten, die von den Zielländern selbst festgelegt werden kann. So würden vor allem qualifizierte, junge und motivierte Leute einen Anreiz bekommen. Einwanderer, die zur dieser Gruppe zählen, aber sich die Gebühr nicht leisten können, könnten ein Darlehen aufnehmen (und illegale Einwanderer, die zu dieser Gruppe zählen, könnten ihren Aufenthalt legalisieren). In Singapur gibt es schon solche Regelungen.

      was du beschreibst, sind mehr oder weniger die gesetzlichen Zuwanderungsbestimmungen, wie es sie ohnehin auch bei uns gibt…

      …das Problem sind halt die Ausnahmen (wie eben für Leute, die um Asyl ansuchen)

      Flüchtlinge erfüllen meistens eben nicht die Voraussetzungen, von denen der Ökonom spricht.

      ich bin absolut dafür, trotzdem verfolgte Menschen aufzunehmen, allerdings nach klaren, effizienten Kriterien.

      das heutige Asylsystem mit der selbstständigen Einreise und der nachträglichen Anerkennung in jahrelangen Verfahren, ist das Gegenteil von einem rationalen System zum Schutz für Verfolgte.

      und wird letztendlich dazu führen, dass der Asylschutz bald von den Straches und Le Pens ganz abgeschafft werden wird.

  3. Paul Says:

    Mir ist aufgefallen, dass in letzter Zeit eine neue Sprachregelung in den Medien stattgefunden hat.
    Bisher bezeichnete man alle die zu uns kamen als Asylbewerber. Nachdem sich herausgestellt hat und auch entsprechend in’s Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt ist, dass die wenigsten die Asylvoraussetzungen erfüllen, spricht man nur noch von Flüchtlingen.
    Es lohnt sich schon mal darüber nachzudenken, wie durch diese Sprachregelung die Öffentlichkeit manipuliert werden soll.

    Was wir brauchen, ist ein konkretes Einwanderungsgesetz. Wegen Schengen muss es in der EU einheitlich sein, weil die Kontrolle nur noch an den Außengrenzen erfolgt. Das bedeutet die Einwanderungsbehörde muss eine EU-Behörde sein.
    Gleiches gilt für Asylverfahren. Es ist ein Widerspruch, dass es nach dem Wegfall der Außengrenzen Asylverfahren in den einzelnen EU-Mitgliedsländern gibt. Noch dazu mit unterschiedlichen Asylkriterien und Versorgungsansprüchen. Solange dies nicht geändert wird, kommen wir aus dem Dilemma nicht raus.
    Dem Missbrauch bleiben weiterhin Tor und Tür geöffnet.

    Herzlich, Paul

  4. arprin Says:

    wenn man die Herkunftsländer betrachtet, sieht man, dass nach wie vor ein Großteil der Flüchtlinge eben nicht aus Syrien oder dem Irak kommt

    Das habe ich auch nicht behauptet. Ich sagte, dass der Anstieg der Asylzahlen nichts mit Änderungen bei den Asylregelungen zu tun hat. In den letzten zwei Jahren hat sich nichts gesetzlich geändert, dass den Anstieg um das 2,5-fache in dieser kurzen Zeit erklären kann.

    Dann werden Änderungen bei den Asylregelungen wohl auch nicht zu einer Reduzierung der Zahlen führen. Wie gesagt: Die meisten werden wohl nicht angelockt, weil sie planen, ihren Aufenthalt später zu legalisieren, sondern einfach nicht erwischt zu werden. Ich denke nicht mal, dass sich viele Asylbewerber vor der Überfahrt über die gesetzliche Lage informieren. Nicht einen Schlepper weniger gäbe es mit Änderungen bei den Asylregelungen.

    was du beschreibst, sind mehr oder weniger die gesetzlichen Zuwanderungsbestimmungen, wie es sie ohnehin auch bei uns gibt…

    …das Problem sind halt die Ausnahmen (wie eben für Leute, die um Asyl ansuchen)

    Flüchtlinge erfüllen meistens eben nicht die Voraussetzungen, von denen der Ökonom spricht.

    Einwanderer, die legal einreisen, müssen keine Gebühren zahlen. Eine legale Einreise muss man nicht ökonomisch rechtfertigen (was ja auch ok ist).

    Außerdem ging es Gary Becker eben um die Ausnahmen, also den Ländern, von denen man aus nicht legal einreisen kann. Das Gebührensystem wäre hier besser als das derzeitige System mit Bewerbung, Arbeitsverbot und staatlichen Hilfen, Zahlungen und Heimen. Und wie viele Flüchtlinge die Voraussetzungen erfüllen, würden wir dann sehen. Ich denke, die meisten könnten sehr wohl für sich selbst sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen dürfen sie es meist nicht, selbst wenn sie es wollen.

    gerade wenn man will, dass möglichst echten Flüchtlingen geholfen werden soll, sucht man sie am besten selbst aus und holt sie her, statt es ihnen selbst zu überlassen für ihre Rettung zu sorgen und sich dann auch noch hinten anzustellen.

    das heutige Asylsystem mit der selbstständigen Einreise und der nachträglichen Anerkennung in jahrelangen Verfahren, ist das Gegenteil von einem rationalen System zum Schutz für Verfolgte.

    Warum sollte nur der Staat aussuchen, wer einreisen darf und verhindern, dass Menschen selbständig einreisen?

    Und nehmen wir an, ein „echter“ Flüchtling, also politisch Verfolgter, reist illegal ein. Inwiefern soll es ihm helfen, wenn man ihn zurückschickt, weil er illegal eingewandert ist? Ein System, dass Verfolgte schützen soll, würde jeden Verfolgten aufnehmen, der als solcher identifiziert wird, egal, ob er illegal eingereist ist.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: