Der Unterschied zwischen Wilders und Strache

Der niederländische Anti-Islam-Kämpfer Geert Wilders präsentierte in Wien zwei interessante wie richtige Vorschläge. Erstens, Europa solle Dschihadisten nicht an der Ausreise in den Syrien/Irak-Krieg, sondern nur an der Rückkehr hindern. Und zweitens: Europa solle intensiv Israel unterstützen.

Das zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem Niederländer und der Strache-Partei: Wilders ist ein eindeutig prowestlicher Islamkritiker; die derzeitige FPÖ hingegen ist eindeutig eine Partei antiwestlicher (und prorussischer) Islamkritiker. Diesen gravierenden Unterschied kann auch noch so lauter FPÖ-Jubel für den charismatischen Wilders nicht übertönen.

(Andreas Unterberger)

Wilders verzichtet auf Verschwörungstheorien: am Islam ist der Islam schuld und nicht die EU, die Freimaurer, George W. oder Putin.

Genau das unterscheidet ihn von Putin-Fans wie Strache.

Todenhöfer mischt sich ein

Todenhöfer prangert wieder einmal den Westen an und fordert die Nichteinmischung im Nahen Osten, selber möchte er jedoch mit einem „7-Punkte-Plan“ ganz groß mitmischen:

1. Langzeit- Friedens- und Sicherheitskonferenz der muslimischen Staaten zur Beilegung ihrer zwischenstaatlichen Konflikte (Middle-East-KSZE). Auch zwischen sunnitischen und schiitischen Ländern. Einige Regierungen des Mittleren Ostens sind am Chaos der Region und ihrer Länder kräftig mitschuldig. Für viele ist soziale Gerechtigkeit ein Fremdwort.
2. Abbau aller westlichen Militärstützpunkte in der muslimischen Welt. Sie sind demütigende Überbleibsel des Kolonialismus, die niemand braucht. Wir haben auch keine Militärstützpunkte in China. Ami go home!
3. Verzicht auf Kriege des Westens gegen die muslimische Welt. Die westlichen Kriege haben die Zahl der internationalen Terroristen seit 9/11 von 1000 auf über 100.000 explodieren lassen. Der Mittlere Osten versinkt in Terrorismus. Wir haben ihn selbst gezüchtet.
4. Strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder (Kant). Das gilt auch für Saudi-Arabien und Iran. Die muslimischen Länder müssen ihre Konflikte selbst lösen. Selbst den IS-Konflikt.

(JT)

Wenn man die edlen, wilden Muslime ihre Konflikte selbst lösen lässt, hat dies leider auch auf Europa gewisse Auswirkungen.

Während in der Bush-Ära die Asylzahlen ständig zurückgingen, stiegen sie unter dem Friedens-Präsidenten Obama, der nicht den Sheriff spielen wollte, jährlich an.

5. Der Westen sollte die muslimische Welt genauso großzügig und fair behandeln wie Israel.

Würde man die islamischen Länder nach ähnlichen Maßstäben wie Israel behandeln, müsste man gegen fast jedes Land täglich mindestens 10 UN-Resolutionen beschließen.

Erdogan müsste wegen seiner Verweigerung einer Zweistaatenlösung mit den Kurden am Pranger stehen, und Öcalan hätte schon längst den Friedensnobelpreis erhalten müssen.

6. Beendigung der rassistischen und religiösen Diskriminierung der Muslime in den Ländern der westlichen Welt. Bestrafung der Beleidigung von Religionen und religiösen Gruppen (Volksverhetzung) – wie in den Paragraphen 166 und 130 des deutschen Strafgesetzbuchs ausdrücklich gefordert. Unsere Richter haben nicht das Recht, bestimmte Paragraphen einfach nicht anzuwenden. Das ist strafbare (!) Rechtsbeugung.

Seltsam, dass sich muslimische Flüchtlinge trotz der rassistischen und religiösen Diskriminierung lieber im Westen versorgen lassen, statt in einem von über 40 islamischen Ländern.

7. Bekämpfung aller Arten des Terrorismus der Welt — egal, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch separatistisch, religiös oder sonstwie motiviert — mit den klassischen polizeilichen (!) Mitteln des Antiterrorkampfes: Unterwanderung, Überwachung, Geld, Spezialkommandos etc. Aber nicht mit dem gescheiterten Terrorzuchtprogramm Krieg.

Mit klassischen polizeilichen Mitteln kann man Terroristen innerhalb des eigenen Staatsgebietes, jedoch nicht einen Terrorstaat bekämpfen.

Hexenprozess endet ohne Hexe

Dieses Urteil ist endgültig: Das oberste italienische Gericht hat Amanda Knox und ihren früheren Freund Raffaele Sollecito vom Mord an der britischen Austauschstudentin Meredith Kercher freigesprochen.

Auf dem Körpers des Opfers wurden nur die DNA-Spuren des Vergewaltigers gefunden.

Dass es sich bei dem Vergewaltiger dann wohl auch um den Mörder handelt, liegt in so einem Fall wohl nahe.

Nicht so in Italien, wo sich ein verbohrter Staatsanwalt bereits auf eine Verschwörungstheorie festgelegt hatte. Dank unkritischer Medien konnte er die Öffentlichkeit (und mich leider auch) zunächst sehr erfolgreich von der Schuldigkeit des „Engels mit Eisaugen“ überzeugen.

(Staatsanwalt Mignini und sein Team)

Es folgte ein kafkaesker Prozess-Marathon mit Verurteilungen, Freisprüchen, Aufhebung der Freisprüche, Verurteilungen.

In Anbetracht der Unberechenbarkeit der italienischen Justiz war das Urteil des Höchstgerichts keineswegs eine Selbstverständlichkeit.

Beim letzten Prozess-Durchgang war es ja ausgerechnet das Höchstgericht gewesen, welches die gut begründeten Freisprüche des Berufungsgerichts wieder aufgehoben hatte.

Eine besonders tragische Rolle spielte die Familie des Opfers, die sich völlig mit der Sache der Staatsanwaltschaft identifiziert zu haben schien.

Man kann sich dies vielleicht damit erklären, dass die Familie das Gefühl hatte, die Staatsanwaltschaft habe sich außerordentlich engagiert, indem sie alles versucht hätte, um ein besonders perfides Mordkomplott gegen die Tochter aufzudecken.

Für dieses bedingungslose Engagement ist man dankbar, auch wenn es wohl kaum zur Aufklärung des Mordfalles beigetragen hatte.

Im Gegenteil:

Aufgrund der Verschwörungstheorie der Staatsanwaltschaft ist der Vergewaltiger und (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) Mörder der Tochter mit einer äußerst milden Strafe von 16 Jahren davongekommen.

Dass der Vergewaltiger unmittelbar vor der Tat wegen mehreren Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden war, jedoch von der italienischen Justiz wieder laufengelassen worden war, ist ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion viel zu wenig vorkam.

Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an

Tatsächlich belegt die aktuelle Studie des Berlin-Instituts, dass türkische Einwanderer sich oft isolieren. Zu einer Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft, die in anderen Zuwanderergruppen stetig voranschreitet, kommt bei den Türken kaum voran. Beleg dafür ist der geringe Anteil bikultureller Ehen: Er liegt nur bei fünf Prozent. Ein Grund dafür dürfte wie bei vielen Menschen aus dem Nahen Osten der muslimische Glaube sein. Auch in der zweiten Generation steigt der Anteil der Ehen mit Deutschen bei türkischstämmigen Migranten nur minimal. Parallelgesellschaften, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege stehen, sind die Folge.

(Die Welt)

Die meisten Deutsch-Türken wählen einen Politiker, der die Gläubigen als seine Soldaten und die Moscheen als seine Kasernen betrachtet.

Welche Integration darf man sich von solchen Leuten erwarten?

Augsteins Bärtchen

Sie haben, liebe Frau Merkel, Griechenland verwüstet. Im Alleingang. Ich wundere mich nicht, dass die Griechen Sie mit Hitlerbart darstellen.

(Augstein)

Wenn es um die eigene linke Agenda geht, verzichtet Augstein fast nie auf einen Nazi-Vergleich.

Aber wehe, wenn ein deutscher Jude einen notorischen Israel-Hasser wie Augstein als Antisemiten bezeichnet:

Hier entgleisen nicht nur die Worte. Das Gedenken an den Holocaust wird zu niedriger Münze verkauft. Das Traurige ist: Am Ende bleibt nur ein Achselzucken. Inflationärer Gebrauch führt immer zur Entwertung. Das ist eine Katastrophe. Denn der Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 kommt zu solchen Ergebnissen:

• Jeder sechste Deutsche stimmt der Aussage zu, Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland.
• Jeder Achte findet, die Juden trügen eine Mitschuld an ihrer Verfolgung,
• und vierzig Prozent unterstellen ihnen, aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit Vorteile in der Gegenwart zu ziehen.
• Insgesamt hat jeder fünfte Deutsche etwas gegen Juden.

(Augstein)

Dass der Antisemitismus in Deutschland wieder aufblühe, könne natürlich nicht an der Hetze gegen Israel, die heute in Europa abgesehen von ein paar alten Nazis vor allem von Islamisten und Linken wie Augstein betrieben wird, liegen…

…sondern verantwortlich sei Broders inflationärer Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurf gegen Augstein.

Hexenprozess geht ohne Hexe zu Ende

Das oberste Gericht Italiens wollte heute entscheiden, ob die Verurteilung von Amanda Knox (27) und Sollecito zu langen Haftstrafen wegen Mordes Bestand hat.

Das Urteil soll allerdings erst am Freitag fallen. So soll der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft mehr Zeit eingeräumt werden, ihre Argumente vorzubringen, sagte Gerichtspräsident Gennaro Marasca in Rom.

Für Amanda Knox ist der kafkaeske Prozess-Albtraum mittlerweile zwar zu Ende (sofern sie nicht so verrückt ist, nach Italien zu fahren).

Für ihren italienischen “Komplizen” kann es allerdings in Anbetracht der Unberechenbarkeit der italienischen Justiz noch richtig eng werden.

Beim letzten Prozess-Durchgang war es ja ausgerechnet das Höchstgericht gewesen, welches die gut begründeten Freisprüche wieder aufgehoben hatte.

Obwohl keine DNA-Spuren der angeblichen Mörder (Amanda Knox und Raffaele Sollecito) an der Leiche gefunden worden waren, sondern nur jene des Vergewaltigers, hielt die Staatsanwaltschaft an ihrer Theorie fest, dass der Mord das Werk eines “Engels mit Eisaugen” gewesen sein musste: Amanda Knox habe den „armen Schwarzen“ zur Vergewaltigung und ihren italienischen Liebhaber (den sie gerademal eine Woche kannte) zum Mord angestiftet.

Die Sex-Hexe hatte also nicht nur die beiden Männer (die sich zuvor nie gesehen hatten) zur gemeinsamen Tat verleitet, sondern sie hatte auch die bemerkenswerte Fähigkeit, die (unsichtbaren) DNA-Spuren vom Körper des Opfers wegzuzaubern.

Der Vergewaltiger war übrigens unmittelbar vor der Tat wegen Einbruchsdiebstählen – zweimal davon mit einem Messer bewaffnet – von der Polizei festgenommen worden.

Doch die italienische Justiz hielt es nicht für nötig, ihn deswegen einzusperren.

Offenbar mussten die italienischen Gefängnisplätze für wichtigere Fälle reserviert werden:

z.B. für zwei unbescholtene Studenten, die gerade im Begriff waren, bei einem teuflischen Komplott eine Mitbewohnerin zu ermorden und dabei einen “armen Schwarzen” als willenlosen Gehilfen zu missbrauchen.

Ein schönes Beispiel für den umgekehrten Rassismus einer perversen Justiz.

Laizismus rechter als Le Pen?

Außerdem versuchte Sarkozy durch scharfe Ansagen, die im eigenen Lager umstritten waren, Le Pen quasi rechts zu überholen: so forderte er ein Verbot des islamischen Kopftuchs an den Unis

(Kurier)

Sonst will man immer progressiv sein, bei den „Edlen Wilden“ werden reaktionäre Anwandlungen wie Geschlechtertrennung und Verschleierung als drollige, schützenswerte Eigenheiten wahrgenommen.

Die reaktionäre islamische Verschleierung wird daher von Linken geschützt, während der Verteidiger des Laizismus, eines klassischen progressiven Wertes, rechter als Le Pen sein soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall der Türkei übrigens längst entschieden, dass so ein Kopftuchverbot zulässig ist.

Allerdings sind viele Richter ähnlich gepolt wie unsere linken Journalisten und so ist zu befürchten, dass auch die Gerichte von ihrer eigenen progressiven Rechtsprechung regredieren, wenn es um den Islam geht.

Mit dem Schleier abkassieren

Eine Muslima bekommt eine Zusage für einen Job – unter der Bedingung, dass sie das Kopftuch abnimmt. Ein klarer Fall von Diskriminierung.

Erst vor wenigen Tagen war ein ähnlicher Fall bekannt geworden. Eine Studentin hatte in einem Wiener Café einen Job nicht bekommen, weil sie Kopftuch trug. Die Gleichbehandlungskommission stellte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen fest. So wie Zelmani entschied die Frau sich für eine Klage. Allein, das beklagte Unternehmen ließ es gar nicht erst zum Klagsverfahren kommen – sondern zahlte der Studentin 2500 Euro, noch ehe es eröffnet wurde.

(Die Presse)

Tatsächlich handelt es sich um das Gegenteil von Diskriminierung.

Dem Arbeitgeber ist Herkunft und Religion der Bewerberin offenkundig egal, er stößt sich nur (völlig zu Recht) an der Verschleierung.

Die Nächste kommt dann gleich mit Burka, um ohne Arbeit abzukassieren.

Nazi-Treffen in Sankt Putinsburg

Auf Einladung einer kremltreuen Partei haben sich gestern Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien aus Europa in St. Petersburg getroffen. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der British National Party und der deutschen NPD.

(ORF)

In Putins Medien werden die Ukrainer stets pauschal als Faschisten diffamiert, weil es wie in Russland rechtsextreme Parteien gibt.

Würde Putin nicht gerade Krieg um die Ost-Ukraine führen, wäre der „Rechte Sektor“ wohl ebenfalls nach Sankt Putinsburg eingeladen worden.

Le Pen als einzige Chance für Frankreichs Linke

Départementswahlen in Frankreich: Marine Le Pens Front National wird zweitstärkste Kraft

Die Konservativen vorn, die Rechtsextremen auf dem zweiten Platz, die regierenden Sozialisten abgeschlagen: Die erste Runde der französischen Départementswahlen hat die UMP von Ex-Präsident Sarkozy klar gewonnen.

(Spiegel)

Marine Le Pen bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, doch die üblichen Mahner gegen die „Rechte Gefahr“ wirken fast enttäuscht.

Der „Kampf gegen Rechts” wird nur dann vehement eingefordert, wenn man der politischen Mitte ein schlechtes Gewissen einreden will.

Die Wahlen haben gezeigt, dass die klare Mehrheit der Franzosen keine linke Politik will.

Frankreichs Sozialisten (und dem Spiegel) wäre ein Wahlsieg Le Pens wohl lieber gewesen, da eine Polarisierung gegen das rechte Schreckgespenst Le Pen die einzige Chance für eine Wiederwahl Hollandes darstellt.