Nicht immer ist die EU schuld

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übt Kritik an EU-Partnern in der Flüchtlingspolitik. “Wenn die Europäer sich einig sind, dass man nicht einfach die Außengrenzen hochziehen kann, müssen wir innerhalb der EU auch zu einer gerechteren Verteilung kommen”, fordert Steinmeier im SPIEGEL. “Zu viele entziehen sich ihrer Verantwortung”. Bisher seien es vor allem Deutschland, Schweden, Österreich, Italien und Ungarn, “die viel tun”.

(Spiegel)

Steinmeier

Diese Länder tun zwar viel, aber leider das Falsche.

„Mare Nostrum“ ist eindeutig auf dem Mist der linken italienischen Regierung gewachsen.

Ausnahmsweise ist die EU also nicht verantwortlich.

Würde man weniger auf den blöden Spiegel hören, hätte man mit den Italienern längst Tacheles geredet (hätte die deutsche Regierung ähnlich klare Worte gefunden wie David Cameron hätte es für Italiens Regierung wohl das notwendige Gewicht gehabt).

Wenn Italiens linke Regierung glaubt, den Schleppern zuarbeiten zu müssen, soll sie die geretteten Flüchtlinge gefälligst auch selbst versorgen.

Dass die eigenen Höchstgerichte EU-Abkommen aushebeln und Rückführungen verhindern, ist hingegen ein deutsches Problem:

In Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall – seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich.

(Spiegel)

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.

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38 Antworten to “Nicht immer ist die EU schuld”

  1. American Viewer Says:

    Im Grunde sind die Deutschen an allem schuld. Diese These kann man durchaus einmal ernsthaft diskutieren. Immerhin ist Merkel die treibende Kraft in Europa. Und wer ist eigentlich an Steinmeier schuld? Auch die Deutschen!

    • aron2201sperber Says:

      als Halbitaliener muss ich auf die Halb-Schuld der Italiener bestehen 😉

    • Olaf Says:

      Deutsche Politiker sind die Pest und gehören vor Gericht. Bei PI gibt’s einen Poster, der notiert sich immer die Namen für Nürnberg 2.0.

      • American Viewer Says:

        Fragt sich nur wer Nuremberg 2.0 veranstalten soll. Die Deutschen lieben doch Frau Merkel. Wobei: Den Führer hat man auch sehr geliebt, so dass man dachte das wird jetzt was auf alle Ewigkeit.

      • Olaf Says:

        Die bunten BRD-Politiker sitzen fest im Sattel, dank der Staatsmedien und den linken Schlägertrupps erreichen sie annähernd 100% bei den Wahlen. Deshalb muß die Befreiung von außen kommen. Putins Armee, Nigel Farages UKIP, Wilders PVV, whatever.

  2. Olaf Says:

    Merkel hat gestern das Dublin-Abkommen für quasi außer Kraft gesetzt erklärt. D.h. In den 90ern war die Reaktion auf die Asylflut das Dublin-Abkommen, damit weniger kommen, heute ist die Reaktion, das Abschaffen von Dublin, damit mehr kommen. Damit ist der Wahnsinn in der BRD offiziell.

    • American Viewer Says:

      Ich sage meinem Umfeld schon lange, dass Merkel komplett unfähig ist. Nur will mir kaum einer glauben, die meisten halten Merkel wirklich für kompetent. Naja. Jedem Schaf seinen Schlächter.

  3. ribi Says:

    aron: als angeblich ital jude solltest du wissen, dass italiener deine leute als gleichberechtigte italiener gesehen haben, etwas dankbarkeit wäre nicht schlecht!selbst die von dir hochgejubelten us-historiker bekennen sich dazu, dass italiener völlig anders dachten als es beii den deutschen der fall war!

  4. ribi Says:

    aron: mir als europ. christen stehen besonders länder mit europ. christen nahe bzw. die nachkommen derselben! ja, die usa steht mir kulturell nahe, aber argentinien oder brasilien auch. der iran mag als handelpartner interessant sein, wie auch kuwait usw. aber eine kultur. nähe kann sich nicht bilden!du solltest unterscheiden zwischen ablehnung der us-politik und der us-kultur, welche durchaus prägend ist!

    • aron2201sperber Says:

      du solltest unterscheiden zwischen ablehnung der us-politik und der us-kultur

      Welche US-Politik meinst du?

      die US-Politik ist doch wie in allen Demokratien mal so und mal so.

      Bush war eher der Sheriff, Obama hält sich hingegen mehr raus.

      Tatsache ist, dass die Welt mit einer starken USA sicherer war – von mir aus könnte auch gern Europa mehr den Sheriff spielen – ich hätte auch keine Probleme wenn Russland die Ordnungsmacht wäre – wenn Putin mit uns an einem Strang ziehen würde.

      Bush hatte ja versucht, Putin demonstrativ ins Boot zu holen:

      Bush Putin

      leider gefiel sich Putin in der Rolle des antiimperialistischen Rächers der verratenen KGB-Imperiums.

      Mit Kultur haben die Probleme mit Russland hingegen wohl wenig zu tun.

  5. ribi Says:

    aron: es ist doch meist so, die heutige kritik an den usa ist meist eine an der außenpolitik. wie die usa ihre sozialpolitik gestalten, bei allem respekt, ist deren sache! russland sieht da eher noch deutlich schlimmer aus, bei 13% flattax kein wunder. ich will sagen, die welt braucht, da unterscheiden wir uns keinen weltsheriff, teilen sich meherere die aufgabe, du deutest es ja an, mag dies noch gehen! 2010-2013 war ein zeitfenster, die russen mit in die nato zu holen, baker sprach vor kurzer zeit davon! ich bin nicht der aufassung, dass die usa alles regeln sollte, mal abgesehen davon, dass sie es nicht könnte. sie kann den krieg im irak gewinnen, den frieden gewinnt dort wohl keiner! was ich meine ist, die usa sollte, was sie auch tut, mit soft power glänzen! die neokonservative debatte ist mir zu moralisiert, die linke ebenfalls!als „italiener“ kannst du nicht leugnen, dass dir auch argentinien nahe stehen sollte!

    • aron2201sperber Says:

      als “italiener” kannst du nicht leugnen, dass dir auch argentinien nahe stehen sollte!

      trotz meiner Ösi-jüdisch-italienischen Herkunft gehen mir viele Österreicher, Juden und Italiener auf die Nerven, während ich Palästinenser kenne, die absolut reizende Menschen sind.

      dieses Kultur-Ding, von dem du immer sprichst, kann ich daher nicht ganz nachvollziehen 😉

    • aron2201sperber Says:

      ich bin auch ein absoluter Fan afro-amerikanischer Musik, obwohl ich absolut keinen nationalen Bezug dazu habe (und nicht einmal Obama gewählt hätte)

      sollte ich stattdessen beginnen, nur Eros Ramazzotti, Austro-Pop und Klezmer zu hören?

  6. ribi Says:

    aron: für mich ist der bezug zur europ. kultur wichtig, dies bedeutet, dass ich bei aller ablehung bestimmter teile der us-aussenpolitik immer weiß, dass die usa ein erbe der europ. kultur ist. mir war klar, dass du jude oder teilwiese jüdischer abstammung bist, die dauernde beziehung auf israel war entsprechend, so wie meine auf christliche staaten! deine hinwendung zumjüdischen staat hat etwas mit deiner abstammung zu tun, wie meine zu argentinien oder auch- bei aller kritik zu den usa! italien war – als es drauf ankam, ein meist nicht judenfeindlicher staat, die von dir sicher wegen ihrer amerika-geilen untertanenhaltung geliebten polen waren und sind mit die größten anti-semiten!du scheinst ralph giordano gut gefunden zu haben, tat ich auch. habe auch schon mit ihm gesprochen, er war aber auch ein großer menschenfreund, mochte die usa, war sich aber auch deren schwachstellen bewusst! wenn du die usa und israel scheinbar über europa stellst, folgst du doch scheinbar auch einem kulturding!du wißt sicher, dass es in new york, der wirklichen hauptstadt der welt, auch ital. oder irische arbeiter gibt, gibt es auch jüdische- wohl eher weniger, dies mag dort aber wohl kaum an der shoa liegen, sondern an kulturellen fragen! sicher gehört die tatsache, dass juden in europa oftmals ausgegrenzt wurden und viele beruf nicht ausüben durften zu den auslösern dieser tatsache!russiche oder arabische juden scheinen eher zur körperlichen arbeit zugang zu haben! nicht das du mich falsch verstehst, ich halte die vernichtung der europ. juden für ein absolutes menschheitsverbrechen, lehne aber den vergasungskult strikt ab! erhängen usw. wäre genau so furchtbar gewesen! du bist offen, ich bin es, so kommt eine unterhaltung in gang! übrigens, auch ich halte es für unerträglich, wenn auf dt. strassen zu moder an juden aufgerufen wird, brauchen wir nicht ernsthaft drüber zu reden!auch ist es mehr als peinlich, wenn z. deutsche arbeitslose nach dem abbruch einer unnötigen trainingsmaßnahme ihre unterstützung verlieren, wenn sie unter 25 jahre alt sind, bestimmte migrantenjugendlcihe aber strafstatauf straftat ansammeln dürfen und mehr als 600. abgelehnte flüchtlinge/asylbewerber werden nicht abgeschoben.

  7. ribi Says:

    aron: sehr lesenswert:

    http://www.amazon.de/Steidl-Taschenb%C3%BCcher-Nr-99-italienische-Widerstand/dp/3882435054/ref=sr_1_5?s=books&ie=UTF8&qid=1430138472&sr=1-5&keywords=jonathan+steinberg

    • aron2201sperber Says:

      Danke für den Tipp!

      ich weiß, dass das faschistische Italien im Gegensatz zu den Nazis kaum antisemitisch war.

      mein Großvater, ein Jude aus Polen, wurde in meiner italienischen Familie vorbehaltlos aufgenommen.

      allerdings muss man dazu sagen, dass die jüdische Minderheit Italiens klein und gut integriert war.

      Antisemitismus im Sinne von Fremdenfeindlichkeit war eher eine österreichische Spezialität:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2012/04/19/das-wesen-des-modernen-antisemitismus/

      leider sind die Italiener jetzt beim moderen Weltverschwörungs-Antisemitismus, dem auch die Nazis frönten, ziemlich schlimm unterwegs.

  8. ribi Says:

    aron: kein thema! zum thema verbindung terrorismus-ostblock kenne ich die bücher von sterling, igel,adams, kennst du da weitere? natürlich gibt es noch die studien aus dem hamburger sozialarchiv!zu den jduen, auch die usa war lange eben nicht judenfreudnlcih, wie sie auch katholikenfeindlch war!

  9. ribi Says:

    aron: stehst du noch zu diesem text? der ist hervorragend!

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2011/05/28/gut-und-bose-im-balkankrieg/

    es tritt aber die frage auf, ob die europäer nicht stärker werden müssen bzw. auf ihrem kontinent die usa nicht rufen müssen, sondenr sie eher zu ersetzen haben! anders als du bin nicht davon überzeugt, dass die usa in europa per se benötigt wird! es würde langen, wenn die 5.us-flotte und einige flugzeuge in europa bleiben würden! wer sich mit recht über us-arroganz beschwert, darf nicht gegen eigene geheimdienstverbesserungen und eigene drohnen sein!ich bin für deutlich weniger usa in euroapa, dann aber bitte eigene anstrengungen! hast du infos darüber, ob es in den usa wirklich so ist, dass die shoa, die die amis nicht betroffen hat das am meisten betrachtete und unterrichtete massenverbrechen n us-unis und in der gesellschaft ist? ich habe von dir einen link zum thema usa , sanktionen, irak gefunden der war aber nicht mehr aktiv zum öffnen! hastdu da etwas zum thema?
    beste grüße

  10. ribi Says:

    aron: ja, aber du weißt ja wie es ist, man aänder natürlich manchmal seine ansichten-neie erkenntnisse uswe! hast du etwas zum thema sanktionen-irak? welches weitere buch zum themenkomplex ostblock-terrorismus kannst du empfehlen?

  11. ribi Says:

    aron: das horvarth buch habe ich auf der liste, geht um 68, soweit ich weiß und die ost-förderung dessen.

    http://www.amazon.de/Terrorismus-L%C3%BCgen-Wie-Stasi-Untergrund-agierte/dp/3776626984/ref=sr_1_2?ie=UTF8&qid=1430308645&sr=8-2&keywords=regine+igel

    zu einem anderen hier besprochenen thema:

    http://www.amazon.de/ISIS-globale-Dschihad-Islamische-Terror/dp/3430201934/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1430308793&sr=8-1&keywords=bruno+schirra

    sehe gerade, du hast igel auch erwähnt!

    auch interessant und gut:

    http://www.amazon.de/Wer-finanziert-Terror-James-Adams/dp/3404603168/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1430309019&sr=8-1&keywords=wer+finanziert+terror

    beste grüße

  12. ribi Says:

    aron: vielen dank! hast du einen text zu den un-sanktionen gegen den irak?

  13. ribi Says:

    aron: http://www.amazon.de/m%C3%B6rderische-Verbindung-Terrorismus-Rauschgift-Waffenhandel/dp/3492027679/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1430402724&sr=1-1&keywords=der+pate+des+terrors

    http://www.amazon.de/Ein-Leben-zwischen-Hitler-Carlos/dp/3857912766/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1430402754&sr=1-1&keywords=karl+laske

    http://www.amazon.de/Spuren-Attentats-Hinterm%C3%A4nner-Mordversuchs-Johannes/dp/3404650603/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1430402806&sr=1-1&keywords=die+spuren+des+attentats

    http://www.amazon.de/Sieg-Krieg-Moskaus-Strategie-heute/dp/3800410672/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1430402946&sr=1-1&keywords=sieg+ohne+krieg

    auch gibt es noch das buch von sterling über den papst-mord!

    http://www.amazon.de/Die-RAF-Stasi-Connection/dp/3871340383/ref=sr_1_3?s=books&ie=UTF8&qid=1430403008&sr=1-3&keywords=raf+stasi

    ja, die entbath. war wirklich unklug, aber es zeichnete sich schon ab, nach dem todm husseins wäre es sowieso rung-gegangen!

  14. aron2201sperber Says:

    zu Genoud habe ich Winklers Buch gelesen:

    http://www.amazon.de/Der-Schattenmann-Goebbels-mysteri%C3%B6se-Fran%C3%A7ois/dp/3871346268

  15. akxim Says:

    Asylbewerber, eine Investition für Deutschland und die EU? http://akxim.com/2015/05/02/asylbewerber-eine-investition-fur-deutschland-und-die-eu/

  16. ribi Says:

    aron:http://www.amazon.de/Verschlussakte-Smolensk-Putins-Krieg-Ukraine/dp/3430201624/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1430740027&sr=8-1&keywords=j%C3%BCrgen+roth

    in den buch wird auch aif die rolle des poln. geheimdienstes im internat. waffenhandel während des kalten krieges eingegangen!

    http://www.amazon.de/Kalifat-Schreckens-Bedrohung-islamistischen-Terror/dp/3426787725/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1430740096&sr=8-1&keywords=guido+steinberg

    dieses buch gibt einen guten einblick in das thema!!

  17. ribi Says:

    aron: du darfst nicht vergessen, um noch einmal zum thema italien-juden zu kommen, israel kann für italien nur ein land unter vielen sein, die usa ist der abnehmer vieler ital. waren und einwanderer! italien hat sicherlich mit die größtenzahlen an einwanderer in die usa zu verantworten!das ital lebensgefühl ist wichtig in den usa! deshalb kann sich der angeblicheanti-amerikanismus, den du dort siehst , nur auf bestimmte bereiche der politik beziehen!du leugnest auch anti-europ. gefühle in den usa, obwohl wir kultrell verwandt sind!

  18. ribi Says:

    aron: ich merke, je mehr man sich mit dir austauscht, umso mehr merke ich, dass es dir, bei sicher klar vorhandenenunterschieden in bewertungen, um die sache geht- auch bekennst du dich zum buch als info-quelle, dies mag ich, kommt mir in vielen blogs zu kurz!

  19. Dublin und die neue Zwangsumverteilung | Aron Sperber Says:

    […] die Möglichkeit hat, in Deutschland durch alle Instanzen zu prozessieren, finden sich irgendwelche linken Höchstrichter, die den Zwangszugewiesenen am Ende Recht geben und – so wie heute bei Griechenland, Italien, […]

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