Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit solchen „unerwünschten Organisationen“ einlassen, mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGOs zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können.
(Spiegel)
Putin finanziert im Westen Kreml-Propagandisten.
Würde man Putins Gesetz auf Putins westliche Mitarbeiter anwenden, würde Putins westlichen Fans vielleicht wieder bewusst werden, welchen Wert die Freiheit hat.
Nur die Kritik am Westen ist in Putins Reich genauso frei wie im Westen.
Für Kritik gegen das eigene Regime wird man hingegen nach wie vor in den Gulag gesteckt (wenn man nicht gleich ermordet wird).
Schlagwörter: Jürgen Elsässer, Putin
Mai 24, 2015 um 4:48 pm |
Da ich in der BRA (bunte Republik antideutschland) lebe, ist mir Putins Innenpolitik ziemlich schnurz. Den staatlichen, linken Terror hierzulande würde ich aber nicht als „westliche Freiheit“ bezeichnen, dann kann ich mein Fahrrad auch Porsche nennen.
Mai 24, 2015 um 5:05 pm |
im Westen haben wir zwar blöde Regierungen, die glauben irgendwelchen noch blöderen Meinungsmachern gefallen zu müssen, statt im Sinne ihrer Bürger zu handeln:
https://aron2201sperber.wordpress.com/2015/04/20/solange-der-spiegel-mehr-als-70-zahlt/
trotzdem haben wir Meinungsfreiheit und niemand muss um sein Leben fürchten, weil er die Politik kritisiert.
das kommt uns zwar als Selbstverständlichkeit vor – ist es aber nicht, wie man an Putins System sieht.
Mai 25, 2015 um 4:39 pm
Ihr Ostmärker habt die FPÖ als Lichtblick, nördlich der Alpen ist nur ein stockfinsterer Gulag. Hier gibt es keine Meinungsfreiheit und natürlich muß man als Deutscher vor dem links-islamischen Mob um sein Leben fürchten.
Mai 25, 2015 um 4:43 pm |
Steinigung durch staatlich finanzierte Killer in Frankfurt:
http://www.fr-online.de/frankfurt/kommentar-zu-pegida-indiskutable-gewalt,1472798,30088170.html