Türkische Asyl-All-In-Zahlen und Vorbehalte

Die Türkei beherbergt derzeit bereits knapp zwei Millionen syrische Flüchtlinge. Entlang der 900 Kilometer langen Grenze zieht sich eine Kette von Flüchtlingslagern.

Bozkir kritisierte, dass die EU nur eine geringe finanzielle Unterstützung für die Leistungen der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zugesagt habe. Die Türkei habe bereits über fünf Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben, die EU aber nur 70 Millionen zugesagt: „Und das ist auch nur ein Versprechen, angekommen ist noch nichts.“

(ORF)

5 Milliarden klingt viel.

Würde man sämtliche Kosten, die in Deutschland im selben Zeitraum für Flüchtlinge entstanden sind, zusammenrechnen, wäre die türkische Summe nur ein kleiner Bruchteil davon.

Die Türkei hat zwar die höchste Zahl an Flüchtlingen im Land.

Vom Türkischen Staat versorgt werden in einer Kette von Lagern entlang der syrischen Grenze allerdings lediglich etwa 200.000 sunnitische Araber aus Syrien – also die Bürgerkriegs-Partei, die von Erdogan unterstützt wird:

(Wie man sieht, sind Burkas in türkischen Lagern ein modisches Muss)

Abgesehen von Erdogans syrischen Islamisten-Kollegen, welche die türkischen Lager als Basis nützen dürfen, müssen alle anderen Flüchtlinge im Land selbst schauen, wie sie über die Runden kommen, weswegen die Türkei für die Flüchtlinge lediglich ein teures Transitland ins europäische Sozial-Mekka ist.

Die Erlangung eines Asylstatus mit vollen Rechten, wie er in Europa Millionen Muslimen gewährt wurde, ist jedoch selbst für Erdogans bevorzugte Syrer gesetzlich ausgeschlossen:

Technisch bietet die Türkei den meisten dieser Flüchtlinge gar kein Asyl: Fast als einziges Land der Welt hält die Türkei an dem sogenannten geographischen Vorbehalt fest, den sie bei Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 geltend gemacht hatte und den heute nur noch drei andere Länder auf der Welt haben: Monaco, Madagaskar und Kongo. Der türkische Vorbehalt besagt, dass die Türkei nur Europäern politisches Asyl gewährt, oder genauer: Menschen, die vor Verfolgung in Europa fliehen.

(Tagesspiegel)

Groteskerweise gewährt ausgerechnet die Türkei durch ihren Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonvention nur Europäern ein Recht auf Asyl, was natürlich trotzdem nicht heißt, dass Kosovaren oder Bosnier auf die Idee kämen, in der Türkei einen Asylantrag zu stellen.

In Deutschland wird hingegen jeder, der jemals Asyl beantragt hat, ewig versorgt, egal woher er kommt oder wie das Asylverfahren ausgeht.

Bei den türkischen 5 Milliarden handelt es sich um eine All-In-Rechnung, da sämtliche Kosten innerhalb der Versorgung in den Lagern entstehen.

5 Milliarden entspricht vielleicht etwa der Summe, die der deutsche Staat für türkische Hartz IV-Bezieher und deren Familien in den letzten 5 Jahren ausgegeben hat, wenn man sämtliche Kosten wie medizinische Leistungen, Fürsorge, Schule etc. einrechnet, die auch bei der türkischen Asyl-All-In-Rechnung enthalten sind.

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