Böser Überwachungsstaat, brave Privat-Stasi

Wenn der Staat versucht, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, warnen Bürgerrechtler, Datenschützer, Anwälte und Richter vor dem „Überwachungsstaat“.

Schließlich hatten einige ihrer hervorragendsten Exponenten in ihren Jugendjahren (die in der 68er-Generation auch weit über das 40. Lebensjahr hinausreichen konnten) selbst mit Terror kokettiert:

Black Bloc

Auch wenn der Marsch durch die Institutionen geglückt ist, so schlägt das subversive Herz für die vom Staat wegen idealistischem Terror Verfolgten:

Nicht nur Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, auch Anwälte und Richter kritisieren das geplante Polizeiliche Staatsschutzgesetz. Wie kann das Ziel einer höheren Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre ausbalanciert werden? Schießt die Regierung bei dem Gesetz über das Ziel hinaus? Droht eine ausufernde Überwachung?

(ORF)

Wenn jedoch anonyme Blogwarte in Stasi-Manier das Internet nach hetzerischen Privatmeinungen durchforsten und zur Anzeige bringen, dürfen Staat und Arbeitgeber ruhig auch gegen einen 17-jährigen mit der vollen Härte des Gesetzes zuschlagen:

Weil ein Lehrling bei Facebook gegen Flüchtlinge hetzte, wurde er gefeuert. Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer sagt: Das ist richtig so.

Ich bitte Sie. Er ist 17 Jahre alt. Auf der einen Seite also bereits sexuell mündig, auf der anderen Seite will er nicht wissen, was solche Aussagen bewirken? Das glaubt doch niemand. Sowas schreibt man nicht einfach so dahin.

(Spiegel)

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5 Antworten to “Böser Überwachungsstaat, brave Privat-Stasi”

  1. besucher Says:

    Wäre er doch zum IS gegangen oder hätte besoffen nen Opi überfahren, ihm wäre verziehen worden. Andererseits: So wie ich das verstanden hab stand sein Arbeitgeber im Facebookprofil. Das ist schon mehr als dämlich.

  2. Olaf Says:

    Die Facebook-Stasi hat den Sprücheklopfer gemeldet und das Porsche-Autohaus hat ihn wegen Gutmenschen Promo geopfert. Hab mir den Facebook Strang dieses Radiosenders mal durchgelesen. Die links-islamische Volksgemeinschaft legt großen Wert auf Rechtschreibung und jeder Fehler wird als Beweis des Untermenschentums gefeiert. Argumente hams keine, die Gutmenschen.

    • aron2201sperber Says:

      ist mir auch schon aufgefallen, dass die besonders unkritischen Beschützer der Exoten besonders kleinlich auf Schreibfehler reagieren – wie du richtig sagst, sind sie wohl aufgrund von Argumente-Mangel zu solcher Verhaltensweise genötigt

      • Gutartiges Geschwulst Says:

        @aron2201sperber: „… – wie du richtig sagst, sind sie wohl aufgrund von Argumente-Mangel zu solcher Verhaltensweise genötigt.“

        Dem will ich zustimmen, lieber Aron Sperber, obwohl ich eher auf Intelligenz-Mangel getippt hätte.

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