Archive for 29. August 2015

Dublin und der Asyl-Anachronismus

August 29, 2015

Die Dublin-Verordnung war zwar in der Vergangenheit für Staaten wie Deutschland oder Österreich praktisch, zumal dadurch eine zusätzliche Hürde eingebaut worden war.

Letztlich hat die trügerische Dublin-Sicherheit jedoch dazu beigetragen, den Asyl-Anachronismus mit jahrelangen Verfahren nach illegaler Einreise aufrecht zu erhalten.

Solange die Asyl-Zahlen niedrig waren, weil es keine großen Krisen gab, schützten die Dublin-Regelungen vor ungebremster Zuwanderung in die nordeuropäischen Asyl-Staaten.

Die hohen Zahlen offenbaren jetzt die Schwäche des Asyl-Anachronismus, der nicht den Dublin-Grenzstaaten, sondern den traditionellen Asyl-Staaten mit ihren endlosen ineffizienten Verfahren bei vollem Leistungsbezug auf den Kopf fällt.

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Missbrauch oder Systemfehler?

August 29, 2015

Sich über einzelne Asylbetrüger zu beklagen, ist wenig hilfreich.

Unser Asylsystem lädt zu Missbrauch ein, dieses Angebot wird naturgemäß angenommen.

Das Asylsystem müsste daher grundlegend reformiert werden.

Und zwar dahingehend, dass es keine Antragstellung nach illegaler Einreise mehr geben darf.

Wer illegal in die EU einreist, muss ohne Verfahren in die Transitländer (mit denen die EU Rücknahmeabkommen abschließen müsste) zurückgeschickt werden.

Und zwar ohne Ausnahmen (wie Kinder, Familien, Traumatisierte).

Wäre das Problem der ungeregelten Zuwanderung gelöst, wäre es politisch leichter durchsetzbar, ordentlich registrierte Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufzunehmen.

Natürlich müsste dies nach einem gerechten Schlüssel geschehen.

Was jedoch nicht nur für die einzelnen EU-Länder gelten müsste, sondern insbesondere im Verhältnis zu den reichen Golfstaaten.

Es ist nicht einzusehen, warum sich Länder, die arabisch und muslimisch sind und sogar Arbeitskräfte importieren müssen, bei der Bewältigung der IS-Flüchtlingskrise heraushalten dürfen.