Kein Asyl in der Türkei, aber Transit ins Asyl-Mekka

Die stark von der Flüchtlingskrise betroffene Türkei will ihre Grenzen nicht für Schutzsuchende schließen. „Unsere Tore werden offen bleiben. Wir umarmen alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu heute vor der UNO-Vollversammlung.

(ORF)

Wenn dem so ist, soll Griechenland einfach alle Syrer in die offenen Arme der großzügigen Türkei zurückschicken.

Asyl kann nach türkischer Rechtslage allerdings kein einziger Syrer bekommen, da die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Vorbehalt unterzeichnet hat, dass nur Europäer Asylstatus in der Türkei erhalten können.

Dank des Vorbehalts bleibt die Türkei wie Serbien oder Libyen nur ein Transitland.

Natürlich werde die Türkei den Vorbehalt eines Tages aufheben müssen, um der Europäischen Union beitreten zu können, räumt Kirisci ein. „Aber warum sollte die Türkei dieses Recht aufgeben, bevor sie die EU-Mitgliedschaft bekommt?,“ fragt er . „Ich sehe das als politisches Unterpfand für die Verhandlungen mit der EU.“

(Tagesspiegel)

Solange die von Muslimbrüdern regierte Türkei nicht selbst der EU beitreten darf, öffnet sie zumindest ihren syrischen Muslimbrüdern die Türe ins europäische Asyl-Mekka.

Böse Diskriminierung, saubere Trennung

Wehe, wenn in der Christlichen Welt verfolgte Christen aus der Islamischen Welt gegenüber Muslimen bevorzugt werden:

Am Dienstag hatte Max Santner vom Österreichischen Roten Kreuz die Einstufung von Christen als besonders schutzbedürftig einer ungerechten Bevorzugung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gleichgestellt. In einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Der Standard“ (Dienstag) unter dem Titel „Leiden Christen mehr unter Giftgas?“ schrieb Santner, dem Außenminister scheine es an humanitärem Verständnis zu fehlen.

Kritik an einem Fokus auf christliche Flüchtlinge kommt auch von der SPÖ. Dies sei inakzeptabel, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda.

Auch lehnen die Grünen eine Unterscheidung zwischen religiösen Gruppen ab. „Humanitäre Katastrophen sind Katastrophen für alle Menschen, nicht nur für spezielle Konfessionen“, sagte Korun laut einer Aussendung.

(ORF)

Bei der Unterbringung verzichten die großen Integrationsexperten jedoch auch nicht auf die böse, aber praktische Trennung der verschiedenen Gruppen:

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte ebenfalls in der „Welt am Sonntag“ einen besseren Schutz von Christen, Jesiden und anderen religiösen Minderheiten in Asylunterkünften.

(Spiegel)

Dass Muslime in ihren christlichen Asyl-Ländern gleich wieder damit beginnen, Christen oder säkulare Muslime zu verfolgen, kann halt peinliche Schlagzeilen liefern:

„Islamisten bedrohen Christen in Flüchtlingsheimen„

Die Realität als Wahlkämpfer

In Österreich ist die FPÖ bereits stärkste politische Kraft, obwohl die Medien politisch korrekter denn je berichten und Strache nicht einmal allzu polemisch aufzutreten braucht.

Die Realität ist Straches entscheidender Wahlkämpfer.

Dass die Medien brav die Herkunft von Tätern verschleiern, macht zwar die Wähler der Grünen glücklich.

Trotzdem weiß natürlich jeder (auch die Grünen), wer die entherkunften Täter sind.

Dass in Europas Städten Frauen in Burkas und Männer mit Salafisten-Bärten herumrennen, kann ohnehin jeder, der außer Haus geht, mit seinen eigenen Augen beobachten.

Strache oder die Pegida einfach ins Nazi-Eck zu stellen, wie es die politisch-korrekten Medien fordern, ist erst recht gefährlich.

Indem man berechtigte Anliegen als rechtsextrem ausgrenzt, sorgt man dafür, dass sich bei vielen Menschen eine Paranoia gegen das demokratische System entwickelt.

Aus Pegida kann dann schnell Legida werden.

In Houellebecqs Zukunfts-Roman sind es die Muslimbrüder, die durch die Ausgrenzung profitieren und in Frankreich mit Hilfe der Ausgrenzer an die Macht kommen, um ein antidemokratisches islamisches System zu errichten.

Tatsächlich könnten es natürlich auch die Ausgrenzten selbst sein, die mit einer überwältigenden Mehrheit von ausgegrenzten Wählern ein einheimisches antidemokratisches System etablieren werden.

Burka-Kultur trifft auf Willkommens-Kultur

In der Islamischen Kultur werden unverschleierte Frauen als Männer verführende Sünderinnen verteufelt:

In unserer naiven Willkommens-Kultur werden junge Männer aus der Islamischen Welt als zu bemutternde Opfer angesehen:

Was kommt heraus, wenn eine archaische Burka-Kultur auf eine naive Willkommens-Kultur trifft?

Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft. Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.

(Schweden: Die Vergewaltigungsmetropole des Westens)

Importierter Antisemitismus

Wie viel Antisemitismus importieren wir eigentlich gerade?

Wenn hunderttausende junge Männer aus einem gewaltaffinen Kulturkreis zuziehen, dann wird das noch recht heiter werden.

(Christian Ortner – Die Presse)

Wir importieren nicht nur Antisemitismus durch die islamischen Zuwanderer, sondern wir passen uns auch schon selbst daran an, wie das Beispiel eines biederen SPD-Bürgermeisters zeigt, der die deutsche Flüchtlingskrise durch eine „harte Haltung gegen Israel“ lösen will.

Dass die USA und Israel an allen Problemen der Islamischen Welt schuld seinen, während der Islam der reine Frieden sei, hören viele Muslime gerne.

Mittlerweile haben sich auch schon deutsche Anbieter auf den Antisemitismus von zugewanderten Muslimen spezialisiert.

Jürgen Todenhöfer bedient mit seinen von Gaza-Kinder-Blut getränkten Beiträgen genau den Antisemitismus, wegen dem Juden in Europa wieder Opfer von rassistischer Gewalt werden:

Tatsächlich fanden 2014 die meisten Übergriffe im Rahmen von Anti-Israel-Kundgebungen statt, welche regelmäßig zu Pogromen gegen Juden ausarteten:

25. April Berlin: Ein junger Israeli wird in Kreuzberg von sechs Palästinensern angegriffen und krankenhausreif geschlagen.

12. Juli Frankfurt am Main: Pro-palästinensische Aktivisten rufen bei einer Demonstration antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ über den Lautsprecher der Polizei aus.
Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, München: Bei Demonstrationen ist der Ruf „Kindermörder Israel“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ zu hören.

17. Juli 2014 Berlin: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“, rufen pro-palästinensische Demonstranten in Berlin. In den folgenden Tagen kommt es zu mehreren Vorfällen in der Hauptstadt. Ein Mann wird angegriffen, weil er eine Kippa trägt. Ein Imam predigt in einer Neuköllner Moschee: „Oh Allah, vernichte die zionistischen Juden.“ Der Zentralrat der Juden u.a. erstatten Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

18. Juli: Essen: Im Anschluss an eine pro-palästinensische Demonstration der Linksjugend Solid Ruhr greifen deren Teilnehmer eine pro-israelische Kundgebung mit Flaschen, Steinen und Böllern an. Sie rufen „Scheiß Jude, brenn“. Am selben Tag gibt es 14 Festnahmen wegen des Verdachts auf Aktionen gegen die Alte Synagoge Essen. Inzwischen hat die Polizei 66 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

19./20. Juli Berlin: Bei einer pro-palästinensischen Demonstration wird ein isarelisches Ehepaar, das zufällig den Weg kreuzt, massiv bedroht und muss von der Polizei geschützt werden. Die Demonstranten rufen: „Nazimörder Israel!“, „Scheiß Juden, wir kriegen Euch!“ und „Wir bringen euch um!“

24. Juli Berlin: Ein 19-Jähriger wird auf dem Weg zur Synagoge in der Passauer Straße von einem Unbekannten mit der Faust geschlagen. Seine Brille fällt zu Boden und geht kaputt. Das Opfer trug eine Kippa.

25. Juli Berlin: Auf der Demo zum Al Quds Tag rufen pro-palästinensische Demonstranten die Parole „Israel vergasen“, auch „Sieg Heil“-Rufe werden vernommen.

29. Juli Wuppertal: Molotow Cocktails werden auf die Barmer Synagoge geworfen. Mittlerweile sitzen drei Tatverdächtige in Untersuchungshaft.

Frankfurt a. M.: Ein Unbekannter droht am Telefon damit, 30 Frankfurter Juden zu ermorden, sollte seiner Familie in Gaza etwas passieren.

(Zentralrat der Juden)

Doch auch für diese islamischen Taten hat er natürlich andere Schuldige parat:

95 Prozent aller antisemitischem Übergriffe kommen von Rechtsextremen.

2,5 Millionen Syrer in Saudi-Barbarien?

Saudi-Barbarien hat sich gegen Kritik verteidigt, in der syrischen Flüchtlingskrise zu wenig zu tun:

Es gebe in den Medien viele falsche Anschuldigungen gegen das Königreich, zitierte die Saudische Presseagentur (SPA) am Freitag einen ranghohen Mitarbeiter des Außenministeriums. Tatsächlich seien seit Ausbruch des Konflikts 2011 fast 2,5 Millionen Syrer nach Saudi-Arabien gekommen.

Sie seien aber weder als Flüchtlinge behandelt noch in Flüchtlingscamps untergebracht worden und könnten sich frei im Land bewegen. Die Menschen erhielten unter anderem eine kostenlose Gesundheitsversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt, zitierte SPA den Mitarbeiter.

(Kurier)

Wenn auch die anderen Golfstaaten ähnlich tolle Leistungen vollbracht haben, ohne in ihrer Bescheidenheit davon zu sprechen, muss Syrien mittlerweile völlig entvölkert sein.

Die Haddsch der Muslimbrüder ins Sozial-Mekka

Der Muslimbruder Erdogan dürfte die Eroberung Syriens durch seine syrischen Muslimbrüder abgeschrieben haben.

Stattdessen muss er sich jetzt um die Unterdrückung der eigenen Kurden kümmern, wofür er sich um Putins Segen bemühen muss.

Somit macht es für Erdogan auch keinen Sinn mehr, die teuren Camps der syrischen Muslimbrüder im eigenen Land zu finanzieren.

Erdogan schickt daher seine syrischen Muslimbrüder in die EU weiter – praktisch alle echten Syrerinnen, die mit der aktuellen Flüchtlingsflut ankamen, trugen die Verschleierung der Muslimbrüder.

Wenn man schon Syrien nicht erobern kann, so soll wenigstens Europa ausgeplündert werden.

Die syrischen Muslimbrüder tun dies natürlich mit bestem Gewissen.

Denn der Westen habe schließlich nicht genug beim Kampf gegen Assad geholfen und sei außerdem am IS schuld.

Dass der Muslimbruder Erdogan jetzt wieder mit Assad und Putin kuschelt, um ungestört die Kurden zu bekämpfen, kann man hingegen verzeihen.

Schließlich hat ihnen ihr türkischer Muslimbruder die Türe ins europäische Sozialmekka geöffnet.

Kein Weg führt an „No Way“ vorbei

Als Italiens linke Regierung sich dazu entschloss, alle Boote aus Libyen und Tunesien aufzufischen und den Grenzschutz aufzugeben, wurde dieses Verhalten von der EU und von Deutschlands Regierung abgenickt, obwohl es klar sein musste, dass die Flüchtlinge wohl nicht in Italien bleiben würden.

David Cameron hatte damals übrigens trotz Englands weniger exponierten Lage sehr deutliche Worte gefunden.

Es war auch relativ klar, dass dann die linksradikale griechische Regierung dem Vorbild der linken italienischen Regierung folgen würde, und ebenfalls auf den Grenzschutz pfeifen würde.

Und wieder wurde das Verhalten abgenickt.

Diese vollkommen orientierungslose Politik hat dazu geführt, dass Deutschland Ziel einer Völkerwanderung wurde, die von einer lauten Minderheit als große Party gefeiert wurde.

Auch der schönste Sommer der deutschen Willkommens-Manie wird jedoch irgendwann zu Ende gehen.

In Österreich wird die Herbstdepression spätestens nach den Landtagswahlen in Wien und Oberösterreich einsetzen.

Langsam wäre es für die verantwortlichen Politiker an der Zeit zu erkennen, dass an Australiens “No Way”-Politik kein Weg vorbeiführt.

Wer ist der Geisterfahrer?

Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

(Die Welt)

Das erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. „Was heißt hier einer?“ denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.

Die EU-Richtlinien sind so ambitioniert, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Deutschland und Österreich eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Dass man sehr gut auch ohne solche Richtlinien leben kann, liegt allerdings auf der Hand:

Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Lange Zeit diente die EU dem wirtschaftlichen Vorteil der europäischen Demokratien.

Heute führt die Politik der undemokratischen EU dazu, dass die Europäer ihren Glauben an die Demokratie verlieren.

Dublin und die neue Zwangsumverteilung

Solange eine individuelle Antragstellung möglich bleibt, wird die von der EU beschlossene Zwangsumverteilung den klassischen Asylländern wenig nützen.

Trotz Zuweisung wird man – genauso wie heute bei Dublin – sein Glück in einem attraktiveren Land versuchen.

Wer bleibt schon in der Slowakei, wenn man in Deutschland doppelt so hohe Asyl-Leistungen beziehen kann und sich außerdem der fremden Kultur nicht anzupassen braucht, da es bereits genug vertraute Parallelgesellschaften zum Integrieren gibt.

Solange man die Möglichkeit hat, in Deutschland durch alle Instanzen zu prozessieren, finden sich irgendwelche linken Höchstrichter, die den Zwangszugewiesenen am Ende Recht geben und – so wie heute bei Griechenland, Italien, Ungarn und Bulgarien – feststellen, dass Tschechien, Slowakei, Polen, Portugal und Spanien als Asylländer nicht zumutbar sind.