Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. „Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten“, so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.
(Spiegel)
Für Junkers tolle Umverteilungspläne gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.
Die EU hat zum Asylschutz schon alle möglichen tollen Richtlinien erlassen. Die Standards sind allerdings so toll, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Schweden und Deutschland richtig eingehalten werden können.
Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.
Was der EU fehlt, sind nicht tolle Pläne, sondern Realismus und Pragmatismus.
Beim Recht auf Asyl geht es nicht um die Möglichkeit, irgendwohin zuwandern zu dürfen, sondern um den Schutz vor Verfolgung.
Die EU hätte genug wirtschaftliche Macht, um ihre Handelspartner am Golf zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.
Die EU sollte zwar (wie Australien) auch aktiv Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Solange die EU jedoch (anders als Australien) von illegalen Migranten überrannt wird, ist dies völlig unrealistisch.
Erst wenn die Grenzen gesichert sind, wird man die osteuropäischen Länder für eine Politik der legalen Aufnahme und fairen Verteilung ins Boot holen können.
Die Flüchtlings-Route führt über den EU-Beitritts-Kandidaten Türkei.
Bis jetzt gab es überhaupt keinen Druck auf die Türkei, die Schlepperei nach Europa einzudämmen.
Am wichtigsten wäre es natürlich, die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.
Auch in diesem Punkt müsste man pragmatischer sein.
Assad wäre nur durch eine militärische Intervention zu beseitigen, wozu die USA unter Obama keine Lust haben.
Solange man auch selbst nicht dazu bereit ist (und das sind wir nicht), ist es notwendig, sich mit Assad und und seinem Schutzherrn Putin an einen Tisch zu setzen, um die bestmögliche Lösung für Syriens Bevölkerung herauszuholen.
Man musste sich in der Geschichte schon mit schlimmeren Verbrechern als Putin und Assad zusammentun, um noch schlimmere Verbrecher wie den IS zu stoppen.
