Junckers tolle Pläne

Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. „Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten“, so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

(Spiegel)

Für Junkers tolle Umverteilungspläne gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage.

Die EU hat zum Asylschutz schon alle möglichen tollen Richtlinien erlassen. Die Standards sind allerdings so toll, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Schweden und Deutschland richtig eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Was der EU fehlt, sind nicht tolle Pläne, sondern Realismus und Pragmatismus.

Beim Recht auf Asyl geht es nicht um die Möglichkeit, irgendwohin zuwandern zu dürfen, sondern um den Schutz vor Verfolgung.

Die EU hätte genug wirtschaftliche Macht, um ihre Handelspartner am Golf zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Die EU sollte zwar (wie Australien) auch aktiv Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen. Solange die EU jedoch (anders als Australien) von illegalen Migranten überrannt wird, ist dies völlig unrealistisch.

Erst wenn die Grenzen gesichert sind, wird man die osteuropäischen Länder für eine Politik der legalen Aufnahme und fairen Verteilung ins Boot holen können.

Die Flüchtlings-Route führt über den EU-Beitritts-Kandidaten Türkei.

Bis jetzt gab es überhaupt keinen Druck auf die Türkei, die Schlepperei nach Europa einzudämmen.

Am wichtigsten wäre es natürlich, die Ursache der Flüchtlingskrise zu bekämpfen.

Auch in diesem Punkt müsste man pragmatischer sein.

Assad wäre nur durch eine militärische Intervention zu beseitigen, wozu die USA unter Obama keine Lust haben.

Solange man auch selbst nicht dazu bereit ist (und das sind wir nicht), ist es notwendig, sich mit Assad und und seinem Schutzherrn Putin an einen Tisch zu setzen, um die bestmögliche Lösung für Syriens Bevölkerung herauszuholen.

Man musste sich in der Geschichte schon mit schlimmeren Verbrechern als Putin und Assad zusammentun, um noch schlimmere Verbrecher wie den IS zu stoppen.

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11 Antworten to “Junckers tolle Pläne”

  1. American Viewer Says:

    Merkel pöbelte in den letzten Tagen über die Medien Tschechien und Ungarn an, man solle gefälligst jeden durchlassen, Deutschland sei ja so super-menschlich und habe keine „quantitative Asylgrenze“ und werde alle aufnehmen, die kommen.

    Also lassen Orban und Co zähneknirschend ein paar Leute durch. Zähneknirschend, weil sie genau wissen, dass dadurch nur noch mehr Leute angelockt werden, weil Mutti Merkel behauptet hat, alles kein Problem.

    Und kaum sind die Migranten da, rennt Merkel weinend zur EU und sagt, dass gehe doch nicht, dass *so viele* Migranten nach Deutschland kommen und stiftet die EU dazu an, dass man die Migranten gefälligst auf Osteuropa umverteilen müsse.

    Das ist schon extrem kindisch von Merkel.

    Dabei will kein Migrant nach Osteuropa. So wie auch kein Migrant auf ein Kuhdorf nach Ostdeutschland will, wo 50% arbeitslos sind und es keine Arbeit gibt – nicht heute und nicht in den nächsten 100 Jahren.

    Aber CDU/SPD planen mal wieder blühende Landschaften. Und ein Plan ist nun einmal ein Plan. Die Realität muss sich dem Plan anpassen, nicht andersherum. So wie beim Euro auch.

    Mal gucken wohin das führt.

    • aron2201sperber Says:

      Merkel verhält sich für eine Wissenschaftlerin bemerkenswert irrational.

      • max Says:

        Merkel ist keine Wissenschaftlerin. Merkel hat als Günstling der SED Physik studieren dürfen und das wars dann auch schon. Wissenschaftler ist jemand, der wissenschaftlich arbeitet. Und publiziert. Ist Dir eine Publikation von Merkel bekannt? Eben. Nicht mal die Doktorarbeit ist zugänglich. Und wer sich nach der Energiewende noch wundert, dass Merkel freundlich gesagt einen Hang zur Esoterik hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Nichts für ungut, aber das musste auch einmal gesagt werden.

      • aron2201sperber Says:

        Danke für die Aufklärung – das erklärt wohl einiges.

    • Marco Says:

      Gut erklärt American Viewer! (Y)

  2. aron2201sperber Says:

    Außenminister Kurz wurde für seinen pragmatischen Plan, sich mit Assad an einen Tisch zu setzen prompt von den Grünen abgewatscht:

    http://derstandard.at/2000021898176/Kurz-fordert-im-Iran-Schulterschluss-gegen-den-IS?ref=rec

    gegen eine Intervention wären die Grünen natürlich trotzdem auch: es soll am besten alles bleiben wie es ist, damit wir besonders viele retten dürfen.

  3. schdrahlemann Says:

    sich diese Entwicklung sicher nicht aufhalten (siehe auch Beiträge dazu auf meinem Blog)!

  4. schdrahlemann Says:

    Wie man’s auch dreht und wendet: Merkels (unüberlegte & nicht mit den Bundesländern & Kommunen abgesprochene) Entscheidung, alle Tore aufzumachen, hat eine Entwicklung in Gang gesetzt, die sich mit Junckers absolut unglaubwürdigem (weil realitätsfremden) Konzept nicht aufhalten lässt :/

  5. Olaf Says:

    Selbst wenn sie es schaffen, Migranten nach Polen umzuleiten, werden die denn auch dort bleiben? Die Grenzen sind offen, dann spazieren sie halt von Posen nach Berlin.

  6. Wer ist der Geisterfahrer? | Aron Sperber Says:

    […] EU-Richtlinien sind so ambitioniert, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Deutschland und Österreich eingehalten werden […]

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