Archive for 23. September 2015

Wer ist der Geisterfahrer?

September 23, 2015

Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

(Die Welt)

Das erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. „Was heißt hier einer?“ denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.

Die EU-Richtlinien sind so ambitioniert, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Deutschland und Österreich eingehalten werden können.

Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.

Dass man sehr gut auch ohne solche Richtlinien leben kann, liegt allerdings auf der Hand:

Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.

Lange Zeit diente die EU dem wirtschaftlichen Vorteil der europäischen Demokratien.

Heute führt die Politik der undemokratischen EU dazu, dass die Europäer ihren Glauben an die Demokratie verlieren.

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Dublin und die neue Zwangsumverteilung

September 23, 2015

Solange eine individuelle Antragstellung möglich bleibt, wird die von der EU beschlossene Zwangsumverteilung den klassischen Asylländern wenig nützen.

Trotz Zuweisung wird man – genauso wie heute bei Dublin – sein Glück in einem attraktiveren Land versuchen.

Wer bleibt schon in der Slowakei, wenn man in Deutschland doppelt so hohe Asyl-Leistungen beziehen kann und sich außerdem der fremden Kultur nicht anzupassen braucht, da es bereits genug vertraute Parallelgesellschaften zum Integrieren gibt.

Solange man die Möglichkeit hat, in Deutschland durch alle Instanzen zu prozessieren, finden sich irgendwelche linken Höchstrichter, die den Zwangszugewiesenen am Ende Recht geben und – so wie heute bei Griechenland, Italien, Ungarn und Bulgarien – feststellen, dass Tschechien, Slowakei, Polen, Portugal und Spanien als Asylländer nicht zumutbar sind.