Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der „Welt“ 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn.
(Die Welt)
Das erinnert mich an einen Witz: Ein Mann fährt auf der Autobahn, als er im Verkehrsfunk vor einem Geisterfahrer gewarnt wird. „Was heißt hier einer?“ denkt sich der Mann, dem gerade etliche entgegengekommen sind.
Die EU-Richtlinien sind so ambitioniert, dass sie nicht einmal von den Asyl-Stars wie Deutschland und Österreich eingehalten werden können.
Trotzdem erwartet man sich von Ländern, die nicht einmal den eigenen Staatsbürgern eine mit Deutschland oder Skandinavien vergleichbare Sozialhilfe bezahlen können, die Umsetzung jener Standards.
Dass man sehr gut auch ohne solche Richtlinien leben kann, liegt allerdings auf der Hand:
Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen.
Lange Zeit diente die EU dem wirtschaftlichen Vorteil der europäischen Demokratien.
Heute führt die Politik der undemokratischen EU dazu, dass die Europäer ihren Glauben an die Demokratie verlieren.