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Kein Asyl in der Türkei, aber Transit ins Asyl-Mekka

September 30, 2015

Die stark von der Flüchtlingskrise betroffene Türkei will ihre Grenzen nicht für Schutzsuchende schließen. „Unsere Tore werden offen bleiben. Wir umarmen alle, die vor Krieg und Verfolgung fliehen“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu heute vor der UNO-Vollversammlung.

(ORF)

Wenn dem so ist, soll Griechenland einfach alle Syrer in die offenen Arme der großzügigen Türkei zurückschicken.

Asyl kann nach türkischer Rechtslage allerdings kein einziger Syrer bekommen, da die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Vorbehalt unterzeichnet hat, dass nur Europäer Asylstatus in der Türkei erhalten können.

Dank des Vorbehalts bleibt die Türkei wie Serbien oder Libyen nur ein Transitland.

Natürlich werde die Türkei den Vorbehalt eines Tages aufheben müssen, um der Europäischen Union beitreten zu können, räumt Kirisci ein. „Aber warum sollte die Türkei dieses Recht aufgeben, bevor sie die EU-Mitgliedschaft bekommt?,“ fragt er . „Ich sehe das als politisches Unterpfand für die Verhandlungen mit der EU.“

(Tagesspiegel)

Solange die von Muslimbrüdern regierte Türkei nicht selbst der EU beitreten darf, öffnet sie zumindest ihren syrischen Muslimbrüdern die Türe ins europäische Asyl-Mekka.