Archive for 7. Oktober 2015

Linker Richterstaat statt Rechtsstaat

Oktober 7, 2015

Wieder ein Glanzstück unserer verblendeten Höchstgerichte, die weit über allen Gesetzen schweben:

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich Bedenken des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen jenen Paragrafen im Asylgesetz angeschlossen, der straffällig gewordenen subsidiär Schutzberechtigten den Status wieder aberkennt.

Der VwGH beantragte beim VfGH nun die Aufhebung der Gesetzesstelle, hieß es heute in einer Aussendung.

Paragraf 9 Absatz 2 Ziffer 3 des Asylgesetzes sieht vor, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt“.

Der Revisionswerber im VwGH-Verfahren ist ein Staatsangehöriger Somalias, dem 2009 subsidiärer Schutz gewährt wurde. Er wurde im März 2012 am Landesgericht Korneuburg wegen Schlepperei sowie wegen des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger rechtskräftig zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Konkret geht es um die Frage, ob die Maßnahme der Aberkennung in Relation zum begangenen Verbrechen steht, was der VfGH auch in einem ähnlich gelagerten Fall derzeit erörtert. Die Bestimmung könnte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen.

(ORF)

Solange solche Richter am Werk sind, helfen auch die vernünftigsten Gesetze nichts, da sich die Richter ohnehin nicht daran gebunden fühlen.

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Selbst die ARD ist NPD

Oktober 7, 2015

Augstein begrüßt zwar die islamische Völkerwanderung samt Schleiern und Minaretten nach Deutschland ausdrücklich.

Die bildliche Darstellung seiner progressiven Traumwelt wird jedoch als Skandal empfunden:

Merkel schleier

Die ARD hat doch einen Knall.

Das Regierungsviertel im Schatten der Minarette, die Kanzlerin im Tschador.

Dazu rhetorische Fragen: „Was geschieht mit unseren Werten?“ „Wie reagieren wir, wenn Flüchtlinge Probleme haben, mit Frauenrechten, mit Presse- und Meinungsfreiheit.“

Kennen die Kollegen die islamfeindliche Propaganda der NPD nicht?

Ich mag das Wort nicht: aber das halte ich für einen Skandal.

(Jakob Augstein – Facebook)

Bis die Welt, die Augstein fordert, in die Realität umgesetzt wird, ist jede Darstellung dieser Welt verboten.

Selbst die ARD ist NPD, wenn sie sich nicht an Augsteins Bilderverbot hält.

Der Preis für den Friedensnobelpreis

Oktober 7, 2015

Dass die USA von einem Friedensnobelpreisträger regiert wird, hat die Welt nicht gerade sicherer gemacht.

Während die Asylzahlen unter Bush jedes Jahr sanken, stiegen sie ab Obamas Friedens-Regentschaft in jedem Jahr:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

2001___________118.306

2002_________91.471

2003______67.848

2004_____50.152

2005____42.908

2006___30.100

2007___30.303

2008__28.018

2009___33.033

2010____48.589

2011_____53.347

2012_______77.651

Nachdem die EU 2012 ihren Friedensnobelpreis verliehen bekam, explodierten Europas Asylzahlen förmlich:

2013____________127.023

2014____________________202.834

Welchen Preis werden wir wohl noch für Merkels Friedensnobelpreis zahlen müssen?