Linker Richterstaat statt Rechtsstaat

Wieder ein Glanzstück unserer verblendeten Höchstgerichte, die weit über allen Gesetzen schweben:

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich Bedenken des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen jenen Paragrafen im Asylgesetz angeschlossen, der straffällig gewordenen subsidiär Schutzberechtigten den Status wieder aberkennt.

Der VwGH beantragte beim VfGH nun die Aufhebung der Gesetzesstelle, hieß es heute in einer Aussendung.

Paragraf 9 Absatz 2 Ziffer 3 des Asylgesetzes sieht vor, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt“.

Der Revisionswerber im VwGH-Verfahren ist ein Staatsangehöriger Somalias, dem 2009 subsidiärer Schutz gewährt wurde. Er wurde im März 2012 am Landesgericht Korneuburg wegen Schlepperei sowie wegen des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger rechtskräftig zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Konkret geht es um die Frage, ob die Maßnahme der Aberkennung in Relation zum begangenen Verbrechen steht, was der VfGH auch in einem ähnlich gelagerten Fall derzeit erörtert. Die Bestimmung könnte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen.

(ORF)

Solange solche Richter am Werk sind, helfen auch die vernünftigsten Gesetze nichts, da sich die Richter ohnehin nicht daran gebunden fühlen.

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5 Antworten to “Linker Richterstaat statt Rechtsstaat”

  1. American Viewer Says:

    Dafür wird die Migrantenkrise jetzt Chefsache:
    http://diepresse.com/home/kultur/medien/4837627/Tagesspiegel-entschuldigt-sich-fur-ungluckliches-Titelblatt

  2. American Viewer Says:

    Offenbar wollen ein paar österreichische Juristen unbedingt, dass HC die Wahl am 11. Oktober gewinnt. Wohin soll das noch führen?

    • aron2201sperber Says:

      am 11. Oktober wird noch nicht gleich viel passieren – Häupl wird mit seiner Anti-Strache-Polarisierung in Wien durchkommen – allerdings wird die ÖVP sich danach auf Bundes-Ebene als Anti-SPÖ positionieren müssen – und wahrscheinlich wird das die Koalition nicht lange überleben

      • American Viewer Says:

        Ob Häupl wirklich gewinnt, kann ich nicht sagen. Ich glaube es wird sehr eng werden.

        Es wäre aber wahrscheinlich besser für die FPÖ, wenn Strache nicht Bürgermeister wird. Der beste Outcome für die FPÖ wäre es wohl, wenn sie gleich oder sogar vor der SPÖ liegen, dann aber niemand mit Strache regieren will. Das wäre wohl auch Strache am liebsten.

        Dass die ÖVP ihre Strategie ändert, glaube ich nicht.

      • aron2201sperber Says:

        ich denke, Häupl bleibt knapp vorne – die ÖVP wird ihre Strategie ändern müssen, um nicht unterzugehen.

        ich glaube schon, dass man das mit Blick auf die CSU langsam kapiert hat

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