Archive for 25. Oktober 2015

Österreichs riskante Lage an der Balkanroute

Oktober 25, 2015

Die Türkei wird die Flüchtlingskrise für Deutschland sicher nicht lösen.

Selbst wenn die Türkei die 3 Milliarden in bessere Flüchtlingslager investieren würde, wären es trotzdem nur Durchgangslager, solange der Weg nach Deutschland mit seinen viel höherwertigen Leistungen offen stünde.

Die große Völkerwanderung wird daher erst enden, wenn Deutschland seine Grenzen schließt.

Wenn zu diesem Zeitpunkt die Balkanroute noch offen ist, wird Österreich sämtliche Flüchtlinge, die noch auf der Balkanroute unterwegs sind, abbekommen.

Nur wenn Slowenien es den bösen Ungarn nachmacht und durch die Schließung der Schengen-Grenze die Balkanroute rechtzeitig blockiert, gibt es für Österreich eine Chance, ungeschoren davon zu kommen, ohne sich selbst die Hände dreckig zu machen.

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Das Problem von Ausnahmen

Oktober 25, 2015

Der frühere Staatssekretär des Inneren plädiert dafür, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern.

Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

(Die Welt)

Strenge Gesetze nützen nichts, solange es Ausnahmen gibt, mit denen man die strengen Gesetze umgehen kann.

Dass Syrer von Angela Merkel zu Ausnahmefällen erklärt worden waren, ist die Hauptursache der aktuellen deutschen Flüchtlingskrise.

So wie jetzt alle als Syrer kommen, würden nur noch Familien mit Kindern oder allein reisende Minderjährige kommen, wenn für jene Gruppen ein legaler Aufenthalt nach illegaler Einreise weiter möglich wäre.

Wenn man illegale Einreisen verhindern will, darf es daher keine Ausnahmen geben.