Archive for Oktober 2015

Österreichs riskante Lage an der Balkanroute

Oktober 25, 2015

Die Türkei wird die Flüchtlingskrise für Deutschland sicher nicht lösen.

Selbst wenn die Türkei die 3 Milliarden in bessere Flüchtlingslager investieren würde, wären es trotzdem nur Durchgangslager, solange der Weg nach Deutschland mit seinen viel höherwertigen Leistungen offen stünde.

Die große Völkerwanderung wird daher erst enden, wenn Deutschland seine Grenzen schließt.

Wenn zu diesem Zeitpunkt die Balkanroute noch offen ist, wird Österreich sämtliche Flüchtlinge, die noch auf der Balkanroute unterwegs sind, abbekommen.

Nur wenn Slowenien es den bösen Ungarn nachmacht und durch die Schließung der Schengen-Grenze die Balkanroute rechtzeitig blockiert, gibt es für Österreich eine Chance, ungeschoren davon zu kommen, ohne sich selbst die Hände dreckig zu machen.

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Das Problem von Ausnahmen

Oktober 25, 2015

Der frühere Staatssekretär des Inneren plädiert dafür, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern.

Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

(Die Welt)

Strenge Gesetze nützen nichts, solange es Ausnahmen gibt, mit denen man die strengen Gesetze umgehen kann.

Dass Syrer von Angela Merkel zu Ausnahmefällen erklärt worden waren, ist die Hauptursache der aktuellen deutschen Flüchtlingskrise.

So wie jetzt alle als Syrer kommen, würden nur noch Familien mit Kindern oder allein reisende Minderjährige kommen, wenn für jene Gruppen ein legaler Aufenthalt nach illegaler Einreise weiter möglich wäre.

Wenn man illegale Einreisen verhindern will, darf es daher keine Ausnahmen geben.

Das schwächste Glied der Kette

Oktober 22, 2015

Noch nie hatte der Westen so schwache Leader wie Obama und Merkel.

Wenn Amerika ausfällt und Europa nicht bereit ist, Amerikas Rolle als Ordnungsmacht zu übernehmen, so muss Europa zumindest seine eigenen Grenzen stärker schützen.

Das funktioniert natürlich nicht, wenn das vermeintlich stärkste Glied der Kette sich als das schwächste entpuppt.

Die islamischen Massen schreien zwar nach „Germany“ und „Mama Merkel“.

Kommen sie deswegen als Freunde?

Genauso wie in ihrer eigenen Heimat lehnen sie westliche Werte ab und nehmen ihre eigene Ideologie ins deutsche Asyl-Mekka mit.

Die einzigen westlichen Werte, die angenommen werden, sind die Leistungen des europäischen Wohlfahrtsstaates.

Aufgrund ihrer eigenen Schwäche wissen Obama und Merkel nichts besseres, als auf Erdogan zu setzen.

Damit Obama sich nicht selbst die Hände in Syrien schmutzig machen muss, bekommt Erdogan freie Hand gegen die Kurden, obwohl sie als Einzige den IS bekämpft hatten.

Merkel will Erdogan hingegen für seine bisherigen Schleuser-Dienste jetzt auch noch mit 3 Milliarden und einem EU-Beitritt belohnen, damit wie durch ein Wunder alle Flüchtlinge brav in der Türkei bleiben werden.

Erdogan wird einfach alles abkassieren und Europa erst recht weiter erpressen – bis sie endlich zurücktritt, und wieder wer mit Eiern das Kommando in Europa übernimmt.

Das darf auch gerne eine Frau sein.

Obamas ur-coole Uhr

Oktober 22, 2015

Cool clock, Ahmed. Want to bring it to the White House? We should inspire more kids like you to like science. It’s what makes America great.

(Twitter – President Obama)

Ich möchte gern sehen, wie seine Sicherheitsleute tatsächlich reagieren würden, wenn jemand so einen Gegenstand ins Weiße Haus mitschleppt:

Bombenattrappe

Was wie eine Bombe aussieht, muss zwar keine Bombe sein.

Die geläufige Bezeichnung für so einen Gegenstand lautet Bombenattrappe.

Entweder Obama lässt sich sehr leicht von Muslimbrüdern verarschen, oder er ist tatsächlich Teil der Bruderschaft und verarscht uns mit ihr gemeinsam.

Mohameds Uhr

Oktober 21, 2015

Der 14jährige Ahmed Mohammed wollte seine Lehrer durch eine tolle technische Erfindung beeindrucken:

Dazu besorgte er eine Uhr, schraubte das Gehäuse ab, und packte sie in einen Koffer.

Fertig war die geniale Koffer-Uhr.

Nur kranke, islamophobe Schweine können so eine schöne Uhr für eine Bombe halten:

Uhr

Wie wir alle wissen, wurde der 14jährige Ahmed Mohamed völlig zu Unrecht und aus purer Islamophobie für einen Bombenbauer gehalten, als er seine selbstgemachte Uhr in die Schule mitbrachte.

Selbst eine Audienz bei Obama konnte den jungen Erfinder nicht trösten.

Jetzt zieht Teenager Ahmed Mohamed mit seinen Eltern und Geschwistern von Texas nach Katar. Der Vater hofft auf mehr Akzeptanz in dem Emirat.

(Spiegel)

Katar und sein Staats-Sender Al-Jazeera sind stets bereit die Islamophobie der westlichen Welt anzuprangern. Dem kleinen Ahmed Mohamed medienwirksam vor der islamophoben USA zu erretten, war daher Ehrensache.

Die Versorgung der islamischen Flüchtlings-Massen überlässt man jedoch weiterhin lieber dem Westen (Katar hat weniger als 1000 Syrer aufgenommen).

Wenn jedoch unter den in Europa versorgten Brüdern wieder ein Fall Ahmed Mohamed auftreten sollte, wird man nicht zögern, eben so edel zu handeln.

Pirinçcis linke DNA

Oktober 20, 2015

Nicht einmal Adolf Hitler würde heute noch zu seinen KZs stehen.

Dass Pirinçci sich nicht als Nazi, sondern als Opfer der Nazis deklarieren wollte, war offensichtlich, auch wenn man sich natürlich nicht die Gelegenheit entgehen lassen konnte, den Spieß umzudrehen.

Das Stilmittel, dessen sich Pirinçci bedient hat, wird seit fast 40 Jahren zu allen möglichen unpassenden Gelegenheiten benützt.

Mittlerweile eben auch bei einer Pegida-Demonstration.

Pirinçci ist im linken Kulturbetrieb groß geworden. Da steckt es einfach in der DNA, dass man seine politischen Feinde am besten gleich als Nazis, die einen ins KZ stecken wollen, bezeichnet.

Auch die Pöbeleien gehören zu seinem linken Erbe.

Soll Kunst nicht immer provokant sein?

Natürlich nur wenn es gegen die richtige Seite geht. Das muss Pirinçci, der jetzt zur falschen Seite gewechselt hat, noch lernen.

Solange er zum „Juste Milieu“ gehörte, wurde ihm auch sein lautes, südländisches Macho-Gehabe als liebenswürdige kulturelle Bereicherung ausgelegt.

Den Bonus des „edlen Wilden“ hat er nun wohl endgültig verloren.

Die Schuldunfähigkeit des Spiegels

Oktober 19, 2015

Man stelle sich vor, die Junge Freiheit würde in so einem Stil über das Opfer des Attentats von Köln schreiben:

Ministerpräsident unter dem Messer: Ein Mailänder Chirurg hat Italiens Premier Berlusconi vier Stunden lang am Kiefer operiert. Seit einem Attentat, bei dem er im Gesicht verletzt wurde, hatte der Cavaliere Probleme beim Kauen und Sprechen. Die große Klappe allerdings blieb.

(Spiegel)

Berlusconi

Wenn Einzeltäter aus politischen Gründen Verbrechen verüben, geht es tatsächlich meistens um die eigene Psyche.

Attentate unbedeutender Menschen auf bedeutende Menschen des öffentlichen Lebens hat es immer schon gegeben und wird es auch weiterhin geben. Oft sind die Opfer Politiker (z.B. Kennedy, Reagan, Schäuble, Fortuyn,…) – entscheidend ist dabei jedoch mehr die Bedeutsamkeit des Opfers (z.B. John Lennon) – je bedeutender das Opfer, desto bedeutsamer die Tat.

Auch bei Berlusconis Attentäter wurde wohl zu Recht die Schuldunfähigkeit aus psychischen Gründen festgestellt.

Das politisch Bedenkliche am Berlusconi-Attentat lag nicht in der politischen Motivation des psychisch labilen Mannes, sondern darin, dass seine kranke Tat von vielen Menschen innerhalb und außerhalb Italiens begrüßt wurde.

Sind jene Menschen auch alle schuldunfähig?

Viele Einzeltäter

Oktober 19, 2015

Einen einzelnen Täter als Einzeltäter zu bezeichnen, empfindet der Spiegel als Verharmlosung:

Die geistige Verbindung zwischen den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida und dem Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist evident – und wer jetzt reflexhaft von einem „Einzeltäter“ spricht oder einem „psychisch kranken Täter“, reiht sich ein bei den Verharmlosern.

(Spiegel)

Viele Täter als Einzeltäter zu bezeichnen, ist hingegen korrekt, wenn die vielen Opfer Juden sind:

Gerade angesichts der schwer kontrollierbaren, zufälligen, von Einzeltätern spontan ausgeführten Attentate fühlen sich die Menschen besonders ohnmächtig.

(Spiegel)

Der Spiegel bläst zur Hexenjagd

Oktober 19, 2015

Ein Jahr Pegida und die Folgen: In Köln ereignet sich ein Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat. Damals kam der Terror von links, und das Land wurde umgekrempelt, als habe der Polizeiapparat nur darauf gewartet: Rasterfahndung, Radikalenerlass, Gesinnungsjustiz, Einzelhaft, Stammheim.

Die geistige Verbindung zwischen den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida und dem Anschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist evident – und wer jetzt reflexhaft von einem „Einzeltäter“ spricht oder einem „psychisch kranken Täter“, reiht sich ein bei den Verharmlosern.

(Georg Diez – Spiegel)

Praktisch die gesamte Intelligenzija sympathisierte völlig offen mit der radikalen Ideologie der RAF, auch wenn nur ein Teil die konkreten Gewalttaten gut hieß.

Die RAF stand auch nicht für ihre Gesinnung vor Gericht, sondern die Anwälte der RAF wollten die Verbrechen der RAF mit ihrer Gesinnung rechtfertigen.

Schlimmstenfalls steht Pegida in einem Verhältnis zum Kölner Attentäter wie die APO zur RAF.

Auch wenn man ähnliche Meinungen zum Islam und zu Merkels Asylpolitik wie der Attentäter vertritt, so wird die Gewalt weder unterstützt noch gerechtfertigt.

Einen Einzeltäter, dessen Schuldfähigkeit noch gar nicht festgestellt wurde (das kann nur ein Gericht nach einem Verfahren und nicht der Spiegel nach 2 Tagen) mit einer Terrororganisation wie der RAF zu vergleichen, ist allerdings ohnehin jenseitig.

Auch wenn Einzeltäter politische Motive angeben, ist bei deren Gewalttaten meistens die eigene Psyche der entscheidende Faktor.

Der Mörder von John F. Kennedy war Kommunist. Nach der McCarthy-Ära verzichtete man jedoch darauf, deswegen eine geistige Verbindung zwischen allen Linken und dem Kennedy-Mörder zu ziehen.

Gegen die Tea-Party oder Pegida sind solche „Hexenjagden“ hingegen salonfähig.

Demokratie statt Pegida

Oktober 18, 2015

Bei islamischen Terroranschlägen wird stets vor Generalverdacht gegen die zu 99 % friedlichen Muslime gewarnt.

Umgekehrt wird jedoch die Wahnsinnstat eines Einzelnen umgehend genützt, um mit allen Islamkritikern abzurechnen.

Pegida hat in Köln mitgestochen

Die OB-Kandidatin Henriette Reker wird am Wahlkampfstand schwer verletzt. Das ist auch das Ergebnis der Hetze fremdenfeindlicher Gruppen.

(Martin Niewendick – Tagesspiegel)

Merkel wurde gewählt, weil die Menschen sich von ihr Stabilität versprachen.

Die Politik Merkels in der aktuellen Flüchtlingskrise erfreut zwar großbürgerliche Linke wie Jakob Augstein, jedoch nicht ihre eigenen kleinen konservativen Wähler.

Pegida ist ein Symptom der scheinbaren Alternativlosigkeit der deutschen Politik.

Wo man hingegen die Möglichkeit hat, die Politik seines Landes durch eine demokratische Wahl mitzubestimmen, gibt es Symptome wie Pegida kaum:

SVP-Sieg in der Schweiz: Die erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas

(Spiegel)

Die obligate „Rechtspopulismus“-Etikette des Spiegels wird die Schweizer Volkspartei nicht sehr hart treffen.

Populismus ist schließlich nur das lateinische Wort für Demokratie.