Archive for 4. November 2015

Die zornigen Kinder des Wohlfahrtsstaates

November 4, 2015

Unsere europäische Arbeitswelt erfordert sehr hohe Qualifikationen, die von Flüchtlingen aus den typischen Asyl-Ländern nur selten mitgebracht werden. Daher bleiben oft nur schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten oder die Sozialhilfe als legale Einkommensquellen.

Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung. Für Sozialhilfe-Empfänger bedeutet es hingegen einen finanziellen Gewinn. Bereits ab dem 2. Kind übersteigt die Sozialhilfe die Einnahmen, die man durch Hilfstätigkeiten erzielen könnte.

So schlecht die Migranten aus den Asyl-Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so gut harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem Wohlfahrtsstaat.

Die Kinder, die in solchen Familien aufwachsen, werden sich allerdings trotzdem benachteiligt fühlen und wütend auf die Gesellschaft sein, in der die eigene Familie ein Schmarotzer-Dasein führen muss.

Fast alle Frauen, die man auf den Bildern der aktuellen Flüchtlingswelle sieht, tragen Kopftuch. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezweigt, dass bei der nächsten „benachteiligten Generation“ das Kopftuch nicht abgelegt, sondern oft sogar zur Burka aufgerüstet wird:

Burka Wien

(Bosnische IS-Kinder aus Wien)

Österreichs bester Kommentar zu Syrien

November 4, 2015

Zwar ist unbestritten, dass der syrische Präsident Assad ein unguter Diktator ist. Aber dennoch liegen alle falsch, die da sagen, sein Rücktritt würde das zentrale Problem lösen. So wie sich die Westmächte einst ja auch mit dem (im Vergleich zu Assad tausende Male blutrünstigeren) Diktator Stalin verbündet haben, um den Diktator Hitler niederzuringen, so muss man sich heute mit Assad verbünden, um ein noch viel schlimmeres Unheil niederzuringen. Denn Assad ist für zwei wichtige Minderheiten die Verkörperung ihrer Hoffnungen: Alewiten wie Christen sind sich sicher, dass eine statt dessen kommende Herrschaft der sunnitischen Mehrheit für sie alle eine Katastrophe wäre. Daher ist nicht Assad das Problem, sondern die Gemengelage von seit der islamischen Renaissance unvereinbaren Bevölkerungsteilen.

Schon aus diesem Grund sollte endlich eine Teilung des Landes angedacht werden. Diese Perspektive ist zwar für viele internationale Diplomaten in ihrem strukturkonservativen Denken ein Gottseibeiuns. Aber in der Geschichte konnten schon viele opferreiche Kriege nur durch Teilung beendet werden. Wäre etwa in Korea, Kaschmir, Sudan oder Zypern bis zu einem „Endsieg“ einer Seite gekämpft worden, wären noch etliche Millionen Menschen mehr verreckt. Dieses Endsieg-Denken ist noch viel schlimmer als die Teilung eines Landes.

Nur mit territorialer Teilung kann man auch den Kurden im Norden Syriens und des Iraks zu ihrem Recht verhelfen. Sie sind das weitaus größte Volk auf Erden ohne völkerrechtlich anerkannten eigenen Staat. Sie haben sich zugleich als die weitaus effizientesten Gegner des IS erwiesen. Sie haben sich daher das Recht auf einen eigenen Staat fast noch mehr verdient als Alewiten und Christen.

Das heißt aber auch: Die Türkei ist nicht Partner für eine Beendigung des Syrien-Krieges, sondern das vielleicht schlimmste Hindernis für seine Beendigung. Die Türkei ist zusammen mit den Saudis der Hauptschuldige daran, dass der IS eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist. Die Türkei will keinesfalls erlauben, dass die Kurden Syriens einen eigenen Staat haben. Diese Haltung aber ist Imperialismus pur. Eine Lösung kann es nur an der Türkei vorbei geben.

Das schwierigste Tabu sind die vielen verschiedenen Gruppen und Milizen, die da neben Assad, dem IS und den Kurden gleichsam die vierte Kriegspartei bilden. Sie sind zwar de facto alle sunnitisch, ihre Bandbreite reicht aber von einigen liberal-demokratischen Elementen bis hin zu Al-Kaida-Kämpfern. Das macht dieses Konglomerat extrem unberechenbar. Eine Lösung des Kriegs wird ihnen zwar sicher ein gutes Stück der Herrschaft zukommen lassen müssen. Schließlich sind die Sunniten das Mehrheitsvolk. Aber es gibt keinen Grund, ihnen die Herrschaft über das ganze bisherige Syrien zuzuschanzen. Und man sollte sie im Interesse der Stabilisierung des Raumes auch keinesfalls zu mächtig werden lassen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass diese bunt gemischten Gruppen jemals einen friedlichen Rechtsstaat für alle Bevölkerungsteile zu bilden vermögen, ist fast Null. Schon deshalb, weil da viel zu viel Al Kaida dabei ist.

Um all diese Tabus zu brechen, müsste sich vor allem Europa engagieren. Müsste es. Es beschränkt sich aber aufs Jammern und lässt alle Menschen herein, die behaupten, Syrer zu sein.

(Andreas Unterberger)

Andreas Unterberger war früher Chefredakteur von Österreichs wichtigster konservativer Zeitung, und er wäre es wohl immer noch, wenn es so eine Zeitung immer noch gäbe.

Doch „Die Presse“ ist wie die gesamte Medienlandschaft nach links gerückt, und was früher rechts war, ist jetzt im besten Fall Mitte.

Dass der wohl beste konservative Journalist nur noch Blogger ist, zeugt vom verlotterten Zustand der österreichischen Medienlandschaft.