Die RAF-Strategie der Zschäpe-Anwälte

In Anbetracht der tollen Karrieresprünge, die Schily und Ströbele hinlegten, verwundert es nicht, dass die Zschäpe-Verteidiger die RAF-Star-Anwälte imitieren wollten.

Schweigen war für die RAF oberstes Gebot, zumal es aktive Genossen außerhalb Stammheims gab. Dass es sich bei der RAF um eine Terrororganisation gehandelt hatte, war sowieso unumstritten.

Die (von der RAF vorgegebene) Strategie der sympathisierenden Anwälte war es daher, die Verbrechen der RAF als politische Handlungen zu rechtfertigen, das Verfahren als politisch motiviert anzuprangern und sonst so wenig wie möglich mit der Schweine-Justiz zu kooperieren.

Bei Zschäpe gibt es keine Genossen, die geschützt werden müssen. Es steht auch nicht einmal fest, ob sie wirklich ein aktiver Teil der Uwes war.

Zschäpes Anwälte handelten mit ihrer RAF-Strategie also klar zum Nachteil ihrer Mandantin, die im Gegensatz zu den RAF-Terroristen aus nachvollziehbaren Gründen sprechen wollte.

Eine aktive Mittäterschaft bei den Morden könnte sie wohl mit ziemlicher Leichtigkeit abstreiten, im schlimmsten Fall könnte man ihr wohl eine Mitwisserschaft nachweisen.

Das einzige Argument, sie als vollwertige Mittäterin anzusehen, ist ihr Schweigen.

Wenn die Angeklagten sich selbst für Schweigen entscheiden, muss der Rechtsstaat damit leben.

Dass Anwälte einer Mandantin eine Schweige-Strategie aufzwingen, obwohl gerade in diesem Fall Aufklärung von höchstem Interesse wäre, ist zumindest standeswidrig.

Dass das Gericht die Anwälte dabei auch noch unterstützt hat, ist sogar ein absoluter Justiz-Skandal.

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29 Antworten to “Die RAF-Strategie der Zschäpe-Anwälte”

  1. American Viewer Says:

    Das Schweigen wird am Mittwoch gebrochen. Zschäpe hat sich gegen ihre Anwälte durchgesetzt. Sagt jedenfalls der Spiegel.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/beate-zschaepe-was-von-ihrer-aussage-im-nsu-prozess-zu-erwarten-ist-a-1061943.html

    Die Frage ist allerdings, was diese Aussage jetzt überhaupt noch ändern kann. Gesteht sie nicht, wird ihr das Gericht die Aussage negativ auslegen. Besteht ihre Aussage gar aus Nazi-Ideologie und Beschimpfungen des Gerichts, wird sich das erst recht nicht strafmildernd auswirken.

    Am ehesten hat sie einen Vorteil, wenn sie gesteht und Reue zeigt. Das würde aber nicht zu Zschäpe passen. Jedenfalls nicht zum Bild, das die Medien von ihr zeichnen. Und selbst wenn sie gestehen würde, wäre der Vorteil hieraus nun sehr ungewiss. Das Gericht könnte nicht zu Unrecht feststellen, es sie hierfür zu spät.

    Von daher war die Strategie der Anwälte nicht falsch: Entweder man sagt zu Beginn eines Prozesses aus oder gar nicht.

    • aron2201sperber Says:

      sie kann es schlicht und einfach abstreiten, aktiv an den Taten beteiligt gewesen zu sein – es gibt überhaupt keine Beweise für eine Beteiligung an einen der Morde.

      es gibt sonst keine Aussagen, die sie als Täterin belasten würden und auch sonst keine Indizien

      außer ihr Schweigen hat die Anklage doch nichts in der Hand

      eine Mitwisserschaft wird man ihr wohl unterstellen können, zumal sie mit den Uwes ständig zusammengelebt hat – diese würde ich ihr auch raten, zu gestehen – aber wegen der sitzt man bei weitem nicht so lange ein, wie sie jetzt bereits einsitzt

      • aron2201sperber Says:

        und selbst Mitwisserschaft wäre nach deutschem Recht nur strafbar, wenn sie schon vor den Taten eingeweiht gewesen wäre:

        zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

        http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html

        selbst das wird sie wohl relativ leicht, bestreiten können – dass sie wusste, dass die beiden Uwes Möder waren, wäre hingegen nicht mal strafbar

      • American Viewer Says:

        sie kann es schlicht und einfach abstreiten, aktiv an den Taten beteiligt gewesen zu sein

        Natürlich kann sie das tun, aber was ist der Sinn einer solchen Aussage? Ich nehme es gleich vorweg: Es würde rechtlich keinen Sinn machen. Genau deshalb raten die Anwälte ihr auch von einer Aussage ab.

        Ich mag kein Experte in deutschem Recht sein, aber so viel ist mir bekannt: Wenn man nicht aussagt, darf einem das nach deutschem Recht nicht negativ ausgelegt werden. Wenn man aber aussagt, dann darf man die Aussage natürlich negativ auslegen.

        Es gibt also genau zwei Fälle: Das Gericht hält Zschäpe für schuldig, dann muss das Gericht eine abstreitende Aussage von Zschäpe negativ auslegen. Das Gericht hält Zschäpe für nicht schuldig, dann ist eine abstreitende Aussage sinnlos!

        Die Anwälte sind nicht dumm. Bei Zschäpe wäre ich mir da nicht so sicher. Bin wirklich auf ihre Aussage gespannt.

        Eine Aussage ist nur dann sinnvoll, wenn man entweder gesteht oder wenn man nur durch die Aussage entlastende Beweise vortragen kann. Beides ist bei Zschäpe nicht der Fall, also sollte sie besser ihre Klappe halten.

      • aron2201sperber Says:

        Wenn man nicht aussagt, darf einem das nach deutschem Recht nicht negativ ausgelegt werden.

        man ist nicht zu einer Aussage gezwungen, wenn man sich selbst oder seine Familie damit belasten würde.

        selbstverständlich kann einem dieses Schweigen trotz des Rechts auf Aussageverweigerung negativ ausgelegt werden – sonst würde ja kein Beschuldigter vor Gericht ein Wort sagen.

        die glaubwürdige eigene Aussage ist in vielen Fällen entscheidend, um das Gericht zu überzeugen.

        eine Aussage-Verweigerung wird das Gericht wohl eher negativ bei der Bildung des Urteils beeinflussen

      • American Viewer Says:

        selbstverständlich kann einem dieses Schweigen trotz des Rechts auf Aussageverweigerung negativ ausgelegt werden

        Eben nicht. Recht und Rechtsempfinden sind oftmals zwei völlig verschiedene Dinge. Man sollte immer die Rechtslage kennen, denn sie läuft der Intuition oft entgegen. Die Rechtslage sieht in Deutschland so aus:

        „Wichtig ist, dass keinerlei negative Rückschlüsse daraus gezogen werden dürfen, wenn ein Angeklagte zum Tatvorwurf schweigt, so bereits vor Jahren der BGHSt 20, 281.“
        http://www.123recht.net/Angeklagter-im-Strafprozess-Reden-oder-Schweigen-__a16346.html

        sonst würde ja kein Beschuldigter vor Gericht ein Wort sagen.

        Gute Gründe für eine Aussage habe ich schon genannt. Auf Zschäpe treffen diese Gründe praktisch nicht mehr zu. Wenn man gestehen will, dann am besten zu Beginn eines Prozesses.

  2. aron2201sperber Says:

    solange Zschäpe schweigt, können Verschwörungstheorien gesponnen werden. hier können Rechte auf einen breiten Fundus alter linker Verschwörungstheorien zurückgreifen.

    von Anfang an wurde ihr ein Ende wie Meinhof prophezeit, falls sie nicht rasch auspacken würde:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/05/05/zschapes-linker-fursprecher/

    jetzt prophezeit man ihr natürlich auch ein rasches Ende, falls sie auspackt.

    fragwürdig ist z.B. die Rolle von Andreas Temme:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2012/11/12/zufalle-2/

    warum er bei einem Mord am Tatort war, ist sicher aufklärungsbedürftig – aber ein Hinweis dafür, dass er oder sonst wer vom Verfassungsschutz die Taten gesteuert oder gedeckt haben, gibt es trotzdem nicht.

    ein Verfassungsschutz, der radikale Gruppen beobachten soll, wird immer auf dubiose Gestalten zurückgreifen müssen, die Teil der zu beobachtenden Szenen sind

    um Salafisten zu beobachten, muss der Staat Salafisten führen – naturgemäß werden das welche sein, die wegen anderer krimineller Sachen erpressbar sind oder einfach korrupt – so oder so nicht die verlässlichsten Typen.

    ein typisches Beispiel für einen kriminellen V-Mann war Peter Urbach, der den radikalen Studenten Hasch und Waffen verkaufen durfte, solange er dem Staat wichtige Infos über die Szene weitergab:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/03/13/der-schwarze-peter-des-roten-terrors/

    um diese Leute zu führen, wären besonders qualifizierte Köpfe notwendig – in der Realität sind es wohl oft ziemliche Pfeifen wie man an Temme sieht.

    Ganz auf Beobachtung zu verzichten, ist wohl auch schwierig – solange man NPD oder Salafisten nicht rigoros verbietet, wird man jene Szenen wohl oder übel weiter mit V-Leuten beobachten müssen und dabei auf Salafisten und NPD-Leute zurückgreifen müssen.

    perfekte James Bonds, die man in solche Szenen elegant als Agenten einschleust, wird man sich in der Realität kaum leisten können

  3. aron2201sperber Says:

    Kleiner Themewechsel:

    was sagst du als Arzt dazu?

    Der elf Seiten umfassende Bericht des Innenministeriums stützt sich auf neue Untersuchungen und die Auswertung der Krankenakte des Hospitals. Zudem wurden in Nerudas Organismus Nachweise von Staphylococcus aureus gefunden, ein Bakterium, das unter gewissen Umständen hochgiftig sein und den Tod bei Menschen herbeiführen könne, schreibt „El País“. Und dieses Bakterium gehörte gewöhnlich nicht zu einer Krebstherapie.

    http://www.spiegel.de/kultur/literatur/pablo-neruda-chilenischer-nobelpreistraeger-wohl-doch-ermordet-a-1061490.html

    ein Mord durch einen Krankehaus-Keim kling für mich auch ziemlich nach Verschwörungskiste.

    Keime gehören zwar nicht zur Therapie, sie gehören meines Wissens allerdings zu den typischen Risken, welchen Krebs-geschwächte Patienten bei ihrer Behandlung ausgesetzt sind

    • American Viewer Says:

      Es ist so wie du es dir gedacht hast. Die Formulierungen im Artikel sind superlustig. Daran sieht man, dass gleich mehrere Journalisten keine Ahnung haben über was sie da eigentlich schreiben.

      S. aureus ist ein Keim, der fast überall vor kommt. Viele Menschen tragen in direkt auf der Haut im Sinne einer normalen Hautflora. Ich als Arzt habe wahrscheinlich sogar relativ resistente S.aureus-Keime auf der Haut. Stichwort MRSA. Die sind dort völlig harmlos, so lange man keine extreme Abwehrschwäche hat. Zum Beispiel durch Krebs. Viele Krebspatienten sterben in der Tat an einem Infekt, weil sie zu abwehrschwach sind. Woran auch sonst? *Direkt* am Krebs sterben ist ziemlich schwer. Deshalb ist die Todesursache bei einem Infekt bei Krebs im Endstadium natürlich trotzdem „Krebs“ und nicht „Infekt“.

      Natürlich rein theoretisch kann man einen Abstrich von der Haut machen, den Keim massenhaft anzüchten, in eine Infusion geben und dann dem Patienten geben. Das ist dann eine künstliche Blutvergiftung. Das wäre der perfekte Mord.

      Aber das geben die Befunde nicht her, das wäre extrem weit hergeholt. Warum sollte man das bei einem Dissidenten machen, der mit Endstadium Krebs im Krankenhaus liegt und sowieso demnächst stirbt? Das ergibt keinen Sinn. Zumal die chilenische Diktatur für solche ausgeklügelten Morde nicht bekannt war. Warum auch? Man hat die Leute einfach direkt umgebracht.

      Man beachte wie Spiegel online und Co die Ergebnisse genau umdrehen: Ein Mord ist der unwahrscheinlichste Fall, wird aber in diesem Medien als wahrscheinlichste Ursache dargestellt. L-Presse eben.

      Wäre der Fall anders gelagert – linksextreme Diktatur mit rechtem Dissidenten – dann würde SpOn wahrscheinlich seitenlang erklären, warum die Theorie absurd ist und wie dumm doch so einige Leute sind. Aber nicht in diesem Fall. Da wird es verbucht unter: „Interessante Theorie. Gut möglich, dass es so war!“

    • American Viewer Says:

      So einen perfekten Mord könnte nur ein Arzt begehen. Das bedeutet Neruda müsste zufälligerweise genau in ein Krankenhaus gegangen sein, wo ein Arzt tätig war, der sich für so eine Sache hergibt. Dieser Arzt müsste schon ein sehr großer Fan von Pinochet gewesen sein und von sehr weit oben entsprechende Befehle erhalten haben.

      Oder andere Theorie: Gerade einmal zwölf Tage nach der Machtübernahme hat Pinochet schon die meisten Ärzte umgedreht und diese waren ihm dann treuestens ergeben und schreckten auch vor Mord nicht zurück.

      Und gerade einmal zwölf Tage nach der Machtübernahme hatte Pinochet nichts Besseres zu tun als 69jährige Schriftsteller im Krankenhausbett zu ermorden. Dabei achtete Pinochet in diesem Fall extrem genau darauf, dass es ein perfekter Mord wird und kein stümperhafter Mord wie in vielen, vielen anderen Fällen.

      Alles reichlich unwahrscheinlich.

    • American Viewer Says:

      Es ist immer blöd, wenn ein relativ junger Mensch ganz unerwartet stirbt. Es gibt dann leider immer wieder Angehörige, die Theorien entwickeln, die unbedingt jemandem die Schuld geben wollen. Es muss ja einen Sinn geben. Und Schuld geben, stiftet Sinn.

      In aller Regel ist dieser Jemand der letzte behandelnde Arzt. Oder gleich der gerade amtierende Diktator. Am besten beide zusammen.

  4. Tourix Says:

    Leider haben sie ein verkehrtes Verständnis von den Aufgaben der Rechtsanwälte.
    Deren Aufgabe ist nicht die Aufklärung, sondern die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten.
    Das Interesse der Mandanten besteht natürlich grundsätzlich darin, eine möglichst niedrige Strafe zu bekommen, bzw. gar nicht erst verurteilt zu werden (im Strafrecht).
    Natürlich kann es dazu kommen, dass die Meinungen der Anwälte und ihrer Mandanten auseinandergehen, zumal bekannt ist, dass es Rechtsanwälte gibt, die versuchen ihren Kollegen mit zweifelhaften Methoden die Mandanten auszuspannen.

    Schweigen darf grundsätzlich nicht zum Nachteil der Angeklagten ausgelegt werden !!!

    Im übrigen wurde Ströbele zu Haft auf Bewährung verurteilt, weil er den RAF-Terroristen geholfen hatte, was nicht durch seine rechtsanwältliche Tätigkeit gedeckt war.

    • aron2201sperber Says:

      der aktuelle Zustand ist, dass Zschäpe dank der Schweige-Strategie für eine Mittäterin gehalten wird – das kann nicht im Interesse der Mandantin sein.

      • Tourix Says:

        Was die Öffentlichkeit denkt, darf keinerlei Einfluss auf das Urteil haben.
        Sollte das doch passieren, dann wird das Urteil in der Berufung gekippt.

      • aron2201sperber Says:

        Richter sind auch nur Menschen – das Urteil bilden sie sich nicht anders als andere Menschen – sie müssen dieses Urteil dann nur juristisch begründen – die Kunst eines guten Juristen ist es, die eigene Argumentation als juristisch richtig, quasi naturwissenschaftlich darzustellen.

      • aron2201sperber Says:

        so wie es jetzt ist, werden sie zwar ihr Urteil nicht mit dem Schweigen begründen, sie werden sie jedoch wegen ihres Schweigens für schuldig halten – und das Urteil gegen sie eben anders begründen

      • American Viewer Says:

        Sie war eine Mittäterin, alle Indizien und Fakten sprechen dafür. Das war schon vor dem Prozess mehr als deutlich ersichtlich. Umso skandalöser ist es, dass gigantische Millionensummen für einen Prozess verpulvert wurden, der letztendlich keine relevanten neuen Erkenntnisse bringt.

        Zschäpe könnte gestehen und hoffen, dass das Gericht jetzt zu diesem sehr späten Zeitpunkt noch darauf eingeht. Zschäpe wirkt allerdings bisher absolut nicht wie der Typ, der gesteht oder gar Reue zeigt.

        Die letzte Überlegung, die sie anstellen mag geht so: Sie bekommt so oder so die Höchstrafe, sie kann also aussagen, was sie will. Samt NS-Propaganda und allem drum und dran. Das macht den Bock auch nicht mehr Fett.

      • American Viewer Says:

        sie werden sie jedoch wegen ihres Schweigens für schuldig halten

        Götzl wirkte bisher wie ein Richter mit stark anankastischen Zügen, der sehr auf korrekte Juristerei bedacht ist. Schweigen negativ auslegen, wäre ein extremer juristischer Anfängerfehler. Ich sehe keine Hinweise darauf, dass Götzl so tickt.

      • aron2201sperber Says:

        ich habe den Prozess jetzt nicht akribisch verfolgt, aber wenn das die stärksten Indizien sein sollen:

        Woher ihr Wissen über „geklautes Geld“, von dem sie gegenüber dem BKA sprach? Woher Fingerabdrücke auf einem Zeitungsartikel über einen der Morde? Warum der komische Satz nach der Festnahme, sie habe sich nicht gestellt, um nichts zu sagen?

        https://www.tagesschau.de/inland/nsu-zschaepe-107.html

        sind das eben keine Indizien für eine Mittäterschaft, sondern nur für eine Mitwisserschaft.

        natürlich kann Zschäpe trotzdem Mittäterin gewesen sein.

        vielleicht verplappert sie sich beim Prozess und es kommt heraus – viel schlimmer als der Eindruck aktuell ist, kann es aber auch nicht werden.

  5. aron2201sperber Says:

    Zschäpe wirkt allerdings bisher absolut nicht wie der Typ, der gesteht oder gar Reue zeigt.

    wie soll sie Reue zeigen, wenn sie schweigen soll?

  6. aron2201sperber Says:

    Schweigen negativ auslegen, wäre ein extremer juristischer Anfängerfehler.

    sein Urteil wird er sicher juristisch korrekt begründen, und das Schweigen nicht als Begründung anführen.

    das ändert jedoch nichts daran, dass das Schweigen für seine Beurteilung eine sehr große und wohl negative Rolle spielen wird.

    Richter sind auch nur Menschen – ob er sie für schuldig halten wird, wird sein Bauch entscheiden, auch wenn er es dann juristisch sicher toll begründen wird

    • Tourix Says:

      Ich darf an den Kachelmann-Prozess erinnern.
      Der Richter wollte Kachelmann verurteilen. Das war deutlich zu bemerken, aber es war auch völlig klar, dass das Urteil vom OLG Karlsruhe gekippt worden wäre, was einem Tritt in den Allerwertesten gleichkommt.
      Nur deshalb wurde Kachelmann freigesprochen.
      Äußerst irritierend war dann, als der Richter das als Freispruch zweiter Klasse bezeichnete.
      Es gibt keinen Freispruch zweiter Klasse. Da hatten sich mit Sicherheit viele Kollegen des Richters an den Kopf gegriffen.

      • Gutartiges Geschwulst Says:

        @Tourix Says: „Es gibt keinen Freispruch zweiter Klasse.“

        Vermutlich haben Sie recht, Tourix. Leider besteht das Problem darin, dass es Richter zweiter Klasse gibt, was mich an einen Ausspruch David O. Selznicks erinnert: „Es gibt nur zwei Klassen – erste Klasse und keine Klasse.“

      • American Viewer Says:

        Äußerst irritierend war dann, als der Richter das als Freispruch zweiter Klasse bezeichnete.

        Hast du die Stelle im Urteil, wo das stehen soll? Oder das Zitat der mündlichen Urteilsverkündung? Ich finde das angebliche Zitat nicht.

        Medien wie die taz und die ZEIT sprachen von einem „Freispruch zweiter Klasse“. Das ist bei diesen Medien fast nicht anders zu erwarten. Dass der Richter diesen Begriff benutzt hat, glaube ich nicht.

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