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Die heutigen Konventionen für Judenhass

November 11, 2015

Verwendet man die richtigen Codes, darf man Juden alles unterstellen, was einem gerade einfällt (9/11, NSU, IS,…), ohne sich dafür als „glühenden Antisemiten“ bezeichnen lassen zu müssen:

Die Publizistin Jutta Ditfurth zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Grund ist die Ende Oktober ergangene Weigerung des Oberlandesgerichts München (OLG), ein in niedrigerer Instanz gefälltes Urteil, wonach Ditfurth den neurechten Publizisten Jürgen Elsässer nicht als »glühenden Antisemiten« bezeichnen darf, zu überprüfen.

Die Formulierung, dass Elsässer ein »glühender Antisemit« ist, darf sie allerdings bei Androhung von 250.000 Euro Strafe oder sechs Monaten Ordnungshaft nicht mehr wiederholen.

(Jüdische Allgemeine)

Israelkritik gehört heute gerade in den allerbesten Kreisen zum guten Ton.

Höchstens ein Broder darf es sich erlauben, einen Augstein für seine salonfähigen Diffamierungen ungestraft als „Salon-Antisemiten“ zu bezeichnen.

Wenn man sich nicht an die heutigen Konventionen für Judenhass hält, schaut es jedoch schlecht aus:

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) beauftragt am Montag die Parlamentsdirektion, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln.

(ORF)

Hätte Frau Winter statt den „Zionistischen Geld Juden“ die Formulierung „Zionistischen Mossad Rothschilds“ verwendet, hätte sie gute Chancen gehabt, alle erfolgreich zu verklagen, die sie als „glühende Antisemitin“ bezeichnet hätten.

So muss sie hingegen mit ihrer eigenen strafrechtlichen Verurteilung rechnen.

Frau Winter könnte höchstens behaupten, sie habe ihre Theorien über die „Zionistischen Geld Juden“ aus einer türkischen Zeitung aufgeschnappt.

Dann wäre es nämlich gemäß der österreichischen Justiz straffrei.

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