Archive for 10. Dezember 2015

Das Recht zu schweigen und zu sprechen

Dezember 10, 2015

Außerhalb der Bekenner-Videos ist eine Organisation namens NSU nie in Erscheinung getreten.

Mit dem NSU wollten die beiden Uwes, genauer gesagt Uwe Mundlos, wie man jetzt immerhin von Zschäpe erfahren hat, den niedrigen feigen Morden nachträglich eine höhere “politische” Weihe verleihen.

Die Verbrechen wären zwar um nichts besser, wenn sie im Rahmen einer politischen Organisation begangen worden wären, für die Mörder und eventuelle Sympathisanten ist jener Unterschied jedoch sehr bedeutsam, wie man schon bei den RAF-Prozessen beobachten konnte.

Ein NSU hatte jedoch außerhalb der Bekennervideos wohl nie existiert – bis zu den Bekennervideos gab es lediglich feige, anonyme, rechtsextrem motivierte Mörder, aber keine Terrororganisation, die wie RAF, RZ, Rote Brigaden, Al Qaida oder der IS ihre politischen Feinde oder gar die Staatsmacht bedroht hätte.

Die San Bernardino-Mörder deklarierten sich selbst ebenfalls als IS, trotzdem hatte niemand ein Problem, sie als Einzeltäter darzustellen.

Beim NSU muss man jedoch unbedingt mehr daraus machen – und eine emotional abhängige, unreife Frau wurde so zum Kopf einer imaginären Terrororganisation hochstilisiert.

Solange Zschäpe schwieg, konnte man alles Mögliche in ihre Rolle hineinprojizieren, was allen die sie als Mittäterin oder gar als Kopf des NSU sehen wollten, naturgemäß gefiel.

Dass Zschäpe ihre Schweige-Rolle nicht mehr weiterspielen will, macht Medien und Politik daher wütend – den Vogel hat dabei Renate Künast abgeschossen:

Selbst wenn Zschäpe Mittäterin wäre, kann es niemals dreist sein, die eigene Rolle bei einem Verbrechen vor Gericht herunterzuspielen.

Dreist ist es hingegen, als Politikerin Vorverurteilungen auszusprechen

Bei dem Recht, als Angeklagter die eigene Sicht der Dinge vorzubringen und sich selbst zu rechtfertigen, handelt es sich um wesentliche Voraussetzungen eines fairen Prozesses.

Man hat zwar vor Gericht das Recht zu schweigen, was im Zschäpes Fall von allen möglichen „wohlmeinenden“ Experten nahegelegt wird.

Man hat jedoch auch das Recht zu sprechen.

Vor 25 Jahren waren noch alle Barbaren

Dezember 10, 2015

Unglaublich wie „barbarisch“ der Spiegel vor 25 Jahren noch war:

Titelbild

Heute wäre nicht nur das Z-Wort streng verboten, auch das Foto und die Frage, ob eine ethnische Minderheit aus wirtschaftlichen Gründen unser System ausnütze, würden schon als schwerster Rassismus gewertet werden.

Nicht immer ist die EU schuld

Dezember 10, 2015

Der Schwarze Kanal: Seid umarmt, ihr Rumänen!

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

(Jan Fleischhauer – SPON)

„Seid umarmt, ihr Roma!“ würde es wohl genauer treffen.

Obwohl die deutschen Richter behaupten, EU-Recht umzusetzen, wird dies sogar vom Europäischen Gerichtshof anders gesehen:

In Europa scheint man in dieser Hinsicht sehr viel klüger zu sein. Im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die einzelnen Staaten bei der Hilfe für Arbeitslose sehr wohl zwischen Einheimischen und Zuwanderern unterschieden dürfen. Aber genau das haben die Sozialrichter in Kassel unterlaufen.

Wenn sich linke Richter über das Gesetz stellen, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Leute ihr Vertrauen in den Staat (und in die EU) verlieren.