Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist für 14.000 Kilometer Außengrenze zuständig – mit einem Jahresbudget von gerade einmal 100 Millionen Euro. Angesichts der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission Frontex stärken und zu einer richtigen Grenztruppe ausbauen – die auch gegen den Willen von Staaten aktiv werden kann.
Es waren gerade EU-Politiker wie Schulz, die den Italienern und Griechen nach der Tragödie von Lampedusa (noch vor Merkel) nahegelegt hatten, den Grenzschutz zugunsten des „humanitären Imperativs“ aufzugeben.
Länder, welche die Schengengrenzen geschützt hatten, wurden von der EU hingegen ausdrücklich abgekanzelt.
Wenn man sich schon zu fein war, den Italienern und Griechen klarzumachen, dass die Schengengrenzen zu schützen sind, wird man sich jetzt wohl kaum selbst durch harte Befehle an Frontex die Hände schmutzig machen.
„No Way“ wird wohl kaum von der EU-Kommission ausgesprochen werden, sondern es braucht dazu schon eine entschlossene Mehrheit von vernünftigen Staats-Chefs wie David Cameron.
Aron Sperber 
Dezember 19, 2015 um 8:48 pm |
Der tolle neue EU-Grenzschutz soll Europa nicht vor illegal Einreisenden schützen (Abschottung wäre ja böse), sondern lediglich der Registrierung dienen – so etwas ist kein Grenzschutz, sondern ein Empfangskomitee
Januar 2, 2016 um 10:48 am |
[…] die EU von Griechenland verlangt und notfalls mit Frontex selbst umsetzen will, ist lediglich eine bessere Registrierung, was natürlich niemanden von der […]
Januar 2, 2016 um 11:00 am |
http://www.yhbm.com/index.php?a=lists&c=index&catid=67&m=content
Zur Erfüllung von Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention mit 0% Kredit bei der Zentralbank.