Archive for Januar 2016

Mythen der Migrations-Lobby

Januar 31, 2016

Heute gibt es jede Menge Mythen, die man sich in ruhigeren Zeiten von der Migrations-Lobby hatte aufschwatzen lassen und die dann im Krisenfall von Politikern wie Merkel ungeprüft nachgeplappert und zur Maxime des eigenen Handelns erhoben wurden:

1) Krieg sei ein Asylgrund.

Krieg war gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nie ein Asylgrund, zumal dies den Asylschutz sprengen würde, wie man es gerade in der Realität beobachten kann.

2) Die Europäische Menschenrechtskonvention verbiete Abschiebungen.

Die EMRK sollte menschenrechtliche Mindeststandards in den Unterzeichnerländern schaffen. Die europäischen Staaten dürfen gemäß der EMRK nicht töten, foltern, enteignen etc.

Daraus ein Migrationsrecht für Bürger anderer Staaten abzuleiten, stellt jedoch eine völlig überzogene Auslegung dar, für welche die nationalen und europäischen Höchstgerichte verantwortlich sind.

3) Abschottung sei zwecklos.

Wie man an Australien sieht, kann Abschottung sehr wohl umgesetzt werden, und sie ist sogar dringend notwendig, um weiter das hohe Gut des Asylschutzes gewähren zu können, da überrannte Länder gezwungen sind, willkürliche Obergrenzen einzuführen.

4) Kein Mensch sei illegal.

Der Aufenthaltsstatus ist illegal, wenn er auf einer illegalen Einreise beruht. Es ist die Aufgabe des Staates, solche Zustände abzustellen, statt sie einfach zu dulden oder sogar nachträglich als legal zu deklarieren

5) Grenzen seien nicht kontrollierbar.

Grenzen können und müssen sehr wohl – zur Not auch mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen – verteidigt werden

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Vom Verbrechen, Gesetze einzuhalten

Januar 31, 2016

Nachdem Frau Pertry vom „Mannheimer Morgen“ ein Bekenntnis zum Grenzschutz entlockt worden war:

Ich saß am selben Tisch und verfolgte das „Interview“, in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war.

Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, „wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht“. Das hat aber die Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und sie wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für den Schießbefehl sei und jedesmal antwortete sie das gleiche, bis sie am Ende beim siebten oder achten Mal sagte, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln.

(Imad Karim)

empörte sich das gesamte gute Deutschland über Petrys „Schießbefehl gegen Flüchtlinge“.

Zumal die Vorschriften zum Grenzschutz tatsächlich den Einsatz von Waffen vorsehen, konnte Frau Petry also endlich als Verbrecherin überführt werden:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Am größten war die Empörung über Frau Petry bei den Vertretern der Nachfolgepartei der Mauerschützen.

Aber schließlich hatte die DDR nur 138 Flüchtlinge erschossen, während Frau Petry mit ihrem Schießbefehl Millionen Flüchtlinge im Visier habe.

Dass sich der Schießbefehl der DDR gegen die eigenen eingesperrten Bürger gerichtet hatte, während die Vorschriften der BRD die eigenen freien Bürger schützen sollen, lassen Linke und ihre Gesinnungsgenossen in den anderen herrschenden Parteien und Medien natürlich nicht gelten.

Asyl-Europa wird zur Gefahr für Amerikanerinnen

Januar 29, 2016

Der Tod eines Au-pair-Mädchens wird immer rätselhafter! Nachdem Lauren M. (25) leblos im Bett gefunden wurde, hegt die Kripo einen bösen Verdacht: Ihr Untermieter könnte sie umgebracht haben.

soll intensiven Kontakt zu einem Gambier gepflegt haben, den sie bei sich versteckt haben soll, damit er nicht abgeschoben wird. Nun fehlt von dem mysteriösen Lover jede Spur, was ihn verdächtig macht.

(Heute)

Wenn tatsächlich der von ihr großzügig aufgenommene Gambier der Täter gewesen sein sollte, erinnert mich die Geschichte an den Northern Soul-Klassiker „The Snake“:

“I saved you,” cried that woman “And you’ve bit me even, why? You know your bite is poisonous and now I’m going to die.”

“Oh shut up, silly woman,” said the reptile with a grin “You knew damn well I was a snake before you took me in.”

In Italien hatte sich unlängst ein möglicherweise ganz ähnlicher Fall zugetragen.

„Bild“ hatte dabei auf einen neuen Fall „Amanda Knox“ spekuliert und hoffnungsfroh über einen Streit, den die Amerikanerin vor der Tat mit ihrem italienischen „Boyfriend“ hatte, berichtet:

Verdächtig sei im Moment laut der Ermittler noch keiner, aber: Olsen und ihr Freund, ein italienischer Künstler, hatten nur wenige Tage vor dem Tod der Frau einen Streit, so heftig, dass das Paar tagelang gar nichts voneinander hörte.

(Bild)

Selbst als der Mörder, ein Asylwerber aus dem Senegal, dank DNA-Beweis überführt werden konnte, und der Tathergang (Mord nach einvernehmlichem Sex) rekonstruiert worden war, behauptete Bild, die Amerikanerin sei „bei einem Sexspiel gestorben„.

Von den Sexspielen amerikanischer Hexen kommt Bild einfach nur sehr schwer los, zumal sie Auflage garantieren, und dabei nicht einmal als rassistisch oder politisch unkorrekt angeprangert werden können, solange die „Täterinnen“ weiße Amerikanerinnen sind.

Wären die Ermittler des Falls Knox auch auf den Mord von Florenz angesetzt worden, hätten sie sich wohl auch in jenem Fall über Kleinigkeiten wie DNA-Beweise hinweggesetzt und so auch aus jenem Fall eine Justiz-Groteske ganz nach dem Bild-Geschmack produzieren können.

Aber immerhin hat die Bild überhaupt darüber berichtet.

Spiegel & Co. war der Mord an einer Amerikanerin in Europa keine Geschichte wert, und schon gar nicht, als sich herausstellte, dass der Täter ein gerade aus Afrika eingewanderter Moslem war.

Warum niemand in die Türkei zurück muss

Januar 29, 2016

Flüchtlinge sollen laut einem Plan der Niederlande künftig direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug würde die EU bis zu 250.000 Menschen aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen, sagte der Klubchef der niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „De Volkskrant“. Die Türkei müsse zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt werden.

(ORF, 29.01.2016)

Solche vernünftigen Pläne sind keineswegs neu.

Bereits im Jänner 2014 wurde mit der Türkei ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet (und zeitweise sogar umgesetzt, als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte):

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Warum seit Jänner 2014 trotzdem Millionen Flüchtlinge von der Türkei in die EU ungehindert einreisen konnten, lässt sich leicht erkennen, wenn man den aktuellen Artikel vom Jänner 2016 weiter liest:

Ein Sprecher der EU-Kommission warnte vor einem möglichen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen europäisches Recht. „Wenn jemand EU-Gebiet betritt oder an der Grenze eines Mitgliedstaats Asyl beantragt, werden wir ihn niemals wegschicken.“

(ORF, 29.01.2016)

Vernünftige Abkommen haben nur einen Sinn, wenn man sie auch konsequent umsetzt, ohne für jeden illegal Eingereisten, der Asyl schreit, gleich wieder eine Ausnahme zu machen.

Solange Politiker wie Merkel oder Schulz das Sagen haben, nützen daher auch die besten Abkommen nichts.

Islam ist keine Rasse, Islamkritik kein Rassismus

Januar 27, 2016

Der Islam ist keine Rasse, sondern eine Ideologie.

Trotzdem steht er unter dem Schutz der selbst erklärten “Antirassisten”, die Kritiker des Islam als „islamophobe Rassisten“ diffamieren.

Bevor man dem Islam die Schuld an islamischen Problemen gibt, macht man daraus lieber  ein “arabisches Problem” und weist Nordafrikanern die Verantwortung für die gewalttätigen Auswüchse der Schleier-Kultur zu:

Wenn ich die Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe sehe bzw. lese, merke ich dass man ungerne von „Muslimen“ spricht, aber kein Problem damit hat, von „Nordafrikanern“ oder „Arabern“ zu sprechen. Das gilt auch für seriöse Medien.

Warum ist die Benachteiligung der Frauen plötzlich ein arabisches Problem, kein islamisches, wenn wir wissen, dass Frauen auch in Afghanistan, dem Iran, in Pakistan, und sogar in den Musterstaaten Indonesien und der Türkei unter den gleichen Phänomenen leiden?

Sucht man einen gemeinsamen Nenner zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Ägypten, ist er leider nur der Islam. Zwischen dem östlichen Indonesien und dem westlichen Marokko? Auch der Islam. Zwischen dem armen Afghanistan und dem reichen Saudi Arabien? Auch der Islam.

(Hamed Abdel-Samad)

Aus einem Ideologie-Problem ein Rassen-Problem zu machen, ist in Deutschland nichts Neues.

Deutschland hatte nach dem Ersten Weltkrieg ein reales Kommunismus-Problem.

Hitler hat daraus ein Judenproblem gemacht.

Zunächst hatte er den Bolschewismus als „jüdisch“ entlarvt.

In weiterer Folge sah er auch alle westlichen Demokratien als Marionetten der Juden an.

Um die Juden zu bekämpfen, verbündete er sich sogar mit dem Ober-Bolschewisten Stalin.

Am Ende waren Millionen Juden ausgerottet und halb Europa kommunistisch.

Italiens Kultur muss Tschador tragen

Januar 26, 2016

Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten im InternetFotos schrankähnlicher Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden.

(SZ)

Statue "nude" coperte per non offendere Rouhani

 

Aus „Respekt für die islamische Kultur und den Glauben“ könnte man beim nächsten Besuch ein paar Schwule an Baukränen aufhängen.

Und ein paar zionistische Flaggen sollte man auch unbedingt verbrennen.

Italiens Unterwerfung

Januar 26, 2016

Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten im InternetFotos schrankähnlicher Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden.

(SZ)

45 Jahre lang hatten die Italiener versucht, sich dem Ostblock zu unterwerfen. Italiens Intelligenzija wählte geschlossen die Moskau-treue PCI.

Doch auch das christdemokratische Establishment war nicht viel besser:

Damit das korrupte politische System dank Gaddafis Öl wie geschmiert laufen konnte, unterwarf man sich Gaddafi hemmungslos.

Zu Berlusconis Zeiten bedeutete dies lediglich ein paar peinliche, aber harmlose Bussi-Bussi-Auftritte zwischen den Bunga-Bunga-Kumpanen.

In den 70er und 80er-Jahren war Gaddafi jedoch der größte Terrorpate seiner Zeit.

Selbst wenn sich Gaddafis Terror gegen das eigene Land richtete, stellte sich das christdemokratische Establishment schützend vor Gaddafi, um sich nicht die Tangenten-Geschäfte mit Gaddafis Öl zu verderben.

Bis zum heutigen Tag gilt Gaddafi in Italien nicht als Täter, sondern als Opfer der bösen Amerikaner.

Keine Nation hätte sich ihre Unterwerfung durch den Islam mehr verdient als die undankbaren USA-Hasser aus Italien.

Frontex ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Januar 25, 2016

Frontex fühlt sich (wie Italiens und Griechenlands linke Regierungen) nur für Rettungseinsätze und bestenfalls auch noch für die ordnungsgemäße Registrierung der illegal Eingereisten zuständig.

„Wir können nur das tun, was uns das Völkerrecht erlaubt. Das beinhaltet das Prinzip des ‚Non-Refoulements‘, was bedeutet, dass Migranten nicht einfach zurückgeschickt werden können, sondern Recht auf ein Asylverfahren haben“, so die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur.

(ORF, 25.01.2016)

Echter Grenzschutz bedeutet jedoch, dass man Personen ohne gültige Einreisetitel von der illegalen Einreise abhält.

Als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte, war es sehr wohl möglich, die illegalen Migranten umgehend in die Türkei zurückzuschicken.

Schließlich hatte die EU mit der Türkei bereits im Jänner 2014 ein Abkommen geschlossen, welches genau jene Vorgehensweise vertraglich festlegte:

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Die Türkei ist für Syrer ein sicheres Land. Erdogan hat selbst verkündet, dass die türkischen Grenzen seinen syrischen “Brüdern” offen stünden.

Für wen die Türkei bald kein sicheres Land mehr sein könnte, sind die Kurden.

Jene müssten sich jedoch trotz akuter Verfolgungsgefahr hinten anstellen, da Europas Asylsystem allen offen steht, die unter dem Vorwand der Antragstellung illegal in die EU einreisen.

Europa muss sein Asylsystem dahingehend reformieren, dass es nicht mehr zur Legalisierung der illegalen Einreise missbraucht werden darf und dadurch wieder jenen zur Verfügung gestellt werden kann, die Europas Schutz wirklich brauchen.

 

Gaffen unter Generalverdacht

Januar 24, 2016

Ein armer islamischer Jungmann „unter Generalverdacht“ weiß nicht mehr, wie er deutsche Mädchen richtig angaffen soll:

Er wisse kaum noch, sagt ein anderer, wie er ein Mädchen anschauen solle: „Wenn ich freundlich gucke, werden die feindselig. Gucke ich nicht freundlich, wechseln sie die Straßenseite.“

Auch der 20-jährige Afghane Nori, der seit vier Jahren hier lebt und zurzeit eine Ausbildung macht, hat Wut, wenn er an Silvester denkt.

Wenn man dieses Fehlverhalten generell auf den Islam zurückführt, macht ihn das sauer: „Ich bin auch Muslim, und ich habe eine Mutter und Schwester. Ich bin dazu erzogen worden, Frauen mit Respekt zu behandeln.“

Die verschleierten Mütter und Schwestern werden von Muslimen natürlich mit Respekt behandelt.

Wer das verschleierte Eigentum der Glaubensbrüder nicht respektiert, muss auch mit schweren Konsequenzen rechnen.

Unverschleierte Schlampen fallen jedoch nicht unter den Schutz der islamischen „Ehrenmänner„.

 

„Krieg gegen Flüchtlinge“ oder „No Way“?

Januar 24, 2016

Da Griechenland die Dublin-Verordnung nicht mehr einhalten musste und daher nicht mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig war, konnte sich Griechenland bequem zurücklehnen und wie Mazedonien und Serbien sämtliche Flüchtlinge einfach in die „echte EU“ weiterreisen lassen.

Endlich wird das Verhalten der griechischen Schleuser-Regierung in Frage gestellt:

„Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren dürfen.“

In Griechenland reagiert man  auf den angedrohten Ausschluss erbost. „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen“, wettert  Außenminister Nikos Kotzias.

(Kurier)

Australien hatte die Flüchtlinge gestoppt, ohne sie zu bombardieren, ihre Boote zu versenken und die Menschen ertrinken zu lassen.

No Way“ hätte in Europa genauso gut wie in Australien funktioniert, wenn ein entsprechender politischer Wille vorhanden gewesen wäre.

Die EU hätte genug Macht gehabt, den Beitritts-Kandidaten Türkei zur Rücknahme der vor Europas Küste abgefangenen Flüchtlingsboote zu zwingen, genauso wie Australien das Gleiche von Indonesien verlangt hatte.

Statt Griechenland zum Schutz der Außengrenzen anzuhalten und von der Türkei eine Rücknahme der Flüchtlinge einzufordern, schossen sich Merkel und Faymann auf Ungarn ein.

Wenn Europa das hohe Gut des Flüchtlingsschutzes behalten will, führt jedoch kein Weg an Australiens „No Way“ vorbei.