Europas Geisterfahrer

Wenn der undemokratischen EU-Kommission das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht passt, kommt der „Rechtsstaatsmechanismus“ zu Einsatz und der böse rechte Staat wird dann von den EU-Kommissaren unter „Aufsicht“ gestellt:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“

(SPON)

Lange werden die Kommissare dieses absurde Spiel allerdings nicht mehr spielen können.

Nicht die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken oder Briten sind Europas Geisterfahrer, sondern die EU-Kommission und Merkel.

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21 Antworten to “Europas Geisterfahrer”

  1. ribi Says:

    polen interessiert mich nicht wirkich, wer türken und saudis als normale länder betrachtet, sollte gegenüber polen nicht so auftreten- und dies sage ich als mensch, dem polen null interessiert!ruslland ist mir nicht ferner als polen oder ungarn, die ost-mausi ticken generell anders! will polen nur mehr usa, weniger europa, sollen die sich von washington bezahlen lassen!

    • aron2201sperber Says:

      dein Nationen-Ranking ist irgendwie schräg.

      der Russe ist edel und wild, der Pole hingegen uninteressant

      oder so ähnlich?

    • Olaf Says:

      Polen interessiert mich sehr, nicht zuletzt weil es zum größten Teil auf deutschem Boden liegt. Bei der linken Islamkriecherei der Gründeutschen, sind die Polen die besseren Bewahrer der mitteleuropäischen Kultur, und lassen sich von dem hirntoten Oettinger hoffentlich nicht beeindrucken.

  2. Eloman Says:

    Ich weiß nicht woher Kaczynski und Co. bei Unterstützung von allenfalls 20 % der Wahlberechtigten ein Mandat nehmen den ganzen Staat grundlegend umzubauen. Da hat Mutti ja noch mehr Unterstützung.

    • aron2201sperber Says:

      es ist die normalste Sache der Welt, den Staat nach seinen Vorstellungen umzufärben und umzubesetzen, wenn man gewählt wird.

      die Frage ist, ob man bereit ist, bei der Abwahl seinen Platz wieder zu räumen – und beim letzten Mal war dies zumindest so

    • American Viewer Says:

      Immer dieser Wahlberechtigten-Unsinn. Erst nicht zur Wahl gehen und dann herumheulen, wenn die Partei gewinnt, die man selbst am wenigsten leiden kann.

      • ribi Says:

        american: sehr gut! wer nicht zur wahl geht bzw. auch nicht zu volksabstimmungen, sollte es wellche geben, kann sich eigentlich nur beschränkt beschweren, ausser es kommt zu wirklichen verfassungsbrüchen und menschenrechtsverletzungen!auch die freie justiz ist unabdingbar!

  3. ribi Says:

    aron: deins geht doch ähnlich, die deutschen sind immer böse, die hebräer und amis immer gut! hast du genau gelesen? ich schreibe , die stehen mir beide nicht so nahe wie z.b. spanier oder griechen, niederländer usw. die kennt man halt auch schon länger!

    • aron2201sperber Says:

      worauf stützt du diese Thesen?

      • ribi Says:

        aron: welche these meinst du? es ist doch nicht zu leugnen, dass franzosen, niederländer, schweden usw.heute ähnlich ticken wie deutsche. die osteuropäer waren lange weg vom schuss, sie sind mir fremder! gilt auch für die russen, klar. aber eben nicht nur für die!die tatsache, dass du die usa über europa stellst, willst du nicht ernsthaft leugen-oder? jeder aber nach seiner farcon. ich akzeptiere praktisch jede meinung, darf aber natürlich auch pioritäten haben! nicht faslch verstehen, die polen haben zu entscheiden, wie es bei ihnen läuft, italiener oder ösis, die du scheinbar trotz leben dort nicht so schätzt, sollten aber auch entscheiden dürfen, ob die russland-sanktioen, zu denen ich mich hier aber nicht weiter äußere befolgen oder nicht! selbst wenn die eu als wertegemeinschaft agiert, in polen wird niemand verfolgt usw. also lasst die ihre sachen nach ihrem denken regeln!ich war auch gegegn den anti-ungarischen ton in den medien, bin jetzt gegen den anti-polnischen ton! die polen sollen ihre angelegenheiten selber bestimmen, wer sonst?

  4. ribi Says:

    nachtrage, ich schrieb, das ost-mausi genrell anders ticken, gilt für beide. so wie die usa bedeutender ist als peru, ist russland politisch bedeutender als polen, eine abwertedne wertung im engeren still sehe ich da nicht!

  5. American Viewer Says:

    Ein sehr guter Kommentar.

    Die Polen haben die *falsche* Regierung gewählt und diese Regierung setzte auf die *falschen* Richter, die *falschen* Journalisten und die *falschen* Beamten.

    Die bisherigen Machthaber drängen seit der Wahl mit aller Kraft wieder zurück an die Macht, damit die einzig * richtige* und *alternativlose* Politik der letzten Jahre fortgesetzt werden kann.

    Neuen Regierungen bleibt keinerlei Spielraum für eine andere Politik. Wesentliche Veränderungen in der Politik werden für illegal erklärt. Es wäre ja noch mal schöner, wenn eine simple demokratische Wahl etwas verändern würde.

    • aron2201sperber Says:

      eine Verfassung sollte zwar nicht mit einfachen Mehrheiten geändert werden – allerdings sollte man auch nicht jeden Blödsinn in Verfassungsrang heben, nur weil es einem ideologisch passt.

      Öffentlich-rechtliche Medien gehören mit Sicherheit nicht zu Einrichtungen, die in Verfassungsrang gehören:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2013/06/13/was-bedeutet-pressefreiheit/

      Pressefreiheit bedeutet, dass der Staat nicht willkürlich Medien verbieten dürfe (wie z.B. in Venezuela), und nicht dass er selbst welche betreiben müsse und diese einem bestimmten politischen Ideal entsprechen müssten.

    • aron2201sperber Says:

      bei Augstein kann man gut lesen, was die wichtigsten Instrumente der „guten“ Anti-Demokraten sind:

      Zwischen den Jahren hat Polen einen großen Schritt gemacht – und zwar nach Osten. Kurz nach Weihnachten trat ein Gesetz in Kraft, das dem Verfassungsgericht die Zähne zieht. Und kurz vor Silvester wurde ein anderes verabschiedet, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Unabhängigkeit nimmt.

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsruck-in-polen-der-schlechte-polenwitz-kolumne-a-1070314.html

      1) ein Verfassungsgericht, das über allem steht, und nach Belieben missbeliebige Gesetze wieder aushebeln kann – bzw. selbst Gesetze macht.

      2) ein „unabhängiger“ Staatsfunk, der zwar von der Allgemeinheit bezahlt wird, in dem die Kaste der guten Journalisten frei von böser rechter Bevormundung ihrer linken Agenda nachgehen können

      • American Viewer Says:

        Genau so ist es.

        Wenn man die MSM-Artikel halbwegs genau durchliest, stellt sich schnell heraus, dass die neue polnische Regierung keine nennenswerten illegalen oder antidemokratischen Aktionen unternommen hat.

        Im Gegenteil es ist in jeder Demokratie so, dass neue Regierungen wichtige Positionen neu besetzen. Das ist ja gerade der Witz an der Demokratie. Man wählt eine neue Regierung und die alten Kader müssen endlich gehen.

        Dass die alten Kader ausgetauscht werden, ist in der antidemokratischen EU allerdings nicht mehr vorgesehen: Es finden zwar noch pro forma noch Wahlen statt, aber die Politik und das Personal sollen am besten immer gleich bleiben, orientiert an den Wünschen der Eurokraten.

        Man sieht das an Leuten wie Günther Oettinger. Dieser Mann hat in seinem Leben noch keine große Wahl gewonnen – man bekommt ihn aber trotzdem nicht los. Wo die Macht ist, ist Günther Oettinger.

        Oder jemand wie Norbert Lammert. Dieser Schlawiner sitzt seit 100 Jahren im Bundestag, obwohl er noch bei jeder Wahl seinen Wahlkreis direkt verloren hat – immer gegen Politiker, die kein Schwein kennt. Aber das ist egal, gegen Norbert Lammert würde sogar eine Vogelscheuche gewinnen. Trotzdem sitzen diese Leute wie die Maden im Speck für immer in der großen Politik fest. Wahl? Wahl? Wahl? Alles scheißegal.

  6. Linksstaatsmechanismen | Aron Sperber Says:

    […] Staatsfunk-Redakteure und der Einschränkung der Allmacht des linken Verfassungsgerichts nach Ansicht der EU-Kommissare gegen das […]

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