Linksstaatsmechanismen

Falls eine linke Regierung eine demokratische Wahl verlieren sollte, müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Linksstaat durch ein linkes Oberstes Gericht, das über allen Gesetzen stehe, und staatliche „unabhängige“Medien weiter herrschen könne.

Daher verstoße Polen durch die Absetzung linker Staatsfunk-Redakteure und der Einschränkung der Allmacht des linken Verfassungsgerichts nach Ansicht der EU-Kommissare gegen das Rechtsstaatsprinzip:

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt, er werde sich bei der Sitzung der EU-Kommission dafür einsetzen, „dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“

(SPON)

Pressefreiheit und Richterliche Unabhängigkeit gehören zwar zum Rechtsstaat.

Pressefreiheit bedeutet jedoch nicht, dass der Staat selbst Medien betreiben müsse, sondern dass der Staat keine Medien willkürlich verbieten dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Die Schließung des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV sei keine Zensur, sondern diene im Gegenteil dem Erhalt der Meinungsfreiheit, teilte das Außenministerium in Caracas am Samstag mit.

(Standard)

Und schon gar nicht bedeutet richterliche Unabhängigkeit, dass sich die Judikative über die Legislative stellen dürfe (wie z.B. im sozialistischen Venezuela):

Am Montag hatten die obersten Richter die Arbeit des von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlaments in dieser Zusammensetzung für illegal erklärt, nachdem die Partei der regierenden Sozialisten PSUV den drei Abgeordneten Wahlbetrug vorgeworfen und ihre Wahl vor Gericht angefochten hatte.

(ARD)

 

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10 Antworten to “Linksstaatsmechanismen”

  1. jsbielicki Says:

    Hat dies auf psychosputnik rebloggt.

  2. besucher Says:

    Ich glaube kaum dass Polen ein linkes Verfassungsgericht besaß. Wann waren in Polen zuletzt linke Parteien an der Macht? Gut, aus Sicht der Kaczynski-Truppe sind ja auch Radfahrer und Vegetarier linke Feinde der polnischen Sache.

    • aron2201sperber Says:

      ich kenne die polnischen Verhältnisse zwar nicht so genau, aber Verfassungsgerichte neigen überall in Europa dazu, von Linken übernommen zu werden.

      Warum sollte das in Polen anders sein?

      Rechte Juristen werden Wirtschaftsanwälte.

      für einen linken Juristen sind die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts die Krönung der Karriere

      • American Viewer Says:

        Das mit der linken Dominanz an den Verfassungsgerichten stimmt.

        Die Verfassungsgerichte agieren auch immer politischer und immer mehr wie eine Exekutive. Zum Beispiel indem sie der Politik genaue Vorgaben machen wie neue Gesetze auszusehen haben. Am besten im Wortlaut.

        Auch die Zahl der verhandelten Fälle an diesen Gerichten nahm seit 1945 stetig zu. Niemand wird behaupten können, dass die Menschenrechtslage in westlichen Ländern 2015 schlechter ist als 1945. Aber trotzdem gibt es so viele „Fälle“ wie noch nie.

      • aron2201sperber Says:

        dabei gehört in Österreich Asyl überhaupt nicht in deíe Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs, da die GFK nur im einfachen Gesetzesrang steht.

        die Praxis schaut allerdings ganz anders aus.

        die EMRK steht zwar im Verfassunsgrang – dabei wird die EMRK jedoch völlig exzessiv interpretiert, wie beim Familienleben (Art 8 EMRK) oder bei der Drohung einer unmenschlichen Behandlung (Art 3 EMRK) was fast alles sein kann

  3. Salamshalom Says:

    Ich stehe auch auf dem Standpunkt, dass ein Wahlergebnis eben ein Wahlergebnis ist – mit allen Konsequenzen.
    Wenn eine Mehrheit sich entschieden hat, dann ist es halt so. Diese dauernde Einmischung von außen wird langsam zu einem Volkssport.
    Die Besserwessis haben sich wohl die Rehagl`sche demokratische Variante als Idealform einer Regierungsform verpflichtet: Jeder darf sagen und wählen, was ich will!

    • arprin Says:

      Natürlich sind nicht alle Konsequenzen einfach kritiklos zu akzeptieren, das wäre ja verstörend. Beispiele für Dinge, die man nicht akzeptieren muss, sind die Einschränkung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit, und es geht noch viel schlimmer.
      Die Frage bei Polen ist, ob diese Dinge gegeben sind, nicht, ob man sie akzeptieren muss. Nach meiner Einschätzung sind sie es nicht, auch wenn ich keine Sympathien für die neue polnische Regierung hege und die polemische Reaktion gegen Deutschland („Nazi-Oettinger“) überzogen finde.

      • aron2201sperber Says:

        man darf ruhig als deutscher Politiker gegen die polnische Regierung sein, und das auch offen äußern (mir ist Kacynski auch nicht sympathisch)

        ein anderes Land unter Kontrolle stellen, weil die gewählte Regierung macht, was nach einem Wahlsieg normal ist, nämlich Macht auszuüben, indem man staatliche Institutionen umfärbt bzw. nach seinen Vorstellungen umformt, geht jedoch entschieden zu weit.

      • arprin Says:

        Das sehe ich auch so (falls es missverständlich rüberkam).

        Mit „unter Aufsicht stellen“ sind aber wohl nur harmlose EU-rechtliche Maßnahmen gemeint. Die Nazi-Anspielungen gehören aber bei Deutschland halt dazu, und anhand der Wortwahl bot es sich auch geradezu an. 🙂

  4. Polen und Facebook werden entrechtet | Aron Sperber Says:

    […] gegen die Polen ein “Rechtsstaatsverfahren” eingeleitet wird, weil dort angeblich die Pressefreiheit eingeschränkt werde, intensiviert […]

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