Warum niemand in die Türkei zurück muss

Flüchtlinge sollen laut einem Plan der Niederlande künftig direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug würde die EU bis zu 250.000 Menschen aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen, sagte der Klubchef der niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Zeitung „De Volkskrant“. Die Türkei müsse zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt werden.

(ORF, 29.01.2016)

Solche vernünftigen Pläne sind keineswegs neu.

Bereits im Jänner 2014 wurde mit der Türkei ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet (und zeitweise sogar umgesetzt, als Griechenland noch eine vernünftige Regierung hatte):

Türkische Staatsbürger und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU eingereist sind, werden künftig in das Land zurückgeschickt. Ein entsprechendes Rücknahmeabkommen hat Ankara gerade mit der EU unterzeichnet.

(ORF, 03.01.2014)

Warum seit Jänner 2014 trotzdem Millionen Flüchtlinge von der Türkei in die EU ungehindert einreisen konnten, lässt sich leicht erkennen, wenn man den aktuellen Artikel vom Jänner 2016 weiter liest:

Ein Sprecher der EU-Kommission warnte vor einem möglichen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und gegen europäisches Recht. „Wenn jemand EU-Gebiet betritt oder an der Grenze eines Mitgliedstaats Asyl beantragt, werden wir ihn niemals wegschicken.“

(ORF, 29.01.2016)

Vernünftige Abkommen haben nur einen Sinn, wenn man sie auch konsequent umsetzt, ohne für jeden illegal Eingereisten, der Asyl schreit, gleich wieder eine Ausnahme zu machen.

Solange Politiker wie Merkel oder Schulz das Sagen haben, nützen daher auch die besten Abkommen nichts.

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