Archive for 3. März 2016

Kein Weg führt an „No Way“ vorbei

März 3, 2016

Da Griechenland die Dublin-Verordnung nicht mehr einhalten musste und daher nicht mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zuständig war, konnte sich Griechenland bequem zurücklehnen und wie Mazedonien und Serbien sämtliche Flüchtlinge einfach in die „echte EU“ weiterreisen lassen.

Nachdem Merkel im letzten September ihre Einladung an alle „Syrer“ ausgesprochen hatte, wurde Athen mit einem Mal sein eigenes Migranten-Problem los, da sich dem Flüchtlingsstrom auch sämtliche griechischen illegalen Migranten als „Syrer“ anschlossen.

Griechenland wurde damit endgültig zu einem reinen Transitland, das sich die großzügige „Rettung“ aller illegal Einreisenden leisten konnte, zumal es sich nur um Durchreisende handelte.

Mit dieser bequemen Position ist es für Griechenlands Regierung nun wohl endgültig vorbei.

Kurz bot Griechenland Unterstützung in der Flüchtlingskrise an, bekräftigte aber auch die Kritik an Athen. „Wir Österreicher haben ohne internationale Hilfe 100.000 Leute untergebracht. In ganz Griechenland sind derzeit 25.000 Menschen, obwohl die Bilder anderes suggerieren“, sagte der Außenminister. Daher gebe es in Österreich „ein starkes Bewusstsein dafür, dass die Kritik die Falschen trifft“.

Kurz verteidigte auch die Entscheidung, Athen nicht an der umstrittenen Wiener Westbalkan-Migrationskonferenz zu beteiligen. Der griechische Außenminister habe noch vor drei Wochen bei einem Treffen mit seinen Kollegen der Balkan-Route betont, „er wolle nicht bei einer Konferenz dabei sein, wo es darum geht, den Zustrom zu reduzieren“, sagte der ÖVP-Politiker. „Wir wussten: Wenn wir einen Beschluss zustande bringen wollen, ist es sinnvoll, sich mit den Staaten abzustimmen, die an einem Strang ziehen.“

(ORF)

Australien hatte die Flüchtlinge gestoppt, ohne sie zu bombardieren, ihre Boote zu versenken und die Menschen ertrinken zu lassen.

No Way“ hätte in Europa genauso gut wie in Australien funktioniert, wenn ein entsprechender politischer Wille vorhanden gewesen wäre.

Die EU hätte genug Macht gehabt, den Beitritts-Kandidaten Türkei zur Rücknahme der vor Europas Küste abgefangenen Flüchtlingsboote zu zwingen, genauso wie Australien das Gleiche von Indonesien verlangt hatte.

Statt Griechenland zum Schutz der Außengrenzen anzuhalten und von der Türkei eine Rücknahme der Flüchtlinge einzufordern, schossen sich Merkel und Faymann auf Ungarn ein.

Wenn Europa das hohe Gut des Flüchtlingsschutzes behalten will, führt jedoch kein Weg an Australiens „No Way“ vorbei.

Hört auf diesen Ösi!

März 3, 2016

Auch wenn die Deutschen nicht immer die besten Erfahrungen mit politischen Heilsbringern aus Österreich gemacht haben, sollten sie dem österreichischen Außenminister gut zuhören:

„Es gibt nur zwei Wege. Wir lassen die Menschen durch oder wir stoppen sie“, sagte Kurz. In Anspielung auf Kritiker wie seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die Gewalt an der griechisch-mazedonischen Grenze als Beweis dafür gewertet hatte, dass „eigene nationale Wege (…) nicht zur Lösung führen“, stellte der Außenminister die Frage, wie „das in der Türkei ablaufen wird“. „Menschen werden mit Polizeigewalt aufgehalten werden müssen, das wird nur weiter entfernt von uns passieren, wo vielleicht nicht so viele TV-Kameras präsent sind.“

„Es ist moralisch nicht hochwertiger, wenn die Flüchtlinge in der Türkei aufgehalten werden, als wenn man sie in Griechenland oder in Mazedonien aufhält. Für die Flüchtlinge bedeutet es das Gleiche, nämlich dass sie nicht nach Mitteleuropa durchkommen“

Kurz bezeichnete es als „absurde Situation“, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze „demonstrieren und Gewalt anwenden, um von einem EU-Land in ein Nicht-EU-Land zu kommen“. „Wir müssen doch ehrlich aussprechen, dass es hier nicht um die Suche nach Schutz geht, sondern um die Suche nach einer besseren ökonomischen Zukunft.“

Es könne nicht sein, „dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen“, so Kurz. Je schneller man das Durchwinken nach Norden beende, desto eher werde der Flüchtlingsstrom abreißen, „weil die Leute sich nicht auf den Weg machen, um in einem Lager in Lesbos zu leben, sondern um ihre Wohnung in Berlin zu beziehen“. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das „Durchwinken“ der Flüchtlinge nach Mitteleuropa seien ein „schwerer Fehler“ gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

(ORF)

Sebastian Kurz ist weder besonders akademisch gebildet noch ein brillanter Ideologe.

Aber der Junge hat Hausverstand und versucht, die Dinge selbst zu Ende zu denken, statt wie Merkel, Steinmeier und Schulz leere Phrasen zu dreschen, die Europas derzeitige Probleme nicht lösen können.