Archive for 10. März 2016

Sahra zu fein für Erdowahn?

März 10, 2016

Ausgerechnet diejenige, die sonst Putin, Assad und die Mullahs als gute Partner bewirbt, macht bei Erdogan auf heilig:

Noch schärfer äußerte sich Sahra Wagenknecht, die von den beiden dafür viel Lob erhielt. Die Linke-Fraktionschefin sprach von einem „unwürdigen Geschacher“ und einem „Ausverkauf der EU an einen Menschenrechtsverletzer“.

(Die Welt)

Dafür erntet die scheinheilige Sahra auch gleich Lob von der AfD, obwohl Wagenknecht eine mindestens genauso grenzenlose Asylpolitik einfordert wie Mad Merkel.

(Sahra beim Asylboot-Spielen)

Erdogan ist ein Ekel, aber ein Deal mit dem wichtigsten Transitland für die Flüchtlinge aus den schlimmsten islamischen Krisenregionen (Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan) wäre wohl von großem Vorteil für Europa.

So ein Deal muss jedoch aus einer Position der Stärke verhandelt werden.

Wenn man von Millionen überrannt wird und nicht bereit ist, diesen Zustand zur Not auch selbst zu stoppen, hat einem Erdogan naturgemäß in der Hand.

Dabei gäbe es für Erdogan durchaus auch gute Gründe, mit der EU gegen die Schlepperei zu kooperieren.

Die Türkei trägt zwar nicht die „Hauptlast„, sondern ist nur ein Transitland auf der Balkanroute. Anders als beim europäischen Teil der Balkanroute können die Durchreisenden jedoch nicht einfach durchgewunken werden, sondern sie halten sich vor der Überfahrt ins europäische Asyl-Mekka länger im Land auf. Daher stellen sie ein nicht unerhebliches Risiko für die innere Stabilität der Türkei dar.

Auch die Türkei hätte daher durchaus ein Interesse an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa.

Solange der Flüchtlingsstrom jedoch dazu genützt werden kann, Europa zu erpressen, überwiegen für die Türkei noch die Vorteile des aktuellen Zustands.

Erst wenn Europa seine Grenzen selbst schützen will und kann, sind auch mit der Türkei sinnvolle Deals wie Rücknahmeabkommen möglich.

Man müsste dann von Erdogan auch nicht alles schlucken, sondern könnte sich für die Rechte der Kurden einsetzen, ohne dass man befürchten müsste, sofort wieder mit Millionen von Moslems überschwemmt zu werden.

Auch wenn Merkel Österreich nicht dafür danken will, hat Österreich eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, dass man mit geschlossener Balkanroute und somit aus einer Position der Stärke mit Erdogan verhandeln könnte.

Zu einer starken Verhandlungsposition würde es allerdings auch gehören, die türkischen Hartzer in die Visa-Verhandlungen mit einzubeziehen:

In Deutschland wohnende Ausländer haben 2013 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro bezogen.

Auf die rund 900.000 Ausländer aus Nicht-EU-Staaten – unter ihnen Türken, Iraker und Russen – entfielen fünf Milliarden Euro.

Empfänger, die nicht aus EU-Staaten kommen, sind vor allem Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516).

(SPON)

Wen  die Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in ihrem Land will, so soll sie auch die Kosten für die Versorgung ihrer eigenen Staatsbürger in Deutschland übernehmen.

Wenn die Türkei Visa-Erleichterungen will, soll sie vorher ihre Staatsbürger, die aktuell in Deutschland auf Staatskosten leben, wieder zurückholen.

Abstrakte Annahmen und konkrete Ansprüche

März 10, 2016

Unglaublichen Stuss darf ein marxistischer „Ao. Univ.-Prof. DDr.“ in der bürgerlichen „Presse“ verzapfen:

Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn rechnet uns einen Mindestsicherungsbezug in Höhe von 35.000 Euro für einen „Flüchtling“ samt Frau und vier Kindern in Wien vor. Die zugrunde liegende Annahme unterstellt, dass beide Elternteile das ganze Jahr über arbeitslos sind, weil sie es sich in der „Hängematte“ der Mindestsicherung bequem machen.

Das ist gar nicht möglich.

(Ao. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel  – Die Presse)

Die Realität zeigt, dass dies in Wien in über 160.000 Fällen (Tendenz steil ansteigend) sehr wohl möglich ist.

Er hat abstrakt Anspruch auf eine monatliche Mindestsicherungsleistung.

Diesem Anspruch ist das eigene Einkommen gegenzurechnen. Der Vater muss die eigene Arbeitskraft auf zumutbare Weise einsetzen. Wären alle Kinder älter als drei Jahre, so wäre auch die Mutter zur Lohnarbeit verpflichtet.

Nicht der Anspruch ist „abstrakt“, sondern die Annahme, er (oder gar seine Frau) hätte ein eigenes Einkommen, das man seinem Anspruch gegenrechnen könnte.

Zwingend vorgesehen ist, dass der Vater entweder einer Arbeit nachgehen oder sich einer Maßnahme zu seiner Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt unterziehen muss. Tut er das nicht, so wird seine Leistung zuerst um 25, bereits ab dem vierten Monat um 50 Prozent auf 310 Euro gekürzt. Weigert er sich fortgesetzt, ist ab dem fünften Monat eine Totalstreichung zulässig. Damit ist für den arbeitsunwilligen Asylberechtigten bestenfalls ein Anspruch von maximal 2017 Euro und nicht, wie von Schellhorn behauptet, 7450 Euro ausgewiesen.

Irgendwelche AMS-Kurse zu besuchen und ein paar sinnlose Bewerbungen zu verfassen (bzw. von Sozialbetreuern verfassen zu lassen), mag zwar lästig sein. Für ein Einkommen von über 3.000,-  im Monat nimmt man diese Unbill wohl gerne in Kauf.

Die Einzigen, die es nicht schaffen, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“, sind ein paar einheimische Alkoholkranke, die man dann eben in Invalidenpension schickt.

Unseriös ist es, Transfers wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die überhaupt nicht an den Mindestsicherungsbezug gebunden sind, hinzuzuschlagen. Alle Eltern, unerheblich ob erwerbstätig oder arbeitslos, beziehen diese Transfers. Es ist daher unredlich, diese Leistungen einzurechnen, wenn man den Beweis führen will, dass sich die Aufnahme von Arbeit aufgrund hoher Mindestsicherungsleistungen nicht lohnt.

Es stimmt zwar, dass Familienbeihilfe in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Allerdings werden Kinder bei der Mindestsicherung bereits berücksichtigt, die (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) mit jedem Kind erhöht wird.

Sozialhilfe-Empfänger kassieren daher eine kumulative Familienbeihilfe, welche den Anreiz zur Erwerbstätigkeit drastisch senkt.

Man müsste daher entweder die Mindestsicherungsleistungen oder die Familienbeihilfe für die Kinder streichen.

Konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Familienleistungen verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.