Abstrakte Annahmen und konkrete Ansprüche

Unglaublichen Stuss darf ein marxistischer „Ao. Univ.-Prof. DDr.“ in der bürgerlichen „Presse“ verzapfen:

Der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn rechnet uns einen Mindestsicherungsbezug in Höhe von 35.000 Euro für einen „Flüchtling“ samt Frau und vier Kindern in Wien vor. Die zugrunde liegende Annahme unterstellt, dass beide Elternteile das ganze Jahr über arbeitslos sind, weil sie es sich in der „Hängematte“ der Mindestsicherung bequem machen.

Das ist gar nicht möglich.

(Ao. Univ.-Prof. DDr. Nikolaus Dimmel  – Die Presse)

Die Realität zeigt, dass dies in Wien in über 160.000 Fällen (Tendenz steil ansteigend) sehr wohl möglich ist.

Er hat abstrakt Anspruch auf eine monatliche Mindestsicherungsleistung.

Diesem Anspruch ist das eigene Einkommen gegenzurechnen. Der Vater muss die eigene Arbeitskraft auf zumutbare Weise einsetzen. Wären alle Kinder älter als drei Jahre, so wäre auch die Mutter zur Lohnarbeit verpflichtet.

Nicht der Anspruch ist „abstrakt“, sondern die Annahme, er (oder gar seine Frau) hätte ein eigenes Einkommen, das man seinem Anspruch gegenrechnen könnte.

Zwingend vorgesehen ist, dass der Vater entweder einer Arbeit nachgehen oder sich einer Maßnahme zu seiner Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt unterziehen muss. Tut er das nicht, so wird seine Leistung zuerst um 25, bereits ab dem vierten Monat um 50 Prozent auf 310 Euro gekürzt. Weigert er sich fortgesetzt, ist ab dem fünften Monat eine Totalstreichung zulässig. Damit ist für den arbeitsunwilligen Asylberechtigten bestenfalls ein Anspruch von maximal 2017 Euro und nicht, wie von Schellhorn behauptet, 7450 Euro ausgewiesen.

Irgendwelche AMS-Kurse zu besuchen und ein paar sinnlose Bewerbungen zu verfassen (bzw. von Sozialbetreuern verfassen zu lassen), mag zwar lästig sein. Für ein Einkommen von über 3.000,-  im Monat nimmt man diese Unbill wohl gerne in Kauf.

Die Einzigen, die es nicht schaffen, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“, sind ein paar einheimische Alkoholkranke, die man dann eben in Invalidenpension schickt.

Unseriös ist es, Transfers wie Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, die überhaupt nicht an den Mindestsicherungsbezug gebunden sind, hinzuzuschlagen. Alle Eltern, unerheblich ob erwerbstätig oder arbeitslos, beziehen diese Transfers. Es ist daher unredlich, diese Leistungen einzurechnen, wenn man den Beweis führen will, dass sich die Aufnahme von Arbeit aufgrund hoher Mindestsicherungsleistungen nicht lohnt.

Es stimmt zwar, dass Familienbeihilfe in Österreich stur an alle bedürftigen und unbedürftigen Familien (auch Milliardäre) ausgezahlt wird.

Allerdings werden Kinder bei der Mindestsicherung bereits berücksichtigt, die (im Gegensatz zum Erwerbseinkommen) mit jedem Kind erhöht wird.

Sozialhilfe-Empfänger kassieren daher eine kumulative Familienbeihilfe, welche den Anreiz zur Erwerbstätigkeit drastisch senkt.

Man müsste daher entweder die Mindestsicherungsleistungen oder die Familienbeihilfe für die Kinder streichen.

Konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Familienleistungen verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.

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2 Antworten to “Abstrakte Annahmen und konkrete Ansprüche”

  1. Islamoholiker | Aron Sperber Says:

    […] aus den islamischen Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so gut harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem […]

  2. Wiener Sozen in der Realität angekommen? | Aron Sperber Says:

    […] Wenn die Weigerung der Teilnahme mit dem Verlust von Sozialleistungen verbunden wäre, würden diese Kurse zwar brav besucht werden – wer lässt sich schon wegen ein paar Stunden am Tag ein Einkommen von 3.000,- im Monat entgehen? […]

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