Erdogans Ziege

Wenn es gegen die üblichen Feindbilder (einheimische Rechte, Kapitalisten, Neoliberale, Konservative, Republikaner, Netanjahu, Blair, Bush oder Trump) geht, ist im ZDF alles erlaubt.

Einer wie Böhmermann war es daher natürlich nicht gewöhnt, auf seine Wortwahl besonders scharf achten zu müssen.

Geert Widers hatte für Muslime nie herabwürdigende Ausdrücke wie „Ziegenficker“ verwendet, sondern lediglich Missstände der islamischen Zuwanderung deutlich angesprochen. Um in Europa wegen „Verhetzung“ vor Gericht zu landen, reicht es jedoch völlig aus, eine falsche Meinung zu äußern.

Solange die eigene Meinungsfreiheit nie in Frage gestellt wurde, kümmerte es einem Böhmermann freilich wenig, wie es um die Meinungsfreiheit der anderen bestellt war.

Dass ausgerechnet ein Establishment-Clown vor Gericht gezerrt wird, ist leider trotzdem kein Grund zur Schadenfreude

Eine deutsche Kanzlerin, die der deutschen Justiz auf Zuruf eines türkischen Despoten die Strafverfolgung eines deutschen Komödianten befiehlt, ist zu tragisch, um darüber zu lachen.

Merkel verstößt mit ihrem Auftrag an die Justiz in eklatanter Weise gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung und wird damit ihrem autoritären Partner im selbst verschuldeten Asyl-Drama immer ähnlicher.

 

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38 Antworten to “Erdogans Ziege”

  1. American Viewer Says:

    Das Thema sehe ich ausnahmsweise anders als du.

    Gegen die Gewaltenteilung verstößt Merkel nicht, das Gesetz sieht es ja ausdrücklich vor, dass Merkel entscheiden muss.

    Peinlich war es nur, dass Merkel für ihre Entscheidung mal wieder so lange gebraucht hat. In der Sache ist Merkels Entscheidung richtig.

    Merkel selbst wäre es zudem mal wieder am liebsten gewesen, wenn sie gar nicht hätte entscheiden müssen.

    Es ist aus demokratischen Gründen und aus Gründen des Rechtsstaates auch unbedingt zu begrüßen, dass sie eine „Strafverfolgung“ ermöglicht. „Strafverfolgung“ bedeutet ja nichts anderes, als dass die Judikative nun weiter ermitteln darf und feststellen muss, was nun eigentlich Sache ist.

    Man stelle sich mal den anderen Fall vor: Eine Kanzlerin verböte eine Strafverfolgung und würde Ermittlungen quasi par ordre du mufti eigenmächtig beenden. Das gehört sich in einem Rechtsstaat nicht und hätte wirklich den Beigeschmack, dass hier die Gewaltenteilung beendet wird.

    Ich glaube die meisten Kommentatoren sind einfach dadurch geblendet, dass es sich beim Antragssteller und „Geschädigten“ um Erdogan handelt, den wir alle hassen. Aber deshalb kann man sich nicht einfach die Rechtslage zurechtbiegen wie man gerne will.

    Auch wenn Merkel das sicherlich gerne getan hätte. Ausnahmsweise tut sie es mal nicht.

    • aron2201sperber Says:

      du hast recht – habe es jetzt genauer nachgelesen:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-das-besagt-der-paragraf-103-a-1087478.html

      der Paragraph wird auf alle Fälle reichlich selektiv angewandt

    • Paul Says:

      Lieber Viever,
      es trifft nicht so ganz zu, was Du schreibst. Auch drückst Du es nicht korrekt aus.
      Die Kanzlerin kann eine Strafverfolgung nicht verbieten. Sie kann nur zu einer Strafverfolgung nach §103 StGB ermächtigen. Bei einer eventuellen Ablehnung verbietet sie nicht die Strafverfolgung wegen Beleidigung. Sie macht nur die Strafverfolgung wegen „Majestätsbeleidigung“ unmöglich.
      Durch seinen Strafantrag gemäß §185 StGB hatte Erdogan ihr eigentlich den Kompromiss angeboten.
      Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sie ihn nicht angenommen hat.

      Das Strafverfahren gegen Böhmermann war auch schon vor ihrer Entscheidung anhängig.

      Herzlich, Paul

      • American Viewer Says:

        Ich weiß schon wie es ist. Mir musst du das nicht erklären. Wir können alle selbst lesen.

        Es gibt nun mal den Paragraphen 103. Danach sollte die Staatsanwaltschaft dann auch ruhig ermitteln dürfen. Warum denn nicht? So ist das in einem Rechtsstaat.

        Wenn einem die Gesetze nicht passen, muss man die Gesetze ändern.

        Ich verstehe auch nicht, warum dieser ÖRF-Mann Artenschutz genießen sollte. Der verdient im Jahr wahrscheinlich das x-fache der Kanzlerin. Der wird sich ein Heer von Anwälten leisten können – die dann auch noch das ZDF bezahlt – also wir. Wenn dann ist das die Sauerei.

        Noch ein Grund den Zwangs-ÖRF endlich abzuschaffen.

        Herzlich, AV

      • shaze86 Says:

        Es ist schon irre was Deutschland für irre Gesetze hat. Majestätsbeleidigung in Abhängigkeit einer Majestätsentscheidung. Merkel ein großes Eigentor von Merkel.

    • shaze86 Says:

      Klar hat Merkel Rechtsform entschieden. Sie hätte aber auch Rechtsform entsprochen, wenn sie Nein gesagt hätte. Es stimmt somit nicht, dass Merkel eine Entscheidung pro Rechtsstaat oder Gewaltenteilung gemacht hätte. Es ging um den Türkei-Deal (also Freischalten eines Bonusgesetzes für befreundete Präsidenten). Damit hat Merkel aus Angst eine absolut krasse Fehlentscheidung gemacht. 1. sie zeigt das sie alles mit sich machen lässt. 2. Sie zeigt das sie sich in innere Angelegenheit von anderen Staaten( Diktatoren) einmischen lässt. 3. Sie hat absolut am Nerv der Bevölkerung vorbei gehandelt (noch krasser als die Flüchtlingsentscheidung) und sich bei den Satirikern freiwillig zum Abschuss angemeldet. Das waren bisher ihre Verbündeten.

      Dümmer geht’s halt nicht mehr.

      • American Viewer Says:

        „Sie hat absolut am Nerv der Bevölkerung vorbei gehandelt (noch krasser als die Flüchtlingsentscheidung)“

        Da gebe ich dir durchaus recht. Aber genau daran sieht man ja, dass die deutsche Bevölkerung offenbar in Teilen ziemlich gestört ist.

        Als Merkel die Schleusentore komplett öffnete und damit eine Migrationswelle in Gang setzte, die es so in Europa noch nie in der Geschichte gab, wehrte sich nur ein winziger Teil der Bevölkerung (im Grunde nur die AfD-Wähler).

        Und jetzt sind gefühlte 90% hellauf empört, weil man juristisch klären will, ob ein dummer reicher aufgeblasener ÖRF-Fuzzi Erdowahn einen Ziegenficker und schlimmeres nennen darf.

        Wegen so einem Unsinn regt sich „die Bevölkerung“ auf.

        So eine Bevölkerung ist auf eine gewisse Art und Weise krank.

        Man sah spätestens bei Fukushima, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung ganz tiefe Abgründe schlummern, die sich rational nicht mehr erklären lassen.

        Damals erahnte ich zum allerersten Mal, warum es überhaupt Nazis geben konnte: Kollektives Ausrasten – im Grunde wegen nichts.

        Und btw: Ich glaube du meinst „rechtskonform“.

      • aron2201sperber Says:

        ich hatte als Halbitaliener immer die Italiener für die irrationalsten Menschen Europas gehalten – zumindest die deutschen Medien und Politiker können jedoch locker mithalten

      • Olaf Says:

        „Damals erahnte ich zum allerersten Mal, warum es überhaupt Nazis geben konnte: Kollektives Ausrasten – im Grunde wegen nichts.“

        Das stimmt, aber die Medien tragen eine Hauptschuld daran. Ich hab nach Fukuschima 2 Monate keine Nachrichten mehr gehört, weil es so massive, dämliche Propaganda war, und zwar 24/7.

      • American Viewer Says:

        @
        „Ich hab nach Fukuschima 2 Monate keine Nachrichten mehr gehört, weil es so massive, dämliche Propaganda war, und zwar 24/7.“

        Das gleiche Erlebnis hatte ich damals auch. Und jetzt bei der AfD und bei der Migrationskrise ist es wieder genauso. Und es dauert noch länger als bei Fukushima. Die Tagesschau aka Aktuelle Kamera kann man gar nicht mehr gucken. Ich habe es gerade eben und am Samstag wirklich mal wieder versucht. Es geht nicht.

      • American Viewer Says:

        @aronsperber
        Consenso !

  2. Graf Koks (@GrafKoks5) Says:

    unsere meinung dazu:
    http://k-urz.de/01f7

  3. Graf Koks (@GrafKoks5) Says:

    Warum die Republik weniger Böhmermänner braucht:
    http://k-urz.de/01f7

  4. Eloman Says:

    Den „Ziegenficker“ hat er bei Theo van Gogh geklaut.

  5. chrisamar Says:

    Hat dies auf chrisamar rebloggt und kommentierte:
    überpositives Recht

  6. besucher Says:

    Nicht nur Erdogans Ziege, auch Ziege der transatlantischen Partnerschaft (Türkei muss in der NATO gehalten werden) und der deutschen Wirtschaft (gute Geschäfte mit der Türkei). Falls diese Fußfesseln nicht wären dann könnte man gegenüber der Türkei ganz anders auftreten.

  7. Olaf Says:

    Böhmermann unterlag dem selben Trugschluß, wie die naiven Frauen von Köln. Er hat seinen Platz nicht gekannt. Antideutsche „Satiriker“ und grüne Frauen stehen in der Rangfolge der herrschenden, linken Ideologie zwar ÜBER dem deutschen Steuerzahler, aber natürlich UNTER dem islamischen Herrenmenschen. Dummer frecher Böhmi, du darfst nur gegen die AfD hetzen, du Hofnarr.

    • besucher Says:

    • American Viewer Says:

      Böhmi scheint das Thema zu sein, wo sich Rechte wie Olaf und Linke wie besucher voll einig.

      Das ist der Super-GAU für Merkel. Dass es Merkel so von rechts und links schadet, ist wohl einer der wenigen positiven Punkte an der Sache.

      • besucher Says:

        Es würde sagen dass es eher negativ ist denn wer oder was kommt nach Merkel? Die Ursel? Oder doch die Frauke und die BeatriX?

      • American Viewer Says:

        Es würde sagen dass es eher negativ ist denn wer oder was kommt nach Merkel?

        Den Spruch höre ich so oft. Eine positive Zukunft nach Merkel ist für Leute wie Sie nicht einmal mehr denkbar. Das sagt eigentlich schon alles aus.

        So ein Stadium des Realitätsverlustes und der Phantasielosigkeit gab es in DL wahrscheinlich zuletzt 1939-45. Damals sagten auch viele: „Klar ist es gerade extrem schlimm, aber wer kommt dann nach Hitler?! Hilfe!“

        Zum Totlachen.

      • besucher Says:

        Na dann werden se mal konkret. Es könnte ja nur Steinmeier sein, der Kanzlerwahlverein müsste mal wieder auf die Oppositionsbank, meiner Meinung nach.

      • American Viewer Says:

        Merkel hat absolut nichts Außergewöhnliches geleistet in ihrer Amtszeit. Wirklich gar nichts. Das was sie gemacht hat, hätte auch so ziemlich jeder andere hohe Politiker leisten können. Und die meisten wahrscheinlich nicht schlechter, sondern besser. An Merkel ist wirklich nichts außergewöhnlich – außer dass sich so eine blase Durchschnittsperson so extrem lange an der Macht hält. Das kann sie.
        Also wer sonst? Steinmeier wäre wahrscheinlich nicht schlechter als Merkel, da gebe ich dir recht – aber auch nicht besser. Kretschmann könnte es auch. Selbst so Leute wie Ramelow und Petry könnten den Job machen. Und keiner wäre schlechter – außer vielleicht Petry. Es wäre vielleicht auch keiner besser. Aber so ist es ja immer: Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie neue Leute sich auf neuen Posten entwickeln. Ein Neuanfang ist immer ein Wagnis. Man muss es jetzt einfach wagen. Selbst Merkel hat sich für ihre Verhältnisse bemerkenswert entwickelt, wenn man bedenkt, wie sie noch 2005 agierte. Das kann jeder andere Machtpolitiker auch. Man wächst an seinen Aufgaben.

    • Salamshalom Says:

      Den AfD-Fans kommt der Fürst jetzt aber recht ungelegen, oder?
      http://www.fr-online.de/politik/afd-verfassungsschutz-juedische-gemeinde-fordert-beobachtung-der-afd,1472596,34103926.html
      Da hat einer mal geblickt, was Sache ist: Islamophobie und Antisemitismus haben die gleiche Mutter

      • American Viewer Says:

        Ohja die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen und das Käseblatt FR. Einer bedeutender als der andere. Gibt es die FR noch? Ich dachte die mussten schließen, weil sie keiner mehr liest. Achja richtig die FAZ hat das Käseblatt wiederbelebt, weil sie den Hals nicht voll kriegen. Alles ziemlich erbärmlich.

        Bezüglich Antisemitismus halte ich mich immer an meinen Riecher und ggf. auch an die von Broder. Alles andere spielt für mich keine Rolle. Und ja: Es gibt auch sehr viele sehr dumme Juden. Wie in jedem anderen Volk auch.

        Und ja es gibt auch sehr viele dumme AfDler. Ich sage immer: Die Leute haben nicht wegen der AfD AfD gewählt, sondern trotz der AfD.

      • Salamshalom Says:

        Was genau hast du gegen die jüdische gemeinde in Niedersachsen?
        Das Käseblatt gibt keinen Kommentar ab, du Einstein, sondern druckt lediglich die Aussagen des Hr. Fürst.

        Dass du dein Weh und Leid abhängig vom Kompass des Broder machst, kannst du halten wie ein Dachdecker. Aber Broder hat doch explizit seine Meinung zu Böhmermann und der Merkel dargelegt. Und sie entspricht keineswegs deiner bescheidenen Ansicht 😉

  8. besucher Says:

    ein schönes Cover von den Producers

    • Salamshalom Says:

      Böhmermann ist jetzt nicht mein aller bester Satiriker, habe mich demzufolge nur lose mit ihm beschäftigt, aber die „Frühling für Frauke“- Nummer ist schon sehr ok 🙂
      Danke dafür.

    • American Viewer Says:

      Wo kommt der Hintergrund noch vor? Erinnert mich irgendwie an Metropolis von Fritz Lang. In The Great Gatsby kommt so ein Muster auch vor. Weiß jemand wie der Stil heißt?

  9. Paul Says:

    Oliver Kalkofe hat zum Fall Böhmermann, der auch zu einem Fall Merkel mutiert ist alles gesagt, was man sagen kann. Meine ich jedenfalls.
    Jeder der sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen will, sollte sich die 8 Minuten Zeit nehmen und das anhören. Wer nicht so viel Zeit hat, kann es auch lesen.

    http://www.presseportal.de/pm/43455/3303483

    Es ist nicht nur sachlich gut, sondern auch noch sehr gut formuliert.

    Herzlich, Paul

    • American Viewer Says:

      Das sehe ich absolut nicht so.

      Dafür hat Augstein zum ersten Mal in seinem Leben einen fast perfekten Kommentar veröffentlicht:

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-witz-komm-raus-kolumne-a-1087731.html

      Und gleich die ersten 5 Kommentatoren stimmen ihm auch voll zu.

      Das hatte der „arme“ Augstein in den letzten Wochen auch nicht oft.

      • aron2201sperber Says:

        der Kommentar war für Augstein-Verhältnisse tatsächlich ungewohnt luzid.

        die Überschrift fand ich jedoch ziemlich unpassend: Böhmermanns Gedicht war zwar diffamierend, geschmacklos und strafwürdig (im Rahmen der nun mal geltenden Gesetze) – aber es war (vor allem für ZDF-Verhältnisse) doch ziemlich witzig

      • Paul Says:

        Das sehe ich nun wieder anders.

        Ich zitiere aus Augsteins Artikel:

        „Doch auch der Rechtsbruch zum Zweck der Illustration ist ein Rechtsbruch. Wenn man zu Anschauungszwecken an der Straßenecke eine Oma niederschlägt, um das Gewaltverbot zu erläutern, war das dennoch Körperverletzung.“

        Das ist als Argument zur Satire von Böhmermann doch Schwachsinn³!

        Hat denn der Mann noch nie etwas von Praeteritio gehört?

      • American Viewer Says:

        Sorry Paul wenn wir die angeblich 20 Metaebenen der Böhmermann-„Satire“ nicht sehen. Weißt du woran das liegt? Es gibt sie schlicht nicht.

        Stell dir mal vor, wenn Akif Pirincci das Gedicht erfunden und exakt gleich vorgetragen hätte.

        Mehr muss man zu diesem Fall wirklich nicht mehr sagen. So eine Heuchelei. Das ist wirklich extrem.

    • Olaf Says:

      Tele 5 und Kalkhofe oder Kalkofen, egal, haben auch schon mal mit Türkenflagge gesendet. Der Programmdirektor von Tele 5 hat sich auch über Merkel empört. War sogar eine Meldung wert, dabei war dieser Typ völlig unbekannt, und ist es jetzt wieder. Tele 5 gegen Merkel 1, Kampf der Giganten.

  10. Paul Says:

    Ist mir gerade eingefallen.
    Auch vor dem Hintergrund, dass Merkel in die Türkei zu Erdogan gefahren ist und so mancher Bewertung der Regierungszeit Merkels, auch hier im Forum,

    bekommt die Überschrift

    ERDOGANS ZIEGE

    für mich eine völlig neue Bedeutung. 😉

  11. Schorsch Says:

    Was will Sperber eigentlich vermitteln? Bitte, Klartext!

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