Archive for 25. April 2016

Harakiri mit Wehsely

April 25, 2016

Man müsse tabulos über jede Personalie diskutieren können, fordert Tanja Wehsely, Vizeklubchefin der SPÖ im Wiener Rathaus: In Deutschland hätte es nach einem solchen Wahldebakel bereits „mindestens zwei Rücktritte gegeben“. Ob Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann also abtreten solle? „Ja, ich finde schon“, antwortet Wehsely dem STANDARD.

Wehselys Stimme hat mehr Gewicht, als es ihre Funktion vermuten lässt. Die Schwester der Stadträtin Sonja Wehsely ist eine der Wortführerinnen des linken Flügels in der Wiener SPÖ. Für diese Fraktion ist klar: Eine Hauptursache für das Debakel sei der „Schlingerkurs“ der SPÖ, die sich in der Flüchtlingsfrage an die FPÖ anbiedere.

(Standard)

Häupl hatte es letzten Herbst geschafft, die Wahl zu einem großen Showdown gegen Strache zu stilisieren und damit seine Wähler zu mobilisieren.

Die Wiener wollten aus guten Gründen (das meine ich nicht sarkastisch) keinen blauen Bürgermeister.

Aber wollten die Wiener wirklich das Gegenteil von Straches Politik?

Häupl oder Van der Bellen gegen die FPÖ zu wählen, heißt noch lange nicht, eine rotgrüne Asylpolitik zu befürworten.

Ich wünsche mir zwar keinen blauen Bundespräsidenten, ein Erfolg Van der Bellens könnte jedoch für den linken Flügel der SPÖ ein fatales Signal sein.

Bei den letzten deutschen Wahlen wurde jede Stimme, die nicht für die AfD abgegeben wurde, von den Medien als Unterstützung von Merkels Asyl-Kurs interpretiert.

Ähnlich falsche Schlussfolgerungen würden wohl auch die Wehsely-Schwestern ziehen. Faymann ist zwar nur ein mittelmäßiges Männchen. Immerhin hat er jedoch erkannt, dass die SPÖ nicht gegen den Willen der klaren Bevölkerungsmehrheit Politik machen kann.

Was Häupl in Wien gelungen  ist, und Van der Bellen vielleicht bei der Bundespräsidentenwahl noch gelingen könnte, wird eine Wehsely-SPÖ bei Neuwahlen zum Nationalrat jedoch mit Sicherheit nicht schaffen.

Der Einzige, der Strache bei Neuwahlen schlagen könnte, ist Sebastian Kurz. Die taktischen Anti-Strache-Stimmen würde daher wohl er kassieren.

Mit ihrem grünlinken Kurs würde Wehsely selbst die treuesten Stammwähler, die Pensionisten, vertreiben. Die Grünen würden jedoch weiter grün wählen, da sie keine Protestwähler sind, sondern mit der grünen Politik ja ohnehin zufrieden sind.

Nicht einmal Hundstorfers hundsmiserables Ergebnis traue ich einer Wehsely-SPÖ daher zu:

Mein Tipp wäre einstellig.

Eine heilige Kuh der ÖVP

April 25, 2016

Die ÖVP lässt sich bei den Verhandlungen zur Deckelung der Mindestsicherung offenbar gehörig über den Tisch ziehen:

Am strittigsten war zuletzt vor allem der Wunsch von Teilen der ÖVP nach einer Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Monat.

Nun wurde ein Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwar nicht auf eine betragsmäßige Deckelung hinausläuft, aber auf eine leichte Kürzung bei echten Großfamilien. Konkret sollen die Kinderzuschläge ab dem siebten Kind reduziert werden – von 15 auf zwölf Prozent des Mindestsicherungsgrundbetrags.

(Standard)

Wie man das österreichische Dilemma der ausufernden Mindestsicherung am vernünftigsten lösen sollte, kann man  in einer Schweizer Zeitung lesen:

Es gibt jedoch sinnvolle Alternativen, die in der Politik bisher kaum Beachtung gefunden haben. Der Steuerexperte Gottfried Schellmann schlägt etwa vor, dass Bezieher von Mindestsicherung keine Familientransfers mehr erhalten sollen. Laut Schellmann ist das allein von der Steuersystematik her geboten, weil die Transfers prinzipiell als Ausgleich dafür dienen, dass in Österreich Unterhaltspflichten für Partner und Kinder bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Wer nichts verdient und keine Steuern zahlt, soll also die Transfers auch nicht erhalten. Dass dies keineswegs abwegig ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wird den Hartz-IV-Beziehern das sogenannte Kindergeld auch nicht gewährt, bzw. es wird ihnen auf Hartz IV angerechnet.

(Neue Zürcher Zeitung)

Familienbeihilfe wird in Österreich auch an Milliardäre ausgezahlt.

Doch nicht nur “oben” ist diese staatliche Wohltat asozial.

“Unten” kassieren die Bezieher der Familienbeihilfe gleich doppelt, da Kinder von Sozialhilfe-Empfängern bei der Höhe der Mindestsicherung bereits berücksichtigt werden.

Die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung pro Kind plus Familienbeihilfe pro Kind macht die ganze Sache erst richtig ungesund.

Für Steuerzahler bedeutet jedes zusätzliche Kind eine große finanzielle Belastung.

Für Sozialhilfe-Empfänger bedeuten Kinder hingegen stets einen finanziellen Gewinn.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch solche falschen Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Entweder man streicht den Sozialhilfe-Empfängern die Mindestsicherungsleistungen für ihre Kinder, oder man streicht ihnen die Familienbeihilfe – konsequenter und sozial gerechter wäre es, die Familienbeihilfe komplett für alle zu streichen.

Stattdessen sollte man arbeitende Familien steuerlich entlasten (welche sich die Familienbeihilfe in Form hoher Lohnsteuern ohnehin selbst bezahlen).

Die Familienbeihilfe ist leider eine heilige Kuh der ÖVP, weil sie glaubt, damit das ureigene Klientel (kinderreiche Adelige und Bergbauern) zu bedienen.

Tatsächlich sind ein paar Tausend Euro Familienbeihilfe für Milliardäre (nicht unbedingt die große Wählerschicht) kaum ein Grund, der ÖVP den Rücken zu kehren.

Und idyllische Bergbauern sind heute wohl mehr ein Werbe-Sujet als ein realer Faktor.

Mindestsicherungsbezieher sind zwar eine bedeutsamere Wählerschicht, sie würden jedoch trotzdem nie ÖVP wählen, auch wenn jene für ihre Extraportion an Staatsknete verantwortlich ist.

Wer die ÖVP noch wählt, sind die arbeitenden Menschen, welche lieber steuerlich entlastet werden würden, statt vom Staat mit einer selbst finanzierten Familienbeihilfe beglückt zu werden.