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Sogar Red Sonja erkennt einen Error

Juni 22, 2016

Sogar Red Sonja Wehsely gesteht im Presse-Interview ein, dass die (bislang) heilige Mindestsicherung einen Konstruktionsfehler hat:

Trotzdem war die Mindestsicherung wohl nie für solche Großfamilien geplant, weil die Kinderzahl bei Österreichern eher zurückgeht. Ist das ein Konstruktionsfehler?

Ja, wobei die Debatte scheinheilig ist: Die ÖVP hat bei der Familienbeihilfe durchgesetzt, dass die Unterstützung mit jedem weiteren Kind steigt. Ab dem siebten Kind gibt es 50 Euro pro Kind mehr. Bei der Mindestsicherung sieht sie das jetzt anders?

(Die Presse)

Die Familienbeihilfe ist zwar tatsächlich eine heilige Kuh der ÖVP.

Sie wurde jedoch zu einer Zeit eingeführt, als es noch keine Mindestsicherung gab.

Was den Konstruktionsfehler der Mindestsicherung ausmacht, ist die kumulative Auszahlung von Mindestsicherung und Familienbeihilfe.

Der Fall einer 11köpfigen afghanischen Großfamilie, die mittels einer künstlicher Befruchtung ihre Einkünfte weiter aufbessern wollte, erregte (zumindest im bösen Boulevard) großes mediales Aufsehen:

Der Fall wurde durch Medienberichte bekannt und wird seit Tagen heftig im Internet debattiert: Ein afghanisches Ehepaar, das in Wien lebt, kassiert 8.252 Euro Mindestsicherung (Ex-Sozialhilfe) im Monat – 5.682 Euro regulär und zusätzlich 2.570 Euro für zwei behinderte Kinder.

Künstliche Befruchtung

Dabei kam keines der Kinder in Österreich zur Welt: Der Vater ist seit 2011 hier und holte seine Familie 2013 nach. In Wien wollte sich die Mutter (Jahrgang 1972) künstlich befruchten lassen. Die Krankenkasse zahlte für alle Voruntersuchungen.

(oe24)

Dank der kumulativen Auszahlung von Pflegegeld, Familienbeihilfe und Mindestsicherung kam die Familie auf stolze 8.252,- Euro im Monat.

Auch das Pflegegeld wurde noch in Zeiten eingeführt, als es keine Mindestsicherung gab und zu Hause pflegende Angehörige kein anderes Einkommen hatten bzw. die Leistungen hinzu gekauft werden mussten.

Das Pflegegeld für die behinderten Kinder stellt für die pflegende Mutter ein Einkommen dar und müsste daher von ihrer Mindestsicherung abgezogen werden (ein Pflegehelfer bekommt ja auch nicht neben seinem Arbeitsgehalt zusätzlich Sozialhilfe vom Staat).

Dazu gibt es sogar schon Rechtsprechung, aber Wien zahlt trotzdem weiter brav alles aus.

Denn Kürzungen bei den heiligen Sozialleistungen würden wohl den sozialen Frieden mit den importierten islamischen Genossen stören.

Sozen unterschätzen Sogfaktor ihres Systems

Juni 22, 2016

Wehsely: „Mindestsicherung als Sogfaktor überschätzt“

Im Übrigen sind jene Familien mit fünf Kindern oder mehr, die so viel Geld beziehen, Einzelfälle.

(Die Presse)

Die eingewanderte islamische Großfamilie, die von Sozialhilfe lebt, ist unter Asylanten nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Familie

Warum ist die Mindestsicherung kein Steuerungsinstrument? Geht es nicht darum, Menschen auf den Arbeitsmarkt zu bringen?

Das stimmt, aber mit der Mindestsicherung steuert man nicht den Arbeitsmarkt. Für schlecht qualifizierte Menschen gibt es kaum Jobs, zwei Drittel der Bezieher haben nur einen Pflichtschulabschluss.

Indem man die Asylanten in Deutschkurse und AMS-Schulungen steckt, ändert man auch nichts am Pflichtschul-Niveau der Zugewanderten.

So schlecht die Migranten aus den Asyl-Ländern für den europäischen Arbeitsmarkt qualifiziert sind, so prächtig harmonieren sie mit ihren kinderreichen Familien mit unserem Wohlfahrtsstaat, der ihnen alle „Chancen“ bietet.

Die Hälfte des Zuwachses bei der Mindestsicherung wird durch Flüchtlinge verursacht. Welche Rolle spielt die Mindestsicherung bei dem Zustrom nach Wien?

Sie ist ein Faktor von vielen. Ballungsräume sind generell Anziehungspunkte, weil es hier mehr Chancen gibt.

Dass die Armut in Österreich wächst, liegt zu einem großen Teil daran, dass Sozialhilfe-Familien durch falsche Anreize zum Wachsen (und natürlich auch zum Einwandern) animiert werden.

Nur verantwortungslose Sozen wie Wehsely unterschätzen jene Sogwirkung.

Sogar das Mutterland der europäischen Sozialdemokratie und der unbegrenzten Integrations-Illusionen hat mittlerweile erkannt, dass man das nicht mehr schafft.

Wien hat sich jedoch dazu entschlossen, nichts aus Schwedens Fehlern zu lernen.