Richterlicher Linksstaat

Andreas Unterberger nimmt den richterlichen Linksstaat auf gewohnt brillante Weise auseinander:

Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.

Beispiele für diese Entwicklung sind nicht nur die immer extensiveren Interpretationen des Asylanspruchs durch die Gerichte sowie der durch sie immer weiter gezogene Abschiebungsschutz, wer aller und wohin überall nicht abgeschoben werden dürfe. Genauso schlimm sind aber auch die vielen Urteile, die sich immer öfter für eine Entschädigung von Anlegern bei – vorsichtig ausgedrückt – risikofreudigen Finanzfirmen auf Kosten des Staates, also damit aller anderen Steuerzahler aussprechen.

Jüngstes Beispiel: Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben nun dazu geführt, dass der Nationalrat für die Entschädigung von Anlegern bei der pleitegegangenen Finanzfirma AvW nicht weniger als 148 Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit ausbezahlt sehen will. Statt dass der Gesetzgeber ganz klar das durchzusetzen versucht, was Normalbürger ja für die Rechtslage halten: nämlich dass jeder Anleger immer auf sein eigenes Risiko agiert. Dass nur die Mindesteinlagensicherung eine – ohnedies auch sehr problematische – Ausnahme bilden darf.

Gewiss, gewiss: Je mehr der Staat die Finanzwelt kontrolliert und reguliert, umso leichter lässt sich juristisch argumentieren, dass der Staat auch schuld an Verlusten sei und daher haften soll, wenn es zu Verlusten, zu einer Fehlinvestition, einer Pleite kommt. Geschickte Anwälte und ökonomisch ahnungslose Gerichte haben die Judikatur jedenfalls immer mehr in diese Richtung getrieben.

Das ist aber wirtschaftlich ein absoluter Wahnsinn. Jede Maßnahme, die konkrete Einzelverantwortung reduziert, wirkt sich langfristig ungemein schädlich aus, weil sie Verantwortungslosigkeit fördert.

Das ist aber auch zutiefst ungerecht. Denn jene Sparer, die nicht in riskante Produkte investieren, sondern vorsichtig ihr Geld auf dem Sparbuch liegen haben, werden seit Jahren durch die Politik selbst (beziehungsweise durch die von den Staaten geschaffene EZB) real enteignet und nicht entschädigt. Dass gerade jetzt die Nationalbank eine Steigerung der österreichischen Inflation schon für nächsten Monat prophezeit hat, droht diese staatliche Enteignung der Sparer noch mehr zu intensivieren. Überdies müssen die Sparer (und Nichtsparer) auch noch als Steuerzahler für die risikoorientierten Anleger herhalten.

Hingegen müssen naturgemäß alle jene, die Opfer von Betrügern oder eines Konkurses von Auftraggebern oder eines sonstwie verursachten Scheiterns einer Investition geworden sind, durchwegs selbst bluten (wenn sie keine teure Versicherung haben).

In der Justiz sind heute leider viele Menschen ohne ausreichende ökonomische Bildung aufgerückt. Sie ersetzen diese durch Sozialduselei, in der es immer am einfachsten erscheint, wenn der Staat herhalten soll.

Das alles ist ein weiterer Puzzlestein, warum die Bürger immer empörter sind über die Fehlentscheidungen der politisch-richterlichen Elite, von der europäischen bis zur nationalen Ebene.

(Andreas Unterberger)

Was man ergänzen müsste, sind die Arbeits- und Sozialgerichte.

Dort gehen schon von vornherein die besonders sozialen Richter hin – und richten besonders viel gut gemeinten Schaden an.

 

3 Antworten to “Richterlicher Linksstaat”

  1. besucher Says:

    Wenn CETA und TTIP kommen dann gibt es noch mehr Sozialismus für Reiche, die können sich dann überall einklagen. Die neue goldene Regel lautet Investorenschutz.

    • aron2201sperber Says:

      keine Angst, bei CETA und TTIP sind sich links und rechts einig, dass es böse ist.

      Freihandel hat Europa ja bekanntlich stets sehr geschadet

      für Europas Wohlfahrts-Sozialisten wären neue Geldquellen zwar dringend notwendig und TTIP würde zu mehr Wohlstand führen, den man besteuern könnte.

      gegen TTIP und die „Reichen“ zu sein, ist für die abgehobenen Sozialisten jedoch eine der wenigen Gelegenheiten auf volksnah zu machen:

      http://diepresse.com/home/politik/eu/5037274/Kern-kritisiert-Brussels-RuckZuckVerfahren-zu-Ceta

      • American Viewer Says:

        CETA und TTIP sind das ideale Beispiel.

        Nach dem Brexit legten die bekannten Linkspopulisten wieder mal die Schallplatte auf: Jetzt erst recht, weiter so, die EU ist wichtig und toll. Was wir jetzt brauchen, sei sogar mehr Macht für Europa, keine Kleinstaaterei, Alleingänge gehen nicht, mehr Zentralstaat und so weiter.

        Nun schon heute ist es mit die wichtigste und vertraglich klar geregelte Aufgabe der EU Handelsabkommen abzuschließen. Dass alle gefühlt 150 nationalen Parlamente über diese Abkommen abstimmen, ist nun eben nicht vorgesehen. Jean-Claude Juncker hat kürzlich noch einmal auf diese zentrale Aufgabe der EU hingewiesen und betont, dass es natürlich Unsinn sei, wenn die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Wozu dann die EU?

        Und was machen die bekannten Populisten von rechts und links? Sie erzählen natürlich das glatte Gegenteil. Die Rechtspopulisten können in diesem Fall wenigstens behaupten, dass sie inhaltlich kohärent argumentieren, weil sie schon immer gegen die EU waren: Sowohl allgemein als auch im konkreten Fall.

        Bei den Linkspopulisten hingegen herrscht das totale Chaos: Sie sind im Allgemeinen *natürlich* für den Megastaat EU, aber immer wenn es dann konkret wird, sind sie wieder strikt dagegen und brechen nach Lust und Laune die EU-Verträge. Schizophrener geht es nicht.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: