Polizei jagt kleinen Fisch

Der ehemalige Stasi-Spitzel und Abgeordnete der Linken Diether Dehm ist mit seinem Gewissen im Reinen, nachdem er sich als Schleuser betätigt hat:

Auf BILD am SONNTAG-Anfrage sagte Dehm: „Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“

Allerdings hatte er tatsächlich lediglich einen einzigen Afrikaner in seinem Auto nach Deutschland eingeschleust. Vielleicht hätte Stasi-Diether trotz seiner eigenen Stasi-Spitzelei in einzelnen Fällen auch DDR-Bürger mit reinem Gewissen aus der DDR geschleust.

Gegen Angela Merkel ist Stasi-Diether auf jeden Fall nur ein kleiner Fisch.

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte BILD: „Der Fall zeigt auf erschreckende Weise, wie ein gewählter Parlamentarier die Rechtsordnung verachtet. Das Vorgehen erfüllt vermutlich den Straftatbestand der Schleusung und muss entsprechend mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Flüchtlingen ist mit solchen Aktionen gar nicht geholfen.“

Merkels rechtswidrige Befehle zur Schleusung von Millionen hatte die Polizei widerspruchslos vollstreckt, und die BILD-Zeitung hatte die deutsche Kanzlerin dafür bejubelt.

Merkels Vater war freiwillig ins „bessere Deutschland“ gezogen. Die Versuchung wäre groß, die deutsche Kanzlerin als bösartige DDR-Agentin zu entlarven, die es der BRD endlich heimzahlen wolle.

Bildergebnis für merkel honecker kohl

Die Wahrheit ist jedoch wohl viel banaler. Auch die „böse BILD“ war früher ein Korrektiv zu den links-liberalen Medien. Wenn sämtliche Medien – inklusive der bösen BILD – einem zujubeln, verlieren mittelmäßige konservative Politiker wie Merkel leicht ihre Orientierung.

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12 Antworten to “Polizei jagt kleinen Fisch”

  1. Tourix Says:

    Auch wenn Dehm nur ein kleiner Fisch ist, sollte er doch eine Strafe bekommen, die wirklich wehtut. Und ich hoffe, dass das dann auch in den Medien bekannt gemacht wird, damit Nachahmer abgeschreckt werden.

    • aron2201sperber Says:

      in Österreich ist Schlepperei nur strafrechtlich zu verfolgen, wenn eine Bereicherungsabsicht gegeben ist.

      mehr als eine Verwaltungsstrafe würde es also ohnehin nicht geben.

      Merkel hat auch mit Sicherheit keine Bereicherungsabsicht gehabt.

      Das Strafrecht kennt zwar fahrlässige Krida für Unternehmer – Politiker haben jedoch Narrenfreiheit, wenn sie aus hehren Motiven großen Schaden anrichten

  2. American Viewer Says:

    Ich stimme zu, dass die Rechtsbrüche von Merkel viel größer waren als die von Dehm.

    Zum Bild muss ich allerdings sagen, dass Kohl die DDR leider eben nicht pleite gehen ließ, sondern im Hintergrund gar noch mit Milliarden versorgte. Auch FJS machte da mit. Das war im Grunde Hochverrat. Die wussten beide genau, dass das Geld nie zurückgezahlt wird.

    • aron2201sperber Says:

      Hochverrat habe ich mir in deutschen Gesetz angeschaut – dafür muss Gewalt oder die Drohung mit Gewalt im Spiel sein:

      https://dejure.org/gesetze/StGB/81.html

      im österreichischen Gesetz gibt es den Amtsmissbrauch, der Beamte auch ohne Bereicherungsabsicht für wissentliche Schädigung eines anderen bestraft:

      http://www.jusline.at/302_Mi%C3%9Fbrauch_der_Amtsgewalt_StGB.html

      zumindest nach so einer Bestimmung sollte Merkel wohl strafbar sein

      • American Viewer Says:

        Ich meinte Hochverrat jetzt nicht im juristischen Sinne, sondern im politischen Sinne und als Umgangssprache.

        Juristisch bekommt man diese Leute offenbar gar nicht zu fassen, die hierfür notwendigen Paragraphen scheint es in Deutschland (und Österreich) gar nicht zu geben, im Grunde kann Merkel offenbar machen was sie will.

      • American Viewer Says:

        Aus meiner Sicht wäre das sinnlose Verprassen von Steuermilliarden Untreue, aber wie gesagt, nicht einmal damit scheint man diese Leute zu kriegen. Es müsste vielleicht eine strafrechtliche Haftung her. Aber so etwas lässt sich wohl nur schwer in ein Gesetz gießen.

        Aber bei den DDR-Krediten (oder bei Griechenland) ist es schon extrem gewesen, weil man vorher schon ganz genau wusste, dass die Kredite niemals zurückgezahlt werden. Wenn das keine Untreue ist, dann gibt es keine Untreue.

        Der ganze Eid ist auch sinnlos, weil der Eid in Deutschland ausdrücklich nicht strafbewehrt ist.

  3. aron2201sperber Says:

    wie Merkel noch vor wenigen Jahren orientiert war, ist wirklich verblüffend:

    Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.

    (Merkel, 2003)

    • Tourix Says:

      Kuck an.
      Da hat sich ihre Meinung innerhalb von 12 Jahren erstaunlich geändert.
      Damals hatte sie dann aber eine Meinung (zumindest in der Öffentlichkeit), die ich voll und ganz unterstützen kann. Das erklärt aber auch, dass ich in ihren ersten Jahren von Merkel überzeugt war.

      • aron2201sperber Says:

        Dank Merkel wissen wir, warum es eine gute Idee ist, wie in den USA die Amtszeit von Staats-Chefs zu begrenzen.

        Wäre es bei zwei Amtszeiten geblieben, wäre Merkel zwar nicht der neue Liebling von George Clooney geworden, sie wäre jedoch bei der Mehrheit der Deutschen als beste Kanzlerin aller Zeiten in die Geschichte eingegangen, auch wenn dieses Urteil viel zu positiv gewesen wäre, zumal die entscheidenden Weichen für Merkels goldene Jahre ausgerechnet unter Schröders rotgrüner Regierung gestellt worden waren.

  4. aron2201sperber Says:

    Merkel hat jedoch vergessen, wofür sie gewählt wurde:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2015/12/14/cdu-waehlt-schrecken-ohne-ende/

    leider scheint es auch ihre Partei vergessen zu haben, sonst hätte sie ihr schon längst die Gefolgschaft aufkündigen müssen.

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