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Menschenrecht auf Burka?

März 9, 2017

Dass die üblichen NGOs und die Islamische Glaubensgemeinschaft sich für das Menschenrecht auf Vollverschleierung im saudi-barbarischen Stil einsetzen würden, war klar:

Die Agenda Asyl sieht durch die Maßnahme das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Religionsfreiheit sowie auf freie Gestaltung der Lebensführung verletzt.

Die Dokustelle für Muslime fürchtet, dass das Vollverschleierungsverbot betroffene Frauen „in die Isolation“ treiben werde, ebenso die Arbeiterkammer (AK).

Die Rechtsanwaltskammer lehnt das Verbot als „Ausdruck eines Erziehungsstaates“ ab. Die Regelung sei „gleichermaßen unnötig wie ungeeignet und grundrechtlich bedenklich“.

Amnesty International hält das Gesichtsverhüllungsverbot für den „negativen Höhepunkt“ des Gesetzespakets.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens, der Religionsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit und lehnt auch jenen Passus ab, der Polizisten, Richtern und Staatsanwälten das Tragen besonders sichtbarer religiöser Symbole wie des Kopftuchs untersagen soll.

(ORF)

Von der Rechtsanwaltskammer hätte ich mir jedoch schon erwartet, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum vermeintlichen Menschenrecht auf Burka-Salafismus zu kennen:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bestätigt. Er wies damit die Klage einer jungen Muslimin ab.

Die junge Klägerin, die nur unter den Initialen S.A.S. bekannt ist, fühlte sich durch das Verbot in ihren Grundrechten verletzt. Sie bekundete, sie werde von niemandem gezwungen, sich zu verschleiern, es entspreche ihrem eigenen Wunsch. Sie erwarte vom französischen Staat, dass er ihre Religions- und Meinungsfreiheit schütze. Die Burka betrachte sie als private Angelegenheit, so die Klägerin.

Die Straßburger Richter wiesen diese Interpretation jetzt zurück. Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Das Verbot sei daher angemessen.

(FAZ, 01.07.2014)