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Erdogans getürkte Asylzahlen

März 21, 2017

Ein Jahr nach Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingspakts droht Ankara einmal mehr mit dessen Aufkündigung: „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, sagte der türkische Innenminister Süleyman Söylu am Donnerstagabend an die Adresse der EU-Staaten gerichtet.

(Kleine Zeitung)

Die Türkei hält überhaupt niemanden vor einer Überfahrt nach Europa zurück. Was Flüchtlinge abhält, ist die Aussicht in Griechenland stecken zu bleiben und nicht mehr in einen nördlichen Wohlfahrtsstaat durchgeschleust zu werden.

Die EU finanziert den Diktatürk trotzdem mit Milliarden, weil in der Türkei angeblich 2,5 Millionen Syrer versorgt werden.

Asyl kann nach türkischer Rechtslage allerdings kein einziger Syrer bekommen, da die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur unter dem Vorbehalt unterzeichnet hat, dass nur Europäer Asylstatus in der Türkei erhalten können (die europäischen Kosovaren, Bosnier und Tschetschenen bevorzugen trotzdem Deutschland, Österreich und Schweden als Asyl-Mekka).

Erdogan ließ zwar ab Sommer 2015 alle Syrer großzügig einreisen und offiziell als Flüchtlinge registrieren. Als Konventionsflüchtlinge wurden sie jedoch nicht versorgt, sondern sie mussten sich ihren Aufenthalt in der Türkei selbst finanzieren.

Daher sind die 2,5 Millionen, für die Erdogan kassiert und mit denen er Europa erpresst, lediglich durch die Türkei durchgereist (wie durch die anderen Transitländer Griechenland, Mazedonien, Serbien), und die EU zahlt daher für Flüchtlinge, die sich ohnehin schon längst in Österreich, Deutschland und Schweden aufhalten.

Die Europäer lassen sich also von der Türkei mit Flüchtlingen erpressen, die sie ohnehin schon längst selbst versorgen.

Die 2,5 Millionen sind genau jene Flüchtlinge, die ab Sommer 2015 bis zur Schließung der Balkanroute im März 2016 über die Türkei nach Europa eingereist waren.

Solange die Balkanroute geschlossen bleibt, hat Erdogan in Wahrheit überhaupt nichts in der Hand, um Europa zu erpressen, und die Türkei hat selbst ein Interesse daran, ihre Grenzen möglichst geschlossen zu halten, weil sie sonst womöglich wirklich auch selbst längerfristig auf Flüchtlingen sitzen bleiben könnte.

Erdogan könnte jedoch trotzdem noch einmal versuchen, seine Muslimbrüder aus Syrien nach Europa durchzuschleusen, falls sie ihre letzte starke Provinz Idlib verlieren sollten. Dazu werden bereits völlig übertriebene Horrorzahlen lanciert (900.000 Flüchtlinge laut einem Reuters-Artikel), womit Europa erneut ein „moralischer Imperativ“ aufgeschwatzt werden könnte.

Erdogans Poker, Europa mit Muslimen zu fluten, ist aufgrund einer schwachen europäischen Führung (Schulz und Merkel) schon einmal aufgegangen.

Falls die Deutschen so dumm sind, solche Politiker wieder zu wählen, könnte Erdogan zu einem weiteren Spiel verleitet werden.

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