Als die ÖVP die Obergrenze von 35.000 auf 17.500 senken wollte, war Kern strikt dagegen. Illegal dürfen daher weiter Zehntausende nach Österreich einreisen.
Wenn Österreich aufgrund von EU-Vereinbarungen, denen Kern persönlich zugestimmt hatte, 50 Asylwerber legal einreisen lassen soll, legt sich Kern plötzlich quer, weil „Österreich schon genug getan hätte“.
Wäre der Vorschlag zur Nichteinhaltung der EU-Vereinbarungen von einem ÖVP-Minister gekommen, hätte ihn Kern selbstverständlich empört abgeschmettert, so wie er gerade die Forderungen von Außenminister Kurz zur Eindämmung der NGO-Schleppertätigkeit vor Libyens Küste zurückgewiesen hatte.
März 29, 2017 um 11:20 am |
Der gehört weg der ist untragbar
März 29, 2017 um 5:43 pm |
HC hat eh den Längeren.
September 3, 2017 um 12:29 pm |
[…] will also nach wie vor keine Reduzierung der Asyl-Obergrenze, um seinen rotgrünen Flügel bei Laune zu halten und eine […]