Archive for 23. Juli 2017

Hetze im Spiegel

Juli 23, 2017

SPON hatte gestern den ganzen Tag einen Artikel „Hetze auf dem Meer“ sehr weit oben gereiht.

Gemeint waren damit natürlich nicht die Nazi-Diffamierungen gegen Österreichs Außenminister, sondern eine Aktion der Identitären, welche die Dreistigkeit besitzen, sich selbst ein Bild von der Lage im Mittelmeer machen zu wollen und dabei etwaige selbst gerettete Afrikaner nicht nach Italien, sondern nach Afrika zurückschiffen wollen:

Im Gespräch dimmt Lenart den rechten Pathos: „Wir wollen runter zur libyschen Küste und uns die Situation ansehen.“ Man wolle vor allem kontrollieren, ob die NGOs mit Schleppern zusammenarbeiten. In Notsituationen wollen die Identitären laut Lenart auch retten – die Flüchtlinge aber nicht nach Italien bringen.

(SPON)

Falsche (rechte) Ansichten sind beim Spiegel immer „Hetze“, auch wenn sie „gedimmt“ begründet werden.

Richtige (linke) Ansichten können hingegen nie „Hetze“ sein, egal mit wie viel Schaum vor dem Mund sie vorgebracht werden:

Auf Anfrage teilte der Bürgermeister von Catania, Enzo Bianco, in einem Statement mit: Es sei „irrsinnig, wenn nicht gar gefährlich, Parolen wie ‚Identität‘ und ‚Verteidigung‘ zu nutzen, während Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen, unsere Küste erreichen.

Inhaltlich entsprechen die Anliegen zur Schließung der Mittelmeer-Route in etwa jenen von Sebastian Kurz. Auch wenn jener in Italien ebenfalls als „Neonazi“ angeprangert wurde, ist es für den Spiegel nicht so einfach, ihn als „Ultrarechten“ abzutun, zumal seine Ansichten zur Mittelmeer-Route in Österreich laut aktuellen Umfragen von 80 % befürwortet werden, und die Dunkelziffer in Deutschland wohl ähnlich gelagert sein dürfte, auch wenn man dort keine dezente Wahlalternative in solchen Fragen hat.

Was man an den Identitären so empörend findet, sind nicht die politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern:

Es ist die neue Provokation in einer Reihe von Aktionen der Identitären, die fast immer auf die größtmögliche Aufmerksamkeit ausgelegt sind: Identitäre blockierten schon die CDU-Parteizentrale in Berlin und kletterten auf das Brandenburger Tor, um von dort oben mit einem Plakat für „sichere Grenzen“ zu werben.

Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.

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Kern fällt Kurz in den Rücken

Juli 23, 2017

Österreichs Außenminister wurde von italienischen Politikern als Neonazi diffamiert, weil er sich für eine Schließung der Mittelmeer-Route einsetzt.

Wie reagiert Österreichs Bundeskanzler auf die italienische Hetze gegen einen österreichischen Minister?

Die Kritik aus Italien an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach jüngsten Aussagen zur Flüchtlingskrise reißt nicht ab. Nun stellte sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an Italiens Seite und beanstandete einiges an der Politik des Ministers. Die Außenpolitik solle seriös und diplomatisch geführt werden, forderte Kern in einem „Presse“-Interview. Auch den Drohungen, die Brenner-Grenze zu schließen, erteilte Kern eine Absage: „Hier wird ein Notstand inszeniert, den es so nicht gibt.“

(ORF)

Der einzige Grund, warum die Italiener ihre Geretteten noch nicht in Massen nach Norden weiterziehen lassen, ist Österreichs Drohung mit Grenzkontrollen am Brenner.

Wenn Kern glaubt, Kurz nun in den Rücken fallen zu müssen, um seinen linken Partei-Flügel zufriedenzustellen, setzt er Österreichs und Europas Sicherheit aufs Spiel, da Italien Österreichs Uneinigkeit sofort ausnützen würde.

Schulz und Merkel würden sich trotz eigener Grenzkontrollen zu Österreich auf die Seite Italiens stellen und für jene verlogene Politik von Spiegel & Co. bejubelt und von den deutschen Wählern leider nicht abgestraft werden, zumal die Deutschen nicht gleich AfD wählen wollen.

In Österreich hat man als Wähler (zu Kerns Pech) allerdings eine vernünftige Alternative zu bunt und braun.