Archive for 24. Februar 2018

Kopftuch ab 10 „Parteilinie“ der SPÖ?

Februar 24, 2018

Laut SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi ist die Verschleierung von Kindern ab der Mittelschule „Parteilinie“:

Al-Rawi verweist auf einen Parteitagsbeschluss. Ein Verbot wird nicht gefordert. „Das ist die Parteilinie“, betont der Gemeinderat. Persönlich habe er zwar auch ein Problem, wenn junge Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein Kopftuch tragen würden. „Das ist auch nicht Teil der religiösen Praxis.“ Anders zu betrachten sei die Lage aber bei Mittelschülerinnen oder Lehrerinnen.

Ein Verbot hält er jedenfalls für diskriminierend: „Nicht alles, was einem nicht gefällt, kann man über Verbote regeln.

(Kurier)

Wenn es darum geht, Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, würde Herr Al-Rawi allerdings sehr gerne mit mehr Verboten gegen „Islamophobie“ arbeiten. Das entspräche nämlich voll der Linie seiner wahren Partei.

Schon jetzt betreibt die IGGÖ eine Meldestelle, um die „Islamophoben“ zu denunzieren.

Bildergebnis für al rawi baghajati

Frankreich und die (früher) säkulare Türkei haben schon lange ein Kopftuchverbot an Schulen, und trotzdem wurde in jenen Ländern die Religion stärker praktiziert als in Deutschland oder Österreich.

Säkularismus und Religionsfreiheit stehen nicht im Widerspruch, sondern der Säkularismus garantiert gleiche Rechte auf Religionsfreiheit für alle.

Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist hingegen in den Ländern stark eingeschränkt, wo eine Mehrheit der Frauen – freiwillig oder unfreiwillig – den Schleier trägt. Dort gilt zwar die totale Religionsfreiheit, aber immer nur für die eigene Religion.

Das Recht auf Verschleierung, das in Österreichs und Deutschlands Schulen gewährt wird, ist laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte kein Menschenrecht und könnte daher jederzeit durch eine einfache parlamentarische Mehrheit abgeschafft werden:

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 10. November 2005 das Verbot als vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Sie bestätigte damit das Urteil der ersten Kammer des Gerichts, das am 28. Juni 2004 die Beschwerde einer türkischen Medizinstudentin abwies. Es stelle keine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit dar, wenn einer Studentin mit Kopftuch der Zugang zu einer öffentlichen Hochschule untersagt werde. Die Richter stuften die Kopfbedeckung als Symbol einer „extremistischen Bewegung“ ein. Die Türkei verfolge mit dem Verbot das Ziel, bürgerliche Freiheitsrechte zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

 

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