Archive for 11. März 2018

Deutsche Komplizen türkischer Völkermörder

März 11, 2018

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte deckt eine deutsche Regierung einen türkischen Völkermord.

Im Ersten Weltkrieg waren die Türken immerhin unsere Waffenbrüder.

Was hat Erdogan hingegen für Deutschland geleistet?

Die Türkei hatte zuerst sunnitische Extremisten im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt und danach Millionen von ihnen nach Europa geschleust.

Weil die edle Wir-schaffen-das-Kanzlerin sich bei der Verteidigung von Europas Grenzen gegen die islamische Invasion nicht die Hände schmutzig machen wollte, lässt sie sich nun lieber vom islamischen Schleuser und Völkermörder Erdogan erpressen.

Den höchsten Preis für jene Erpressung müssen dabei die Kurden bezahlen.

Bozkurt

(Erdogan zeigt den Wolfs-Gruß der türkischen Nazis)

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Unnützer Ösi-Verfassungsschutz

März 11, 2018

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit der Gesetzgeber mit neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren kann.

Wie hat hingegen der österreichische Verfassungsschutz seine Aufgabe bezüglich der Mutterorganisation des politischen Islam wahrgenommen?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Auf einen Verfassungsschutz, der sich für eine Organisation wie die Muslimbruderschaft nicht zuständig fühlt, könnte man auch gleich ganz verzichten.

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