Unnützer Ösi-Verfassungsschutz

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit der Gesetzgeber mit neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren kann.

Wie hat hingegen der österreichische Verfassungsschutz seine Aufgabe bezüglich der Mutterorganisation des politischen Islam wahrgenommen?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Auf einen Verfassungsschutz, der sich für eine Organisation wie die Muslimbruderschaft nicht zuständig fühlt, könnte man auch gleich ganz verzichten.

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11 Antworten to “Unnützer Ösi-Verfassungsschutz”

  1. Benjamin Goldstein Says:

    Ach, der Verfassungsschutz hatte NIE die Aufgabe, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Es ging immer um die Diskreditierung von Oppositionellen.

    https://goldsteinweb.wordpress.com/2017/07/11/meet-dubious-german-intelligence-agency-verfassungsschutz/

    • Olaf Says:

      Zumal die BRD keine Verfassung hat, sondern nur das GG bis zur Abstimmung über eine Verfassung, die nie kommen wird.
      Die BRD ist ein Fake-Staat mit Fake-Politikern und Fake-Medien. Alles nur Schein und nix dahinter.

    • American Viewer Says:

      Ich sehe es mittlerweile wie Benjamin. Die Verfassungsschutz-Behörden im deutschsprachigen Raum scheinen ein reines Werkzeug bestimmter etablierte Parteien zu sein, um andere Parteien zu beobachten, zu diskreditieren und zu unterwandern.

      Dabei gehen diese Parteien streng nach ihrer Partei-Ideologie vor, was auch gleich erklärt, warum man wirklich verfassungsfeindliche Parteien – wie die Muslimbruderschaft – komplett in Ruhe lässt.

      Auch die ganzen kriminellen Banden aus Osteuropa, Südeuropa, Russland, dem Kaukasus-Gebiet und dem arabischen Raum dürfen sich ungehindert im deutschsprachigen Raum ausbreiten. Man stelle sich mal vor, dass wären biodeutsche Nazis, dann wären sie morgen früh alle weg vom Fenster. Aber so „kann man da leider nichts machen“.

    • American Viewer Says:

      Ich finde es auch sehr auffällig wie der deutsche V-Schutz immer wieder medienwirksam über alle Kanäle verbreiten lässt, dass er die deutsche AfD angeblich „nicht beobachtet“.

      Diese Stories kommen nun schon seit Jahren immer wieder in jedem Pressefetzen, den man finden kann. So etwas lässt man eigentlich nur verbreiten, wenn man eine Partei schon längst komplett unterwandert hat.

      • Olaf Says:

        Poggenburg ist vielleicht ein Agent Provocateur, dem man die Kamelsprüche in Pullach aufgeschrieben hat.

      • American Viewer Says:

        Bei Höcke und Poggenburg muss ich immer gleich an den V-Schutz denken.

        Wahrscheinlich fährt der V-Schutz zweigleisig: Auf der einen Seite Agent Provocateurs wie Poggenburg, die die Partei nach außen diskreditieren. Auf der anderen Seite komplett unauffällige V-Leute, die die Partei von innen her kontrollieren und steuern sollen.

  2. Paul Says:

    Lieber Viewer,
    zu beiden Beiträgen meine Zustimmung.

    Gegen eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz habe ich keine Einwendungen. Die Partei agiert verfassungskonform. Wenn sie es nicht tun sollte, müsste ihr das Handwerk gelegt werden. Auch die LINKE wurde, wird(?), durch den Verfassungsschutz überwacht. Wurde etwas verfassungsfeindliches gefunden?

    Wenn bei der AfD einzelne Mitglieder etwas verfassungsfeindliches tun, dann sollte das unterbunden werden. Wie auch bei Mitgliedern anderer Parteien.

    Was mich befremdet; Die Tatsache der Überwachung wird als Stigma behandelt und politisch ausgeschlachtet. Die Überwachung wird schon als Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit stigmatisiert und politisch ausgeschlachtet. Das finde ich ganz erbärmlich. Es ist Rufmord, weil noch vor Beginn der Überwachung das gewünschte Ergebnis vorweg genommen wird.

    Herzlich, Paul

    • American Viewer Says:

      Natürlich ist es ein extremes Stigma, wenn man vom V-Schutz beobachtet wird, denn der deutsche V-Schutz darf nur „beobachten“ und „überwachen“, wenn es Beweise gibt, dass eine Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung planen könnte. Das hat mit Rufmord rein gar nichts zu tun.

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