Archive for März 2018

Deutsche Komplizen türkischer Völkermörder

März 11, 2018

Nicht zum ersten Mal in der Geschichte deckt eine deutsche Regierung einen türkischen Völkermord.

Im Ersten Weltkrieg waren die Türken immerhin unsere Waffenbrüder.

Was hat Erdogan hingegen für Deutschland geleistet?

Die Türkei hatte zuerst sunnitische Extremisten im Syrischen Bürgerkrieg unterstützt und danach Millionen von ihnen nach Europa geschleust.

Weil die edle Wir-schaffen-das-Kanzlerin sich bei der Verteidigung von Europas Grenzen gegen die islamische Invasion nicht die Hände schmutzig machen wollte, lässt sie sich nun lieber vom islamischen Schleuser und Völkermörder Erdogan erpressen.

Den höchsten Preis für jene Erpressung müssen dabei die Kurden bezahlen.

Bozkurt

(Erdogan zeigt den Wolfs-Gruß der türkischen Nazis)

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Unnützer Ösi-Verfassungsschutz

März 11, 2018

Die Muslimbruderschaft ist die Mutterorganisation des politischen Islams. Die radikal-islamische Vereinigung versucht, die Regierungen ihrer jeweiligen Heimatstaaten abzulösen und einen islamistischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia zu errichten. Auch in Deutschland sind die Muslimbrüder aktiv.

(Die Welt, 19.12.2007)

Die Aufgabe eines Verfassungsschutzes wäre es, solche Organisationen genau zu beobachten, damit der Gesetzgeber mit neuen strafrechtlichen Bestimmungen auf aktuelle Gefährdungslagen für den Staat reagieren kann.

Wie hat hingegen der österreichische Verfassungsschutz seine Aufgabe bezüglich der Mutterorganisation des politischen Islam wahrgenommen?

4. Ist dem Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder die
Muslimbruderschaft in Österreich hat?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn nein, weshalb nicht?

(Parlamentarische Anfrage von H.C. Strache, 06.06.2014)

Die Antwort der damaligen Innenministerin, in deren Kompetenzbereich der Verfassungsschutz lag:

Zu den Fragen 4 bis 6:
Nein.
In der jüngsten Vergangenheit stellten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft keinen Anlass zum Einschreiten nach der Strafprozessordnung, nach dem Sicherheitspolizei oder anderer einschlägiger Gesetze dar. Für die generelle Überprüfung oder Überwachung von Vereinen oder Verbindungen durch die Sicherheitsbehörden bestehen keine Rechtsgrundlagen.

(Beantwortung der Innenministerin)

Auf einen Verfassungsschutz, der sich für eine Organisation wie die Muslimbruderschaft nicht zuständig fühlt, könnte man auch gleich ganz verzichten.

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Sender der Herzen und Zwangsgebühren

März 5, 2018

ORF-General Wrabetz bezeichnete seinen ORF als „Sender im Herzen der Österreicher“:

Als großer Liebhaber der Realität zeigte sich angesichts der heimeligen Rotfunk-Atmosphäre auch Wrabetz immer wieder. Etwa als er das sagte, was ohnehin alle in Österreich im Minutentakt denken: „Der ORF ist der Sender im Herzen der Österreicher.“

Danke Herr Wrabetz! Dazu passte noch der hausgemachte ORF-„Faktenckeck“, laut dem täglich 95 Prozent der Österreicher den ORF nützen. Die Welt ist schön!

(ORF-Watch)

Warum muss ein „Sender der Herzen“ seine Kunden zum Zahlen zwingen?

Sein Herz kann man nur freiwillig geben.

Erzwungene Liebe ist Vergewaltigung bzw. Zwangsprostitution (wobei das Opfer des Zwangs in dem Fall der Kunde ist).

Bildergebnis für wrabetz

 

Wer sind in Afrin die Terroristen?

März 4, 2018

Unsere Medien heulen, weil Assad die Al-Qaida-Terroristen aus Damaskus vertreibt, aber ignorieren Erdogans Terror gegen die Kurden in Afrin. Die PKK hatte zwar eine Terrorvergangenheit. Erdogan und seine Islamisten-Brüder sind jedoch die Terroristen von heute.

Die Muslimbruderschaft wird von Russland, Syrien und Ägypten als Terrororganisation eingestuft. Syrische Muslimbrüder kooperierten gegen Assad mit der Al-Qaida und dem IS. Dies müssten daher auch für den Westen die wahren Terroristen sein und nicht die PKK, deren Terrorvergangenheit lediglich ein Relikt aus dem Kalten Krieg ist.

Wie andere nationale Unabhängigkeitsbewegungen im westlichen Einflussbereich wurde die PKK von den Sowjets im Kalten Krieg zur Terrororganisation hochgerüstet. Die Staaten des feindlichen Blocks sollten durch linken Terror (RAF, Rote Brigaden) oder nationalistischen Terror (IRA, ETA, PLO, PKK) destabilisiert werden.

Während die IRA, ETA, PLO nach Ende des Kalten Krieges in den politischen Prozess eingebunden werden konnten, wurde die PKK von der Türkei weiterhin geächtet. Im Gegensatz zu England, Spanien und Israel hatte die Türkei kein Interesse an einer friedlichen Lösung mit ihrer militanten Minderheit.

Während die Palästinenser schließlich ihren Autonomie-Status erhielten und der PLO-Führer Arafat den Friedensnobelpreis verliehen bekam, wurden die Rechte der Kurden ignoriert, und ihr Anführer wurde als Terrorist eingesperrt.

Wäre die PKK wie die PLO behandelt worden, hätte sie wohl längst ein autonomes Gebiet und ihre Führung wäre trotz kommunistischer Terror-Vergangenheit international anerkannt.

Das hindert Erdogan freilich nicht daran, sich gegenüber Israel als Moralapostel aufzuspielen und eine palästinensische Terrororganisation zu hofieren, welche sowohl  die PLO als auch die PKK an Fanatismus und Gewaltbereitschaft deutlich übertrifft.

Ähnliches Foto

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Sozialstaat als einzige Heimat

März 2, 2018

Alteingesessene Tschetschenin opferte ihre Karriere als Reinigungskraft, um mit einem neu angekommenen Landsmann eine Familie zu gründen:

Malika begann gleich nach der Grundschulbildung in einer Reinigungsfirma zu arbeiten. Seit sie Mutter ist, bringt sie ihre Familie mit Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld durch.

Auch der Antrag auf Familie- und Privatleben sei abgeschmettert worden: „Man sagte zu mir, ich soll samt den Kindern mit nach Tschetschenien gehen. Aber ich bin doch hier aufgewachsen! Meine Familie ist hier und ich spreche besser Deutsch als meine Muttersprache. Ich bin dort nicht mehr zu Hause, sondern hier.“ Ashab spreche übrigens auch schon gut Deutsch: „Er hat die A2-Prüfung geschafft.“ Zudem habe er ein Jobangebot in einem Chinarestaurant.

(Vorarlberger Nachrichten)

Selbstverständlich kann das Familienleben nicht in Tschetschenien fortgesetzt werden, sondern nur in Österreich, da sich die Frau dank ihrer zwei Kinder mittlerweile perfekt ins österreichische Sozialsystem integriert hat.

Außerdem hat der Gatte ein Jobangebot in einem China-Lokal (vermutlich als Türsteher?).

Österreich wird von solchen Tschetschenen als Heimat empfunden, da sie im österreichischen Sozialstaat tschetschenischer als in Tschetschenien leben können.

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Spiegel springt für ORF in die Bresche

März 1, 2018

Der großdeutsche Spiegel eilt dem unter „Generalangriff“ stehenden österreichischen Öffentlich-Rechtlichen zur Hilfe:

Heinz-Christian Strache war schon immer ein Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber seit seine rechtspopulistische FPÖ mit der konservativen ÖVP im Dezember letzten Jahres ein Bündnis eingegangen ist, wettert der FPÖ-Vorsitzende in noch engerer Taktung gegen den Rundfunk in Österreich. Kaum ein Tag ist in den letzten Wochen vergangen, an dem er nicht gegen den ORF auskeilte. Höhepunkt seiner Angriffe war ein Facebook-Post, in dem der Regierungspolitiker, der das Amt des Vizekanzlers bekleidet, mit Bezug auf den Moderator Armin Wolf dichtete: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“

Das sollte laut Strache Satire sein – das Wiener Landgericht sah das anders. Nachdem sich ORF-Mann Wolf juristisch gewehrt hatte, schrieb das Gericht in seinem Beschluss, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne. Strache hat sich inzwischen entschuldigt. Von seiner prinzipiellen Sicht auf die Dinge rückt er aber nicht ab: Er sieht die Rundfunkgebühren auch weiterhin als „Zwangsgebühren“, die abgeschafft gehören.

Ein Vizekanzler, der fast täglich auf den Rundfunk seines Landes einschlägt, bis die Justiz eingreift? Das ist wohl die bizarrste Zuspitzung der Generalattacke, die zurzeit in Europa auf die öffentlich-rechtlichen Medien stattfindet.

(SPON)

Bei Satire von Politikern gegen Journalisten, versteht man beim Spiegel keinen Spaß.

Satire darf nur Alles, wenn edle Journalisten (und keine Facebook-„Hetzer“) feindliche Politiker vorführen:

Bildergebnis für trump spiegel cover

Im Mainstream-Journalismus hackt keine Krähe der anderen Krähe ein Auge aus, egal ob sie für den privaten Spiegel oder für den Staat arbeitet.

Ein anderer Wind weht jedoch im eigenen Kommentarbereich. Das Öffentlich-Rechtliche wird auch von den Spiegel-Kunden häufig kritisch betrachtet.

Für eine freie Medienlandschaft wäre es zwingend erforderlich, dass Medien vor willkürlichen staatlichen Enteignungen (wie im sozialistischen Venezuela) oder vor Zensur (wie in Deutschland unter Maas) geschützt werden.

Der Betrieb von öffentlich-rechtlichen Staatssendern ist hingegen entbehrlich. Die Medienlandschaft wäre auch so links genug, wie gerade Spiegel, SZ, Zeit etc. beweisen.