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Diagnose: Staats-AIDS

April 27, 2018

Wenn man mit den Uwes abhing, reicht das locker für einen langjährigen Terrorprozess. Sich dem IS anzuschließen, enthält für den Bundesgerichtshof hingegen keinen Hinweis auf eine Terrormitgliedschaft.

Bei der Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen am Donnerstag allerdings nicht – wie eigentlich geplant war – festgenommen. Dazu hatte das BKA keine Handhabe, denn nach WELT-Informationen liegen gegen Sibel H. und Sabine S. derzeit keine Haftbefehle vor. Lediglich Durchsuchungen waren den Beamten erlaubt.

Eine paradoxe Situation: Die Bundesanwaltschaft, die gegen die beiden Islamistinnen ermittelt, hatte zwar Haftbefehle beantragt. Der Bundesgerichtshof hatte diese jedoch mit der Begründung verweigert, in den Fällen sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen.

Bei Sibel H. haben die Karlsruher Staatsanwälte bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Sie würden die radikale Islamistin gerne anklagen. Bis Donnerstag haben die Richter am Bundesgerichtshof allerdings noch kein abschließendes Urteil gefällt. Eine Entscheidung steht also noch aus.

(Die Welt)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS. Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

Bildergebnis für fahnen salafisten

 

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Was man als Linker an den Identitären so empörend findet, sind nicht die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern:

Es ist die neue Provokation in einer Reihe von Aktionen der Identitären, die fast immer auf die größtmögliche Aufmerksamkeit ausgelegt sind: Identitäre blockierten schon die CDU-Parteizentrale in Berlin und kletterten auf das Brandenburger Tor, um von dort oben mit einem Plakat für „sichere Grenzen“ zu werben.

Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.

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