Diagnose: Staats-AIDS

Wenn man mit den Uwes abhing, reicht das locker für einen langjährigen Terrorprozess. Sich dem IS anzuschließen, enthält für den Bundesgerichtshof hingegen keinen Hinweis auf eine Terrormitgliedschaft.

Bei der Ankunft in Frankfurt wurden die beiden IS-Frauen am Donnerstag allerdings nicht – wie eigentlich geplant war – festgenommen. Dazu hatte das BKA keine Handhabe, denn nach WELT-Informationen liegen gegen Sibel H. und Sabine S. derzeit keine Haftbefehle vor. Lediglich Durchsuchungen waren den Beamten erlaubt.

Eine paradoxe Situation: Die Bundesanwaltschaft, die gegen die beiden Islamistinnen ermittelt, hatte zwar Haftbefehle beantragt. Der Bundesgerichtshof hatte diese jedoch mit der Begründung verweigert, in den Fällen sei keine konkrete Terrormitgliedschaft oder Unterstützung bewiesen.

Bei Sibel H. haben die Karlsruher Staatsanwälte bereits im vergangenen Jahr eine Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Sie würden die radikale Islamistin gerne anklagen. Bis Donnerstag haben die Richter am Bundesgerichtshof allerdings noch kein abschließendes Urteil gefällt. Eine Entscheidung steht also noch aus.

(Die Welt)

Nachdem die Politik Deutschland 2015 unter den Jubelrufen der Medien ins Chaos gestürzt hatte, gibt die Justiz jetzt Deutschland den Rest. Deutschland hat seine Abwehrkräfte verloren. Diagnose: Staats-AIDS. Nicht einmal die klarsten islamischen Pathogene werden vom Immunsystem erkannt. Stattdessen greift der Staat die eigenen Helfer, die ihn vor der islamischen Gefahr schützen wollen als „Rassisten“ und „Nazis“ an.

Bildergebnis für fahnen salafisten

 

In Österreich haben wir zwar mittlerweile eine gesündere Regierung. Die Justiz ist jedoch noch genauso krank wie in Deutschland. Obwohl die Identitären nicht rechter als die regierende FPÖ sind, werden sie von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Organisation verfolgt.

Was man als Linker an den Identitären so empörend findet, sind nicht die besonders rechten politischen Ansichten, sondern der Umstand, dass Rechte bei der linken Domäne des Aktivismus wildern:

Es ist die neue Provokation in einer Reihe von Aktionen der Identitären, die fast immer auf die größtmögliche Aufmerksamkeit ausgelegt sind: Identitäre blockierten schon die CDU-Parteizentrale in Berlin und kletterten auf das Brandenburger Tor, um von dort oben mit einem Plakat für „sichere Grenzen“ zu werben.

Dass der rechte Aktivismus im Gegensatz zum linken Aktivismus gewaltfrei ist, macht Linke erst recht aggressiv.

Ähnliches Foto

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11 Antworten to “Diagnose: Staats-AIDS”

  1. Benjamin Goldstein Says:

    Wir linksapostaten sind aber auch naiv: Volker Weiß hat herausgefunden, dass wir alle über Arthur Moeller mit den Faschisten in Verbindung stehen. Arthur Moeller? Ja, den betest du an, du gibst es blos nicht zu, du Unmensch!

  2. American Viewer Says:

    Aron, du bist mal wieder absolut spitze. Ich habe beide WELT-Artikel in meiner Pause gelesen und genau das gleiche gedacht. Ich wollte sogar einen Artikel dazu verfassen, aber du hast es mal wieder auf den Punkt gebracht.

    Es sind unglaubliche Dinge, die in DL passieren. Ich hätte das niemals für möglich gehalten, aber die deutschen Irren überraschen einen jeden Tag aufs Neue.

    Verurteilt hat die Firma Freisler allerdings einen Mann, der den Islamischen Staat um 180.000 Euro betrogen hat. Der Mann hatte gegenüber dem IS angegeben, er werde in Europa große Anschläge durchführen und brauche deshalb das Geld. Der arglose IS gab dem Mann die 180.000 Euro, bekam dafür aber nie seine Anschläge und das sei laut den deutschen Komplett-Idioten Betrug!

    • aron2201sperber Says:

      Vielen Dank!

      Die Geschichte mit dem Betrug am armen IS kannte ich noch nicht.

      • American Viewer Says:

        Staats-AIDS trifft es gut. Die angeblich so liberalen westlichen Staaten in Europa werden immer autoritärer und laufen Amok gegen jeden der ihrer Ideologie nicht folgt. Die angeblichen Unterschiede zu Diktaturen wie Türkei/Russland/China verschwimmen immer mehr. Europa ist nur eine andere Art von Diktatur, eine andere Spielart, aber die Grundprinzipien sind die gleichen.

  3. Paul Says:

    Meine Anmerkung betrifft die Situation in Deutschland, gilt aber was das „Projekt“ des Islam betrifft, auch für Österreich.

    Ich muss immer wieder an Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ und Sinn „Ist Deutschland noch zu retten?“ denken.
    Ja, Deutschland schafft sich ab und es ist wohl auch nicht mehr zu retten. Jedenfalls nicht, wenn nicht Entscheidendes passiert.

    Die Muslime jedenfalls stehen „vor der Tür“ und sind bereit Deutschland zu übernehmen.
    Das sagt ein syrisch-orthodoxer Bischof zur Situation: https://web.de/magazine/politik/bischof-20-30-jahren-zweite-europa-hijab-31492338

    Sogar bis zur FAZ hat sich das herum gesprochen: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/handbuch-des-dschihadismus-kein-unglaeubiger-soll-sich-mehr-sicher-fuehlen-13546097-p2.html

    Und das ist das „Werkzeug“ des Islam: „The Muslim Brotherhood „Project““
    http://derprophet.info/inhalt/brotherhood-project-htm/

    Was machen die deutschen Politiker? Sie verschließen die Augen.
    Die österreichischen Politiker haben, das ist mein Eindruck, schon mal wenigstens ein Auge aufgemacht.

    Die Justiz, jedenfalls in Deutschland, ist schon einen Schritt weiter: Sie ist die „Fünfte Kolonne“ des Islam.

    Paul

    • aron2201sperber Says:

      die österreichische Justiz-Besetzung ist kaum besser:

      Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Brigitte Bierlein, hält das geplante Kopftuchverbot für „problematisch“. Den von der Regierung ins Auge gefassten neuerlichen Strafverschärfungen steht sie ebenso skeptisch gegenüber wie dem Staatsziel Wirtschaftsstandort in der Verfassung.

      http://news.orf.at/#/stories/2435982/

      schaut aus wie eine schlecht gealterte Hollywood-Diva und bemüht sich nicht im Geringsten, objektiv zu erscheinen.

      gerade über das Kopftuch in der Schule gibt es genug EGMR-Judikatur, die es völlig anders sieht:

      https://aron2201sperber.wordpress.com/2017/05/08/menschenrecht-auf-verschleierung/

      Entweder die Frau ist inkompetent oder sie ist eine linke Idelogin, die Europa bewußt zerstören will.

      ich bin gutgläubig und tippe auf Variante 1.

      • American Viewer Says:

        Du bist zu gutgläubig.

        Der Witz ist ja, dass Bierlein von ÖVP und FPÖ gefördert wurde und als „stramme Konservative“ verkauft wurde.

        Dieses Phänomen kann man leider weltweit beobachten: Konservative und rechte Parteien fördern Richter, die in Wirklichkeit linke U-Boote sind. Das passiert in Amerika auch relativ oft. Das spricht nicht gerade für den Intellekt und die Kompetenz dieser Parteien.

      • aron2201sperber Says:

        so ist es.

        so war es auch beim AMS-Kopf und auch beim ORF scheißt Blümel total herum.

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