Archive for 7. Mai 2018

Pech für das Recht als Glück des Linken

Mai 7, 2018

Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Auch auf die Gefahr der Frivolität: Pech für das Recht! Im Jahr 2017 wurden etwa 24.000 Personen abgeschoben. Das waren noch mal ein paar weniger als 2016.

(Augstein – SPON)

Den Ist-Zustand beschreibt Augstein durchaus realistisch. Deutschland hat keine Kontrolle, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält.

Merkels „Wir schaffen das“ war in Wahrheit ein „Ich schaffe es nicht, Nein zu sagen, und wir müssen das daher schaffen“.

Augstein & Co. hatten schon das „Sie Kommen so oder so“ und „Wir schaffen das“ der deutschen Politik erfolgreich aufgeschwatzt.

Sein „Pech für das Recht, jeder kriegt ein Bleiberecht!“ wäre der dritte Streich in der großen deutschen Flüchtlingskrise.

Augsteins Plan hat allerdings einen kleinen Schönheitsfehler. Die deutsche Politik ist nicht mehr alternativlos.

Andere Staaten schaffen es auch, die Migration der Staatsgewalt unterzuordnen. In Deutschland stehen die AfD, die CSU und weite Teile der Bevölkerung für einen Wechsel in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik bereit.

Bildergebnis für bleiberecht